Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.

Alle Artikel zum Thema: Bundestag

Bundestag

Berlin. Die neue Bundesregierung steht zwar noch nicht. Doch der Bundestag will vorankommen. Deshalb wurde jetzt bestimmt, wer in welchem Ausschuss den Vorsitz übernimmt. Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer leitet künftig den wichtigen Haushaltsausschuss.mehr...

Berlin. Die AfD übernimmt im Bundestag den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Wie die AfD-Fraktion bestätigte, werden Abgeordnete der Partei zudem die Vorsitzenden im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Tourismus stellen. Das Zugriffsrecht auf den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss hat traditionell die größte Oppositionsfraktion. Das wäre, wenn die große Koalition aus CDU, CSU und SPD zustande kommen sollte, die AfD. Die Ausschussvorsitzenden werden von den Mitgliedern der Ausschüsse nicht gewählt, sondern „bestimmt“.mehr...

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat im Bundestag dafür geworben, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiter ausgesetzt zu lassen. Und zwar so lange, bis die nächste Regierung neue Regeln dafür festgelegt hat. Bei der ersten Beratung über einen entsprechenden Antrag der Unionsfraktion sagte der Minister der Nachzug von Ehepartnern, Kindern und Eltern von Minderjährigen solle in einigen Monaten wieder erlaubt werden. Aktuell müsse aber eine Übergangslösung gefunden werden.mehr...

Berlin. Die AfD werde die etablierten Parteien im Bundestag „jagen“, hat Fraktionschef Gauland schon am Wahlabend gedroht. Was er damit meint, zeigt sich am späten Donnerstagabend im Parlament.mehr...

Berlin. Die Union plädiert für eine „humanitäre und zugleich verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik“. Allerdings versteht darunter jede Bundestagsfraktion etwas anderes, wie die aktuelle Debatte über den Familiennachzug zu Flüchtlingen zeigt.mehr...

Berlin. Der Bundestag hat am späten Abend eine Sitzung abbrechen müssen, weil das Plenum wegen zu wenig anwesender Abgeordneter nicht beschlussfähig war. Die Nachzählung hatte die AfD-Fraktion verlangt. Dabei kam heraus, dass 312 Abgeordnete da waren - es hätten aber 355 sein müssen. Vizepräsidentin Petra Pau musste deswegen die Sitzung abbrechen. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, das sei die Revanche dafür, dass der AfD-Kandidat Roman Reusch nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt wurde.mehr...

Schlaglichter

19.01.2018

Bundestag berät über Familiennachzug

Berlin. Die Union bringt heute im Bundestag einen Gesetzentwurf zum Familiennachzug für Flüchtlinge ein. CDU und CSU wollen erreichen, dass die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzberechtigte mindestens so lange ausgesetzt bleibt, bis die nächste Regierung dafür neue Regeln aufgestellt hat. Die im Asylpaket II beschlossene Aussetzung würde, wenn es keine Verlängerung gibt, am 17. März enden. AfD, Grüne, FDP und Linke haben zu dem Thema alle eigene Vorschläge erarbeitet.mehr...

Berlin. 13 Monate nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt steht der Bundestag vor der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Abgeordnete aller sechs Fraktionen sprachen sich für die Einrichtung eines solchen Gremiums aus, um Versäumnisse der Behörden aufzudecken und daraus Konsequenzen für deren Arbeit zu ziehen. Der tunesische Attentäter Anis Amri war am Abend des 19. Dezember 2016 mit einem gekaperten Lkw in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast. Bei dem Anschlag starben zwölf Menschen.mehr...

Berlin. 13 Monate nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt steht der Bundestag vor der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Abgeordnete aller sechs Fraktionen sprachen sich am Donnerstagabend für die Einrichtung eines solchen Gremiums aus.mehr...

Berlin. Durch die Zuwanderung aus islamischen Ländern sieht die AfD die Frauenrechte in Deutschland in Gefahr. Durch die fortschreitende Islamisierung Europas würden Frauen seit Jahrzehnten schleichend ihrer Grundrechte beraubt, sagte die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Die anderen Fraktionen warfen der Partei aber vor, selber für ein überholtes Frauenbild zu stehen und Gewalttaten gegen Frauen für rassistische Hetze zu instrumentalisieren.mehr...

Berlin. Der Bundestag hat den AfD-Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium durchfallen lassen. Der brandenburgische Abgeordnete Roman Reusch verfehlte im Parlament die erforderliche Mehrheit deutlich. Das neunköpfige Parlamentsgremium ist für die Kontrolle der Geheimdienste verantwortlich. Die Runde tagt regelmäßig unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum. Reusch war zuletzt Leitender Oberstaatsanwalt.mehr...

Berlin. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einen entschlossenen Kampf gegen jede Form des Antisemitismus in Deutschland gefordert. Deutschland trage vor dem Hintergrund der Ermordung von sechs Millionen europäischer Juden eine besondere Verantwortung, heißt es in dem Antrag, der von Union, SPD, FDP und Grünen gemeinsam eingebracht worden war. Auch die AfD stimmte für die Resolution, die Linke enthielt sich und sprach sich für weitere Beratungen im zuständigen Ausschuss aus.mehr...

