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Bundestag

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An diesem Dienstag muss sich Unionsfraktionschef Volker Kauder erstmals einer Kampfkandidatur stellen. Sein Herausforderer Ralph Brinkhaus will sich stärker um Protestwähler kümmern. Der Ausgang der Wahl

Hintergründe

Jenseits des Hasses

Ein Jahr nach der Bundestagswahl scheint nicht nur die Regierung in der Krise. Drohen Weimarer Verhältnisse in Deutschland?

Der Vizechef der CDU/CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, plädiert für neue Bemühungen, auf AfD-Wähler zuzugehen. „Die Protestwähler kommen auch aus der Mitte der Gesellschaft, auch aus der CDU-Wählerschaft“,...

Wegen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Übergriffen in Chemnitz wollen SPD, Linke und Grüne, dass Verfassungsschutzpräsident Maaßen seinen Posten räumt. Durch eine Zeugenbefragung kocht jetzt auch die

Rechtspopulismus in Deutschland steht auch am letzten Tag der Haushaltsberatungen im Bundestag im Fokus - auch wenn es um ganz andere Sachthemen geht.

Linke und Grüne arbeiten sich an Seehofer ab. Der Bundesinnenminister soll seinen Posten räumen. Doch der denkt gar nicht daran. Und dass die Kanzlerin ihm vor der Bayern-Wahl am 14. Oktober das Vertrauen

Asylbewerber an der deutschen Grenze gegen gerettete Migranten im Mittelmeer: Deutschland verkündet Erfolge bei komplizierten Verhandlungen mit Italien um die Rücknahme von Migranten. Aber begrenzt das

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen weist eine politische Nähe zur AfD strikt zurück. Mit Abstand am häufigsten hat er mit Unionsvertretern gesprochen. Mit Linken-Politikern waren es fast dreimal so viele

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt sich trotz der umstrittenen Aussagen von Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz hinter den Verfassungsschutzpräsidenten. Er sehe keinen Grund...

Merkel gegen Nahles, von der Leyen gegen Maas: Die Frage eines möglichen Bundeswehreinsatzes in Syrien spaltet die Koalition. In den USA dürfte die Auseinandersetzung mit Interesse verfolgt werden.

CDU, CSU und FDP im Bundestag stellen sich im Streit um dessen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz hinter Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Grüne und Linke sehen hingegen weiteren Informationsbedarf,...

Im Bundestag greifen in der Generaldebatte alle anderen Parteien die AfD scharf an. Anlass sind teils fremdenfeindliche Ausschreitungen in den vergangenen Wochen. Doch auch die Rolle von Verfassungsschutzchef

„Eine einzige Pöbelei gegen die AfD“, so empfanden die Bundestagsabgeordneten der rechtspopulistischen Partei die Rede des SPD-Parlamentariers Kahrs - und verließen daraufhin den Plenarsaal des Bundestages.

Es ist ein bemerkenswerter Schlagabtausch im Bundestag - der frühere SPD-Chef Schulz sieht bei der AfD Parallelen zum Faschismus und will Parteichef Gauland auf dem „Misthaufen“ der deutschen Geschichte sehen.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat in einem vierseitigen Bericht zu den Hintergründen seiner umstrittenen Äußerungen im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Vorgängen in Chemnitz Stellung genommen.

Es hat ein paar Tage gedauert. Doch nun hat CSU-Innenminister Seehofer deutlich gemacht, dass er an Verfassungsschutzpräsident Maaßen festhält. Die Debatte um dessen umstrittene Äußerungen hat das nicht beendet.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat seine umstrittenen Äußerungen im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Vorgängen in Chemnitz mit der Sorge vor einer Desinformationskampagne begründet....

Verständnis für die Sorgen der Menschen - klares Nein zu rechten Parolen: Das gilt für die Kanzlerin als Konsequenz aus Chemnitz. Die AfD erwähnt sie dabei nicht. Ganz anders ihr ehemaliger Herausforderer Martin Schulz.