Berlin. SPD, CSU und CDU haben in ihren Sondierungen einen Kompromiss zum Familiennachzug gefunden. Doch Stand heute weiß niemand, ob und wann die große Koalition kommt. Die Union will aber jetzt schon sicherstellen, dass nicht ab Mitte März wieder Visa erteilt werden.mehr...

Berlin. Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, lässt laut „Spiegel“ ihre Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Linken ruhen. Gegenüber einem Sprecher der Vereinigung habe sie ihre Entscheidung damit begründet, dass sie als Fraktionsvorsitzende Chefin aller Abgeordneten sei. In Teilen der Parlamentarischen Linken und bei den Jusos habe dieser Schritt für Irritationen gesorgt, schreibt das Nachrichtenmagazin. Dort sehe man die Entscheidung als weiteren Versuch der Ex-Juso-Chefin, das Image der linken Frontfrau loszuwerden.mehr...

Schlaglichter

12.01.2018

Grüne bestätigen Fraktionsspitze

Berlin. Die Grünen im Bundestag haben Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter an ihrer Spitze bestätigt. Gegen eine neue große Koalition wollen die Grünen die „führende Kraft der linken Mitte“ sein, kündigte Hofreiter nach der Wahl zum Abschluss einer Fraktionsklausur in Berlin an. Göring-Eckardt erhielt 67,7 Prozent der Stimmen, Hofreiter 66,1 Prozent. 2013 hatte der Parteilinke Hofreiter rund 80 Prozent der Stimmen erhalten, die Realo-Vertreterin Göring-Eckardt bei einer Gegenkandidatin 65 Prozent. mehr...

Berlin. Die Grünen formieren sich - auch gegen eine mögliche neue große Koalition. In der Fraktion dabei sind die alten und auch die neuen Chefs. Spannend wird es nun auf dem anstehenden Parteitag.mehr...

Berlin. Der gestorbene frühere Bundestagspräsident Philipp Jenninger wird am 18. Januar mit einem Trauerstaatsakt im Bundestag gewürdigt. Bei der Gedenkveranstaltung werden Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der emeritierte Kurienkardinal Walter Kasper sprechen, teilte der Bundestag mit. Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Staatsakt angeordnet. Der CDU-Politiker Jenninger war von 1984 bis 1988 Präsident des Bundestages. Er war am 4. Januar im Alter von 85 Jahren gestorben.mehr...

Berlin. Der scheidende Grünen-Chef Özdemir ist demnächst nur noch einfacher Bundestagsabgeordneter. Seine Unterstützer sind sauer, dass es keinen Platz an der Spitze mehr für ihn gibt. Auch sonst gibt es einiges zu besprechen auf der Fraktionsklausur der Ökopartei.mehr...

Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für den am 4. Januar gestorbenen früheren Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger einen Trauerstaatsakt angeordnet. Das teilte das Präsidialamt mit. Der Staatsakt wird im Bundestag stattfinden. Termin und Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Der CDU-Politiker Jenninger war von 1984 bis 1988 Präsident des Bundestages. Er wurde 85 Jahre alt. Trauerstaatsakte sind für Spitzen der Staatsorgane üblich, auch für frühere Bundestagspräsidenten.mehr...

Berlin. Die AfD-Bundestagsfraktion verlangt, die Grünen-Politikerin Claudia Roth ihres Amtes als Bundestagsvizepräsidentin zu entheben. Das sagte Vizefraktionschef Tino Chrupalla der „Bild“-Zeitung.mehr...

Frankfurt. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir wird sich keine Kampfkandidatur mit Anton Hofreiter um den Vorsitz der Grünen-Bundestagsfraktion liefern. „Ich habe erkennbar keine Mehrheit. Das muss ich akzeptieren“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Özdemirs Amtszeit läuft noch bis Ende Januar. Er hatte angekündigt, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren. Özdemir räumte ein: „Ich verheimliche keineswegs, dass ich gerne Fraktionsvorsitzender geworden wäre.“ Hofreiter führt die Fraktion zusammen mit Katrin Göring-Eckardt seit 2013.mehr...

Frankfurt. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir wird sich keine Kampfkandidatur mit Anton Hofreiter um den Vorsitz der Grünen-Bundestagsfraktion liefern. „Ich habe erkennbar keine Mehrheit. Das muss ich akzeptieren“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.mehr...

Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Verdienste des verstorbenen früheren Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger gewürdigt. „Mit seinem unermüdlichen Einsatz zum Wohle unseres Landes hat Philipp Jenninger sich über alle Parteigrenzen hinweg große Anerkennung erworben“, schrieb Steinmeier an die Witwe des CDU-Politikers. „Ob als Präsident des Deutschen Bundestages, als deutscher Botschafter in Wien oder später beim Heiligen Stuhl - Ihr Mann war in allen seinen Ämtern ein hoch angesehener Repräsentant der deutschen Demokratie.“ Er war gestern mit 85 Jahren gestorben.mehr...

Berlin. Der frühere Bundestagspräsident Philipp Jenninger ist tot. Er starb im Alter von 85 Jahren. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärte, Jenninger habe die deutsche Politik über viele Jahre in herausgehobenen Positionen maßgeblich mitbestimmt. Er habe ihn „als einen leidenschaftlichen Abgeordneten erlebt und ihn als überzeugten Demokraten sehr geschätzt“. Jenninger gehörte dem Bundestag von 1969 bis 1990 an. Von 1984 bis 1988 war er dessen Präsident.mehr...

Berlin. Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Hans-Joachim Berg, hat nach nicht einmal drei Monaten seinen Rücktritt angekündigt. Er habe seinen Arbeitsvertrag mit der Fraktion zum 5. Februar gekündigt, teilte die AfD mit. Berg begründete seinen Rücktritt mit Meinungsverschiedenheiten „über einen professionellen, parlamentsorientierten Fraktionsaufbau“. Nach „Bild“-Informationen ging es auch um „explodierende Cateringkosten“ in den Fraktionssitzungen. Berg habe Schnittchen im Wert von Zehntausenden Euro geordert.mehr...

Berlin. Eine einzige umstrittene Rede beendete die politische Karriere von Philipp Jenninger. Jetzt ist der einstige Gefolgsmann von Helmut Kohl gestorben. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble würdigt seinen Vorgänger.mehr...

Berlin. Er war nicht einmal drei Monate Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Bundestag. Hans-Joachim Berg will sein Amt aufgrund von Meinungsverschiedenheiten abgeben. Aber auch die horrenden Kosten für Schnittchen könnten nach „Bild“-Informationen eine Rolle spielen.mehr...

Berlin. Eine Neuauflage der großen Koalition findet wenig Begeisterung bei den Bürgern. Und auch mit Blick auf Kanzlerin Merkel sind die Deutschen gespalten. SPD-Chef Schulz stürzt in der Wählergunst ab, sein Vorgänger Gabriel steht hingegen ganz oben.mehr...

Berlin. Eine Neuauflage der großen Koalition findet wenig Begeisterung bei den Bürgern. Und auch mit Blick auf Kanzlerin Merkel sind die Deutschen gespalten. SPD-Chef Schulz stürzt in der Wählergunst ab, sein Vorgänger Gabriel steht hingegen ganz oben.mehr...

Berlin. Die AfD hat Themen in den Bundestag zurück getragen, die manche überwunden glaubten. Würde es doch noch auf eine Minderheitsregierung hinauslaufen, käme das Fraktionschef Gauland gut zupass.mehr...

Berlin. Die AfD hat Themen in den Bundestag zurück getragen, die manche überwunden glaubten. Würde es doch noch auf eine Minderheitsregierung hinauslaufen, käme das Fraktionschef Gauland gut zupass.mehr...

Berlin. Nitrat, Stickoxide und Lärm: Gegen Deutschland laufen derzeit 15 EU-Verfahren im Bereich Umwelt- und Naturschutz. Damit sei die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren ebenso hoch wie im Sommer 2015, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Seitdem wurden zwar fünf Verfahren geschlossen, aber auch fünf neue eröffnet. In fünf Fällen geht es darum, dass Deutschland EU-Richtlinien nicht rechtzeitig umsetzt, in zehn Fällen ist die EU mit der Art der Umsetzung nicht einverstanden.mehr...

Berlin. Frauke Petry fängt noch einmal von vorne an. Bei Veranstaltungen gehen ihre Mitstreiter mit dem Sparschwein herum. Dass sie die AfD mit groß gemacht hat, bereut die ausgetretene Ex-Vorsitzende nicht.mehr...

Berlin. Der AfD wird oft Populismus vorgeworfen. Jetzt stellt AfD-Chef Alexander Gauland gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die Bedeutung populistischer Inhalte für seine Partei heraus.mehr...

Berlin. GroKo an der Regierung - und die Truppe um Wagenknecht und Bartsch treibt von links an. So könnte es aus Linke-Sicht im Bundestag laufen. Wiederaufflammen könnte der Personalstreit in der Partei.mehr...

Berlin. Im Fall einer neuen großen Koalition beansprucht die Linke im Bundestag die Rolle der „linken Oppositionsführerschaft“. Das sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der dpa in Berlin. Mit FDP und AfD werde es dann zwei Oppositionsparteien von rechts geben - und mit Linken und Grünen zwei von links. „Wir sind dann im Bundestag die soziale Opposition, die linke Opposition.“ Bartsch mahnte: „Wir dürfen die AfD nicht zum zentralen Bezugspunkt unserer Politik machen.“ Das werde schon viel zu viel gemacht. Bezugspunkt werde die neue Regierung.mehr...

Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) drängt auf eine Änderung des Wahlrechts, damit die Zahl der Abgeordneten nicht noch weiter steigt. Keiner halte ein Parlament mit über 700 Abgeordneten für einen guten Zustand.mehr...

Berlin. „Ich bin sicher, dass die FDP wirtschaftspolitische Akzente setzen wird“ - so begründet ein Unternehmer seine Großspenden an die FDP. Die Liberalen haben 2017 viel Geld überwiesen bekommen, mehr hat nur die CDU eingestrichen.mehr...

Berlin. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann sieht nach dem Einzug der AfD in den Bundestag als positiven Effekt die erhöhte Präsenz der anderen Fraktionen. „Die AfD tritt morgens geschlossen an, und alle anderen sind auch da: Sie kommen früh und zahlreich ins Plenum, wohl auch, um der AfD nicht das Feld zu überlassen“, sagte Oppermann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Politische Präsenz zeige sich durch physische Anwesenheit. „Das verändert das Erscheinungsbild des deutschen Bundestags.“mehr...