Im Bundestag muss sich Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen an diesem Mittwoch für den Wirbel rechtfertigen, den er mit einem Interview zu Chemnitz ausgelöst hat. Ob ihm das gelingt, ist offen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für dessen Umgang mit dem „Masterplan“ zur Migration kritisiert. Auf dem Titelblatt einer Fassung hatte Seehofer

Finanzminister Scholz soll schneller als vereinbart zusätzliches Geld für die Bundeswehr locker machen. Ob diese Forderung der Union den brüchigen Koalitionsfrieden unberührt lässt, muss sich zeigen.

In der Rhetorik Horst Seehofers spielt die „Mutter“ seit Jahren eine besondere Rolle. Wenn der CSU-Bundesinnenminister in der Migrationsdebatte jetzt von der „Mutter aller politischen Probleme“ spricht,

Die Grünen werben zur Zeit stark um Wähler in der politischen Mitte, zeigen sich kompromissbereit und pragmatisch. Bei ihrem Kernthema Umwelt allerdings wollen sie nun ganz bewusst radikal sein - aus

Hintergründe

Seehofer bleibt stur

SPD und CDU wollen weg vom ständigen Kreisen um das Thema Migration. Doch die CSU sieht das anders. Einen neuen Streit in der Union wollen die bayerischen Wahlkämpfer zwar nicht vom Zaun brechen. Doch

Die Unionsfraktion im Bundestag will die Leistungen für den Schulbedarf von Kindern aus Hartz-IV-Haushalten um ein Fünftel von bisher 100 auf 120 Euro erhöhen.

Ist das ein Missvertrauensvotum gegen die Kanzlerin? Fraktionsvize Brinkhaus will den Merkel-Vertrauten Kauder stürzen. Doch der bekommt Rückendeckung von ganz oben.

Bricht Merkels größte Stütze weg? Seit über zwölf Jahren hält Volker Kauder der Kanzlerin in der CDU/CSU-Fraktion den Rücken frei. Unumstritten ist er schon länger nicht mehr. Nun sägt ein Vize an seinem Stuhl.

Im Kampf gegen Berge von Plastikmüll fordern die Grünen eine Vereinfachung des deutschen Pfandsystems und eine Abgabe auf Einweg-Flaschen für Getränke.

Es ist ein Thema mit Zündstoff: Wie sollen die Renten bei weniger Beitragszahlern und bereits jetzt rund 21 Millionen Empfängern auch über 2025 stabil gehalten werden? In der GroKo knirscht es.

Sprache sei ein Seismograph für den Zustand einer Gesellschaft, sagt Bundesjustizministerin Barley. Sie warnt vor einer zunehmenden verbalen Verrohung.

Seehofer eckt an - mit flapsigen Sprüchen, ministerialen Alleingängen und unorthodoxen Methoden. Dafür hat er zuletzt viel Kritik vom Koalitionspartner und vom Bürger einstecken müssen. Ob ihm die Hauruck-Abschiebung

Berlin (dpa) Nach der knapp abgewendeten Regierungskrise wegen des Asylstreits in der Union mahnt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Parteien zu Besonnenheit. „Die Politik muss besonders in schwierigen...

Plenardienst, Präsenzpflicht: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ergreift strenge Maßnahmen, um mehr Abgeordnete in das Plenum des Bundestags zu bekommen. Eine Antwort auf die AfD-Fotos von vielen leeren

Der Vorhang beim vorgezogenen „Sommertheater“ ist gefallen. Wenige Tage nach dem Rücktritts-Drama um Horst Seehofer ist nun sogar die Einigung mit der SPD da. Doch die wohl größte Hürde muss der Innenminister

Es ist das Ende eines nervenzehrenden Asylstreits: Die große Koalition hat sich auf ein Paket gegen illegale Migration geeinigt. Darauf hatte vor allem CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer gedrungen....

Nach wochenlangem Machtkampf in der Union und Ärger in der Koalition haben sich CDU, CSU und SPD auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. SPD-Chefin Andrea...

Regierungskrise überwunden und nun auch noch einen Haushalt für das laufende Jahr: Die GroKo zeigt sich wieder beschlussfähig. Die Ausgaben klettern noch einmal stark. Besonders teuer schlägt der kurzfristige

Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Gegen die Stimmen der Opposition billigte das Parlament am Abend den Etat, der Gesamtausgaben von 343,6 Milliarden Euro vorsieht. Dabei...