Berlin. Im Bundestag gibt es Kritik am Vorstoß der Verteidigungsministerin zur Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr um ein Jahr. „Der Bundestag darf der geschäftsführenden Bundesregierung keinen Blankoscheck ausstellen“, sagte Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch Vertreter von FDP und Linken äußerten sich ablehnend. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dringt auf eine Verlängerung der wichtigsten Auslandseinsätze der Bundeswehr im Frühjahr um ein volles Jahr - unabhängig vom Stand der Regierungsbildung.mehr...

Berlin. Auf EU-Ebene hat das umstrittene Pestizid Glyphosat eine weitere Zulassung für fünf Jahre bekommen - das muss aber nicht heißen, dass sein Einsatz in Deutschland nicht schon früher verboten werden könnnte.mehr...

Berlin. Ein nationales Verbot des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat ist nach Einschätzung von Bundestags-Juristen unter strengen Voraussetzungen möglich. Das berichtet die „Rheinische Post“. Sie beruft sich auf ein Gutachten des Europa-Referats des Bundestags im Auftrag der Grünen-Fraktion. Die Frage, ob konkrete Voraussetzungen für ein Verbot existieren, wollten die Gutachter dem Bericht zufolge aber nicht abschließend beantworten. Die EU-Kommission hatte entschieden, Glyphosat in den EU-Ländern für weitere fünf Jahre zuzulassen. Ohne den Beschluss wäre die Lizenz morgen ausgelaufen.mehr...

Berlin. Das Urteil gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Münzenmaier ist noch nicht rechtskräftig - er hat dagegen Berufung eingelegt. Das Parlament stellte die Weichen dafür, dass ein Strafverfahren zumindest möglich ist.mehr...

Berlin. Die Abgeordneten können machen, was sie wollen. Diätenerhöhungen fallen ihnen immer vor die Füße - auch wenn die normale Lohnentwicklung der Maßstab ist.mehr...

Berlin. Die Bundestagsabgeordneten erhalten weiterhin jeweils zur Jahresmitte eine automatische Anpassung ihrer Diäten, die sich an der allgemeinen Lohnentwicklung orientiert. Das Parlament beschloss in namentlicher Abstimmung, die seit der vergangenen Legislaturperiode geltende Regelung zu übernehmen. Nach der Regelung werden jeweils zur Mitte des Jahres die Diäten auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt errechneten Lohnentwicklung angepasst.mehr...

Berlin. Die SPD prüft wegen des Widerstands gegen eine große Koalition eine in Deutschland neue Form der Regierungszusammenarbeit - und stößt damit auf Widerstand bei der Union. SPD-Chef Martin Schulz erläuterte in der Fraktionssitzung vor dem ersten Spitzengespräch mit der Union als Option ein von der SPD-Linken favorisiertes Modell, bei dem nur bestimmte Kernprojekte im Koalitionsvertrag verankert werden. Andere bleiben offen, sie würden später im Bundestag ausverhandelt. Die CDU-Spitze kritisierte so eine Koalition mit nur teilweiser fester Zusammenarbeit als zu unsicher für das Land.mehr...

Berlin. Wegen der Hängepartie bei der Regierungsbildung hat der Bundestag gleich mehrere Auslandseinsätze der Bundeswehr um jeweils drei Monate verlängert. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine Verlängerung der wichtigsten Einsätze, etwa die Ausbildungsmission in Afghanistan oder die Beteiligungen am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Die Abgeordneten wollen heute und morgen insgesamt über die Verlängerung von sieben Bundeswehreinsätzen abstimmen. Die Mandate laufen teils Ende dieses Jahres, teils Ende Januar 2018 aus.mehr...

Berlin. Die Bundeswehr wird sich weiterhin an der gefährlichen Friedensmission im westafrikanischen Mali beteiligen. 504 Abgeordnete stimmten für eine dreimonatige Verlängerung der Beteiligung an der UN-Mission Minusma. Damit können befristet bis Ende April 2018 wie bisher bis zu tausend Soldaten entsendet werden. Die Abgeordneten stimmen heute und morgen über die Verlängerung von insgesamt sieben Bundeswehreinsätzen ab. Die Mandate laufen teils Ende dieses Jahres, teils Ende Januar 2018 aus.mehr...

Berlin. Der neue Bundestag will die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Regelung zur automatischen Diätenanpassung übernehmen. Ein entsprechender Antrag wird von den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP unterstützt. Nach der Anpassungsregelung, die in der jetzigen Form am 24. Oktober 2017 in Kraft trat, werden jeweils zur Mitte des Jahres die Diäten entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst. Regelmäßige Verhandlungen über die Abgeordnetendiäten sind damit überflüssig.mehr...

Berlin. Die SPD bringt wegen des Widerstands gegen eine große Koalition eine in Deutschland neue Form der Regierungszusammenarbeit ins Spiel. SPD-Chef Martin Schulz erläuterte in der jüngsten Fraktionssitzung vor dem ersten Spitzengespräch mit der Union auch ein Modell, bei dem nur bestimmte Kernprojekte im Koalitionsvertrag verankert werden. Andere bleiben offen, damit sie im Bundestag ausverhandelt werden können. Das würde mehr Raum geben zur Profilierung - und für wechselnde Mehrheiten. Die CDU-Spitze kritisierte die Idee als zu unsicher für das Land.mehr...

Berlin. Die Bundeswehr wird sich in Syrien und im Irak weiterhin mit Luftaufklärung und Ausbildung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beteiligen. Der Bundestag beschloss die Verlängerung von zwei Missionen in der Konfliktregion um jeweils drei Monate. Die Bundeswehr unterstützt die Luftangriffe der internationalen Allianz gegen den IS im Rahmen der Mission „Counter Daesh“ mit derzeit rund 300 Soldaten - in Syrien und im Irak beteiligt sie sich mit Tornado-Aufklärungsfugzeugen und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen auf Stellungen der Terrormiliz.mehr...

Berlin. Der Bundestag hat die Verlängerung der Anti-Terror-Mission der Bundeswehr im Mittelmeer beschlossen. 530 Abgeordnete stimmten für eine dreimonatige Verlängerung der Mission „Sea Guardian“, 137 stimmten dagegen, 4 enthielten sich. Die Nato-Mission dient der Überwachung des Seeraums und dem Kampf gegen Terrorismus. Schiffe und Flugzeuge der Mitgliedsstaaten erstellen ein ständiges Lagebild im Mittelmeerraum und kontrollieren verdächtige Schiffe. 175 deutsche Soldaten beteiligen sich derzeit.mehr...

Berlin. Eine Koalition mit Luft für etwas Opposition? So ungefähr stellt sich eine wachsende Zahl von SPD-Politikern ein mögliches erneutes Bündnis mit der Union vor. Die CDU kritisiert: Halb regieren geht nicht.mehr...

Berlin. Der Bundestag entscheidet heute über die Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr. Sieben Einsätze sollen diese Woche insgesamt vom Parlament verlängert werden - aber nur um jeweils drei Monate, bis eine neue Regierung sich ausgiebig mit den Mandaten befassen kann. Zunächst geht es um die Verlängerung von fünf Missionen, darunter die größten Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan und Mali. Weiteres Thema ist das Unkrautgift Glyphosat nach dem umstrittenen Ja von Agrarminister Christian Schmidt zu einer weiteren Zulassung in der EU.mehr...

Berlin. In der SPD wird angesichts des Widerstandes gegen eine große Koalition eine für Deutschland ganz neue Form der Regierungszusammenarbeit geprüft. Parteichef Martin Schulz erläuterte nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung am Abend ein Modell, bei dem nur bestimmte Kernprojekte im Koalitionsvertrag verankert werden. Andere bleiben bewusst offen, damit sie im Bundestag diskutiert und ausverhandelt werden können. Das würde Raum geben zur Profilierung - und zu wechselnden Mehrheiten. Die Idee einer Kooperationskoalition („KoKo“) stammt von der Parteilinken.mehr...

Berlin. Mali, Afghanistan, Syrien: Die Bundeswehr ist weltweit in Konfliktregionen im Einsatz. Der Bundestag verlängert nun die wichtigsten Missionen der Truppe - und zwar in einem Rutsch. Unumstritten sind die Einsätze nicht.mehr...

Berlin. Bei den Gesprächen zwischen Union und SPD wird es noch keine Entscheidung geben, ob man über eine große Koalition oder eine Minderheitsregierung verhandeln will. „Nein, auf keinen Fall“, sagte Fraktionschefin Andrea Nahles auf eine entsprechende Frage. Die SPD-Führung werde danach am Freitag erst einmal entscheiden, ob konkrete Sondierungen über eine Regierungsbildung Sinn hätten. Kanzlerin Angela Merkel ist bisher gegen eine Minderheitsregierung, bei der die Union zwar alle Ministerien besetzen würde, aber sich für jedes Projekt und Gesetz im Bundestag eine Mehrheit suchen müsste.mehr...

Schlaglichter

11.12.2017

SPD erwägt neues Koalitionsmodell

Berlin. In der SPD wird angesichts des Widerstands gegen eine große Koalition eine bislang noch nicht da gewesene Form der Regierungszusammenarbeit geprüft. Parteichef Martin Schulz erläuterte in der Fraktionssitzung ein Modell, bei dem nur bestimmte Projekte im Koalitionsvertrag verankert werden, andere aber bewusst offen bleiben, damit sie im Bundestag diskutiert und ausverhandelt werden - das würde mehr Raum geben zur Profilierung. So könnten auch aktuelle Strömungen in der Gesellschaft in den vier Jahren einer solchen Regierungskooperation aufgenommen werden, erläuterte Schulz.mehr...

Berlin. Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen wollen sich einem Medienbericht zufolge für einen besseren Opferschutz bei Terroranschlägen einsetzen. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtete, wollen die vier Fraktionen in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag beschließen.mehr...

Berlin. Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen wollen sich für einen besseren Opferschutz bei Terroranschlägen einsetzen. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtete, wollen die vier Fraktionen kommende Woche einen entsprechenden Antrag beschließen. Als wichtigste Maßnahme sollten auf Bundes- und Länderebene zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, an die sich Terroropfer und deren Angehörige wenden können. Diese Stellen sollen demnach auch Entschädigungsansprüche regeln.mehr...

Berlin. Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen wollen sich für einen besseren Opferschutz bei Terroranschlägen einsetzen. Laut „Bild am Sonntag“ wollen die vier Fraktionen in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag beschließen. Als wichtigste Maßnahme sollten auf Bundes- und Länderebene zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, an die sich Terroropfer und deren Angehörige wenden können. Hintergrund ist der Anschlag vom Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten, der sich am 19. Dezember jährt.mehr...

Berlin. Nach dem deutschen Ja zu einer weiteren Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat in der EU machen die Grünen Druck für nationale Beschränkungen. „Deutschland muss zusammen mit Frankreich einen schnellstmöglichen Glyphosat-Ausstieg auf den Weg bringen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. Im Entwurf eines Antrags, den die Grünen am Dienstag in den Bundestag einbringen wollen, fordern sie einen „Ausstiegsplan mit umweltverträglichen Alternativen“.mehr...

Frankfurt/Main. Eigentlich sollte es beim Außerordentlichen DFB-Bundestag primär um die Genehmigung zum Bau der neuen DFB-Akademie gehen. Das teuerste Projekt der DFB-Historie ist aber kein Aufreger mehr. Viel größeren Diskussionsbedarf gab es um die schwierige Viertliga-Frage.mehr...

Frankfurt/Main. Die 21 Landesverbände des Deutschen Fußball-Bundes haben sich doch noch auf eine Lösung zur Reform der Aufstiegsregelung zur 3. Liga geeinigt. Demnach soll es in den Spielzeiten 2018/19 und 2019/20 vier Aufsteiger aus den fünf Regionalligen geben. Ein direktes Aufstiegsrecht soll demnach jeweils der Meister der Regionalliga Südwest erhalten. Der Meister der Regionalliga Nordost bekommt dieses Recht in der Spielzeit 2018/19. Das Recht auf den weiteren direkten Aufstiegsplatz wird ausgelost.mehr...

Erste Bundesliga

07.12.2017

Last-Minute-Rettung für Regionalliga-Reform

Frankfurt/Main. Das war knapp. Sogar in ranghohen DFB-Kreisen war nicht mehr mit einer Einigung auf eine Regionalliga-Reform gerechnet worden. Nun gibt es einen Kompromiss auf Zeit, der aber sportlich fragwürdig ist. Das Grundproblem bleibt: Der Streit um Einfluss und Proporz.mehr...

Fußball: Regionalliga

07.12.2017

Blamage vor DFB-Bundestag: Reform vorerst gescheitert

Frankfurt/Main. Waldhof Mannheim. Kickers Offenbach. Bayern München II. Das sind nur die drei namhaftesten Vereine, die in den vergangenen Jahren in den umstrittenen Aufstiegsspielen der Fußball-Regionalligen gescheitert sind. Eigentlich sollte diese Regelung am Freitag beim Außerordentlichen Bundestag des Deutschen Fußball-Bundes endlich geändert werden. Doch daraus wird nun erst einmal nichts.mehr...

Sportpolitik

07.12.2017

Regionalliga-Reform vorerst gescheitert

Frankfurt/Main. Nach jahrelanger Kritik sollte an diesem Freitag bei einem DFB-Bundestag endlich ein neues Modell für den Regionalliga-Aufstieg beschlossen werden. Doch daraus wird wohl nichts. Die vielen Fußball-Landesverbände können sich einfach nicht einigen.mehr...

Berlin. Die SPD im Bundestag will die Anwendung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat in Deutschland beenden. „Wir wollen eine Initiative ergreifen, die national das Ausbringen von Glyphosat und Präparaten, wo Glyphosat enthalten ist, verhindert“, sagte Fraktionschefin Andrea Nahles vor einer Sitzung der Bundestagsfraktion in Berlin, ohne Details zu nennen. Mit deutscher Zustimmung war die EU-Zulassung des bei Bauern und Hobby-Gärtnern weit verbreiteten Wirkstoffs vor einer Woche in Brüssel für weitere fünf Jahre verlängert worden.mehr...

Berlin. Angesichts der schleppenden Regierungsbildung fordern nun auch die Grünen die schnelle Einsetzung der Fachausschüsse im Parlament. „Wir müssen die Arbeitsfähigkeit des Bundestages voranbringen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, der dpa in Berlin. Die Linke hatte im November den Antrag gestellt, die Fachausschüsse einzusetzen, dafür aber keine Mehrheit bekommen. Das Parlament setzte stattdessen zunächst einen Hauptausschuss ein, der als Übergangsgremium bis zur Bildung einer neuen Regierung sämtliche Vorlagen beraten soll.mehr...

Berlin. Ein Jahr nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt haben FDP und Grüne einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert, um die Versäumnisse der Behörden im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri aufzuarbeiten.mehr...

Berlin. Das Urteil hatte viele empört: Eine Ärztin aus Gießen muss wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche 6000 Euro Geldstrafe zahlen. Grundlage ist das Strafgesetzbuch. Wird die Regelung nun gekippt?mehr...

Berlin. Die Bundesregierung aus Union und SPD ist nur noch geschäftsführend im Amt. Doch ganz zum Erliegen kommt das politische Alltagsgeschäft nicht. Hier muss sich die Regierung demnächst positionieren.mehr...

Berlin. Eine mögliche Neuauflage einer großen Koalition ist nach Ansicht von SPD-Vize Ralf Stegner kein Selbstläufer. Ein „Weiter so“ könne und dürfe es nicht geben, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die SPD werde mit allen demokratischen Parteien sprechen, nicht nur mit CDU und CSU. Eine Verengung auf eine große Koalition oder Neuwahlen halte er für falsch. Damit spielte er auf die Möglichkeit einer Minderheitsregierung an. Zugleich zeigte sich Stegner davon überzeugt, dass Martin Schulz Parteichefbleibt.mehr...

Berlin. Der Familiennachzug gehörte zu den großen Streitfragen bei den geplatzten Jamaika-Sondierungen. Eine Koalition ist lange nicht in Sicht, aber für die Nachzugsgegner drängt die Zeit: Die bisherige Beschränkung läuft im März aus. Zwei Parteien preschen nun vor.mehr...

Berlin. Die AfD fühlt sich in den Beratungen über eine Regierungsbildung übergangen. Im Sinne der Demokratie sei es angezeigt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch die AfD-Spitze zu Gesprächen über die aktuelle Lage einlädt, sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Schließlich hätten fast 13 Prozent der Wähler die AfD zur drittstärksten Kraft im Bundestag gemacht. Die AfD hatte nach dem Scheitern der Sondierungen erklärt, in Deutschland gebe es seit der Bundestagswahl eine „bürgerliche Mehrheit“ von Union, FDP und AfD.mehr...

Berlin. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich über mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Jamaika-Sondierungen beschwert. Während die Grünen Geschäfte zu Lasten der FDP gemacht hätten, habe die FDP von Merkel so gut wie keine Unterstützung für Kompromissvorschläge erhalten, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bemüht sich währenddessen, einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden. Er trifft sich dazu heute unter anderem mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.mehr...

Berlin. Der Bundestag befasst sich heute mit der Verlängerung von zwei wichtigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die Abgeordneten diskutieren die Beteiligung an der UN-Friedensmission im westafrikanischen Mali - sie gilt derzeit als gefährlichster Einsatz. Außerdem geht es um die Mission zur Ausbildung kurdischer Peschmerga im Nordirak. Diese ist wegen der Auseinandersetzung zwischen Kurden und irakischer Zentralregierung umstritten. Die Einsätze sollen zunächst um drei Monate verlängert werden.mehr...

Schlaglichter

22.11.2017

Steinmeier trifft CSU-Chef Seehofer

Berlin. Im Ringen um eine neue Regierung ist heute CSU-Chef Horst Seehofer ins Schloss Bellevue geladen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht in diesen Tagen mit den Vorsitzenden all der Parteien, die eine Koalition bilden könnten. Morgen wird SPD-Chef Martin Schulz erwartet. Das Spitzenduo der Grünen, Simone Peter und Cem Özdemir, war bereits da, ebenso FDP-Chef Christian Lindner. Steinmeier will heute auch mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sprechen.mehr...

Frankfurt. FDP-Chef Christian Lindner beklagt mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Jamaika-Sondierungen. Während die Grünen Geschäfte zu Lasten der FDP gemacht hätten, habe die FDP von Merkel so gut wie keine Unterstützung für ihre Kompromissvorschläge erhalten. Das sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die FDP habe den Eindruck gehabt, zum Mehrheitsbeschaffer für ein im Kern schwarz-grünes Bündnis werden zu sollen. Ein neuer Anlauf im Jamaika-Format macht in Lindners Augen keinen Sinn.mehr...

Berlin. Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Initiative übernommen. Heute traf er die Parteichefs von Grünen und FDP, um sich über die Gründe für den Abbruch der Verhandlungen mit der Union zu informieren. In den nächsten Tagen spricht er auch mit den Spitzen von CSU und SPD, um vielleicht doch noch einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rief die Parteien zu Kompromissbereitschaft auf. Es gebe in Deutschland derzeit eine außergewöhnliche Situation, sagte Schäuble im Parlament.mehr...

Berlin. Die vorübergehende Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist nach Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zwingend notwendig für die außenpolitische Kontinuität. „Deutschland steht für Verlässlichkeit“, sagte die CDU-Ministerin im Bundestag. Die Abgeordneten überwiesen heute fünf Einsätze an den neu eingesetzten Hauptausschuss, um sie zu beraten. Der Bundestag soll in den kommenden Wochen abstimmen. Die Zustimmung gilt als sicher - allein schon wegen der Stimmen von Union und SPD.mehr...

Schlaglichter

21.11.2017

SPD-Chef Schulz attackiert Siemens

Berlin. Der geplante Abbau tausender Arbeitsplätze bei Siemens ist nach Auffassung von SPD-Chef Martin Schulz „völlig inakzeptabel“. Schulz sprach in Berlin von „verantwortungslosen Managern“. Er kritisierte im Bundestag: „Wenn es hart wird, muss am Ende die Belegschaft bluten.“ Mit Blick auf öffentliche Aufträge für Siemens kritisierte Schulz, der Konzern habe jahrzehntelang vom deutschen Staat profitiert. Außerdem mache Siemens Rekordgewinne. Der Industriekonzern will wegen schlechter laufender Geschäfte in der Kraftwerks- und Antriebstechnik weltweit rund 6900 Jobs streichen.mehr...

Wirtschaft

21.11.2017

SPD-Chef Schulz attackiert Siemens

Berlin/München. Siemens plant einen massiven Stellenabbau - das hat längst auch die Politik erreicht. Nun legt der SPD-Chef nach. Und bei Siemens tobt weiter ein interner Streit.mehr...

München. Die geplante Streichung tausender Stellen bei Siemens beschäftigt heute die SPD-Spitze und den Bundestag. Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles wollen sich auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude mit Beschäftigten des Elektrokonzerns treffen. Das kündigte die IG Metall an, die bundesweit Protestveranstaltungen gegen die Kürzungspläne des Siemens-Managements organisiert. Im Bundestag steht am Nachmittag außerdem eine Aktuelle Stunde zum Thema „Arbeitsplatzverlust bei Siemens vermeiden“ an.mehr...

Berlin. Der Bundestag hat sich mit der Einsetzung eines vorläufigen Ausschusses bis zur Regierungsbildung arbeitsfähig gemacht. Der so genannte Hauptausschuss soll stellvertretend für die noch nicht eingesetzten ständigen Fachausschüsse Vorlagen beraten und Empfehlungen für das Plenum formulieren. Die Linksfraktion scheiterte mit ihrem Antrag, bereits 22 ständige Fachausschüsse etwa für Wirtschaft, Haushalt oder Verkehr einzusetzen. Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen warfen sich SPD und FDP gegenseitig Flucht aus der Verantwortung vor.mehr...

Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Parteien nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Mit der Wahl hat das Volk entschieden, damit müssen wir als Gewählte nun umgehen, verantwortlich umgehen“, sagte Schäuble zu Beginn der Bundestagswoche in Berlin. Es gebe in Deutschland derzeit eine außergewöhnliche Situation. „Es ist eine Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise“, sagte Schäuble unter dem Beifall der Abgeordneten. Die derzeitige Lage solle auch nicht durch fragwürdige historische Vergleiche über Gebühr aufgebauscht werden.mehr...

Berlin. Die vorübergehende Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zwingend notwendig für die außenpolitische Kontinuität. „Deutschland steht für Verlässlichkeit, meine Damen und Herren“, sagte die CDU-Ministerin im Bundestag. Die Verlängerung um drei Monate gebe gerade den neuen Abgeordneten Zeit, sich mit den unterschiedlichen Mandaten auseinanderzusetzen. Der neue Bundestag diskutiert die kurzzeitige Verlängerung von sieben Einsätzen, darunter die Ausbildungsmission in Afghanistan.mehr...

Berlin. Der Bundestag hat einen Ausschuss eingesetzt, der voraussichtlich bis zur Bildung einer neuen Regierung Vorlagen beraten soll. Dieser Hauptausschuss sei ein vorläufiges Gremium, ein Gremium für einen Übergangszeitraum, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, im Plenum. Die Linksfraktion scheiterte mit einem Antrag, bereits 22 ständige Fachausschüsse etwa für Wirtschaft, Haushalt oder Verkehr einzusetzen.mehr...

Verfahrene Situation

21.11.2017

Steinmeier knöpft sich Parteien vor

Berlin. Vier Wochen wurde verhandelt: ohne Ergebnis. Jetzt ist der Bundespräsident dran. Dass er Jamaika rettet ist unwahrscheinlich. Aber was ist mit der SPD? Überraschungen sind nicht ausgeschlossen.mehr...

Berlin. Die Jamaika-Sondierung ist gescheitert - aber das Parlament arbeitet. In der ersten regulären Sitzung geraten zwei Parteien aneinander, die sich gegenseitig Flucht aus der Verantwortung vorwerfen.mehr...

Berlin. Der Bundestag befasst sich heute mit der Verlängerung von gleich fünf Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Insgesamt sollen heute und morgen sieben Einsätze um jeweils drei Monate verlängert werden. Danach soll eine neue Regierung erneut entscheiden. Heute geht es auch um die Verlängerung der Ausbildungsmission in Afghanistan. Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Truppe läuft bereits seit 16 Jahren, inzwischen als Ausbildungsmission. Doch die Nato will wieder mehr Truppen an den Hindukusch schicken.mehr...

Berlin. Der Anteil der deutschen Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der Europäischen Union steigt. Wie eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage zeigt, wurden im dritten Quartal 2017 nach vorläufigen Zahlen Rüstungsexporte in Höhe von rund 1,27 Milliarden Euro genehmigt. Der überwiegende Teil wird in sogenannte Drittstaaten geliefert - also in Länder, die etwa nicht der EU angehören und auch nicht der Nato. Im Vorjahreszeitraum war der Exportanteil in Drittstaaten geringer.mehr...

Berlin. Die Linke hat eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu den „Paradise Papers“ mit Enthüllungen über Steuervermeidung in großem Stil beantragt. Wenn Konzerne und Millionäre sich um die Beteiligung an den Kosten der Allgemeinheit drücken, müsse man das diskutieren, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte der dpa. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte mit einem internationalen Recherchenetzwerk umfangreiche Daten zu Steuerflucht mit Hilfe von Steueroasen ausgewertet und darüber berichtet.mehr...

Karlsruhe. Wenn die Bundesregierung Antworten auf Fragen von Abgeordneten verweigern will, muss sie das gut begründen. Allgemeine Hinweise auf Schutzinteressen reichen nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht.mehr...

Karlsruhe. Die Bundesregierung hat Abgeordneten des Bundestags zu Unrecht Auskünfte über die Bahn und zur Finanzmarktaufsicht verweigert. Damit habe sie die Rechte der Abgeordneten und des Bundestags verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht. Geklagt hatten die Grünen, die im Jahr 2010 Auskunft von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung unter anderem zur Wirtschaftlichkeitsberechnung des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ sowie zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegenüber Banken haben wollten.mehr...