Die Umsetzung des hart errungenen Asylkompromisses der Unionsparteien steht in wesentlichen Teilen infrage. Das wurde deutlich nach Gesprächen von Kanzlerin Angela Merkel mit Ungarns Regierungschef Viktor...

Die Opposition will die von der großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung über das Bundesverfassungsgericht kippen. FDP, Linke und Grüne kündigten im Bundestag gemeinsam...

Je mehr Stimmen die Parteien bei Wahlen einheimsen, desto mehr Staatsknete steht ihnen zu. Im Schnellverfahren haben Union und SPD dafür gesorgt, dass bald alle mehr bekommen. Dagegen zieht die Opposition

Der Vorhang beim vorgezogenen „Sommertheater“ ist gefallen. Wenige Tage nach dem Rücktritts-Drama um Horst Seehofer ist nun sogar die Einigung mit der SPD da. Doch die wohl größte Hürde muss der Innenminister

Mehr als sechs Monate nach Jahresbeginn will der Bundestag heute den Haushalt für 2018 verabschieden. Der Etat sieht Gesamtausgaben von 343,6 Milliarden Euro vor. Zum fünften Mal in Folge soll der Bundeshaushalt...

Nach langem Streit um den Wehretat hat sich Ursula von der Leyen mit den Haushaltsplänen zufrieden gezeigt - die Verteidigungsministerin sieht aber weiter großen Reform- und Finanzbedarf bei der Bundeswehr....

FDP, Linke und Grüne wollen die von der großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen. Die drei Bundestagsfraktionen...

FDP, Linke und Grüne wollen die von der großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen. Die drei Bundestagsfraktionen...

Im Streit zwischen Union und SPD über die Asylpolitik zeichnet sich eine Annäherung ab. Kanzlerin Angela Merkel stellte klar, dass Asylbewerber maximal zwei Tage in den geplanten sogenannten Transitzentren...

Die in Deutschland erwogenen Transitzonen für Asylbewerber sind aus Sicht der EU-Kommission grundsätzlich zulässig. Einzelheiten müssten aber geprüft werden, sobald sie bekannt seien. Dies gelte auch...

Der Umgang mit dem Thema Migration wird nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel darüber entscheiden, ob die Europäische Union Bestand hat. Es brauche rechtlich tragbare, realistische, solidarische...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Asylkompromiss von CSU und CSU als Botschaft an Flüchtlinge verteidigt. Man habe mit der Ankündigung, Asylbewerber zurückzuschicken in die Länder, die...

FDP-Chef Christian Lindner sieht Innenminister Horst Seehofer als klaren Verlierer im Asylstreit. „Ich glaube, im Bundeskanzleramt biegen die sich vor Lachen, Herr Seehofer“, sagte Lindner in der Haushalts-Generaldebatte...

Wochenlang fetzen sich CDU und CSU über die Asylpolitik, jetzt streiten Union und SPD. Der Konflikt bestimmt auch die Generaldebatte im Bundestag. Eine Einigung könnte ein neues Spitzentreffen bringen.

Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Koalitionspartner im Streit über die Migrationspolitik aufgefordert, sich wieder stärker der Sacharbeit zuzuwenden. „Ich glaube schon, dass wir jetzt dringend im Blick

Im Bundestag wird heute ein Schlagabtausch über den umstrittenen Kompromiss von CDU und CSU in der Asylpolitik erwartet. Spannend dürfte werden, wie die AfD auf die jüngste Einigung zwischen Kanzlerin...

Zur Qualitätsverbesserung sollen die Kitas in Deutschland in den kommenden Jahren mehr Geld für die Kinderbetreuung bekommen als geplant. Wie Familienministerin Franziska Giffey bei den Haushaltsberatungen...

Der Bau von Windrädern und Solaranlagen soll stärker gefördert werden. Das steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Strittig ist die Frage, wie schnell das Vorhaben umgesetzt werden muss.

SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Schuldenquote auf das niedrigste Niveau seit 2002 senken. Einen Streit mit einer Kabinettskollegin will er beim Bundeshaushalt 2019 auch noch lösen - doch

Der Bundestag hat weiteren Finanzhilfen für Griechenland mit großer Mehrheit zugestimmt. Für einen Antrag des Bundesfinanzministeriums stimmten in Berlin 410 Abgeordnete. 226 waren gegen den Antrag, bei...

Für den 2011 beschlossenen Atomausstieg erhalten die Energiekonzerne RWE und Vattenfall eine millionenschwere Entschädigung. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend eine entsprechende Gesetzesänderung

Für einen Lastwagenfahrer bedeutet Abbiegen Stress - jeder Fehler kann tödlich sein. Viele fordern elektronische Abbiegeassistenten für Lkw - nun macht sich auch der Bundestag dafür strark.

Für den 2011 beschlossenen Atomausstieg erhalten die Energiekonzerne RWE und Vattenfall eine millionenschwere Entschädigung. Der Bundestag verabschiedete am späten Abend eine entsprechende Gesetzesänderung...

Erneut ohne neue Schulden und mit Gesamtausgaben von 343,6 Milliarden Euro steht der erste Haushalt der neuen Regierung - die Opposition kritisiert aber ein planloses Geldausgeben. In der Nacht wurden...

Kanzlerin Angela Merkel hat kurz vor dem EU-Gipfel den Schutz der europäischen Außengrenzen als vorrangiges Ziel der Flüchtlingspolitik unterstrichen. Beim Eintreffen in Brüssel betonte Merkel auch die...

Angela Merkel hat die Asylpolitik zur Schicksalsfrage Europas erklärt. Europa habe viele Herausforderungen. Aber die mit der Migration könnte zu einer Schicksalsfrage für die Europäische Union werden,...

SPD-Chefin Andrea Nahles hat eindringlich an die Verantwortung der Unionsparteien zur Lösung des erbitterten Asylstreits appelliert. „Dass wir in dieser Situation, nur 100 Tage nach Amtsantritt der neuen...

Die Idee, Flüchtlinge nach der Rettung aus dem Mittelmeer in nordafrikanische Auffanglager zu bringen, beschäftigt den EU-Gipfel. EU-Ratspräsident Tusk favorisiert diesen Plan, EU-Kommissionschef Juncker

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eingeräumt, dass der Streit um die Asylpolitik die EU-Staaten auseinandertreiben könnte. „Europa hat viele Herausforderungen. Aber die Migration könnte zu einer Schicksalsfrage...

Trotz der Regierungskrise gibt es nun immerhin einen Haushalt für das laufende Jahr, die Ausgaben klettern noch einmal stark. Besonders teuer schlägt der kurzfristige Baukindergeld-Kompromiss zu Buche.

Es geht bei der Flüchtlingspolitik um nicht mehr oder weniger als die Zukunft Europas, warnt die Kanzlerin im Bundestag. Ihr zentraler Gegenspieler im Asylstreit bleibt ihrer Rede fern.

Der erste Bundeshaushalt der neuen Bundesregierung steht: Er sieht keine neue Schulden und Ausgaben von 343,6 Milliarden Euro vor - 2,6 Milliarden Euro mehr als bisher geplant. Das ergab am Morgen die...

Unter hohem Erfolgsdruck sucht Kanzlerin Angela Merkel heute beim EU-Gipfel in Brüssel nach einem Ausweg aus dem erbitterten Asylstreit mit der CSU. Bis zum Wochenende will sie eine europäische Lösung...

Wegen kurzfristiger Mehrausgaben läuft die große Koalition Gefahr, ihre selbstgesteckte 46-Milliarden-Obergrenze für neue Ausgaben bis 2021 zu sprengen. Derzeit belaufe sich die Summe prioritärer Maßnahmen...

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags will heute die letzten strittigen Punkte klären und den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschließen. Bei der sogenannten Bereinigungssitzung müssen...

Die Regierung lässt Millionen Autobesitzer seit Monaten im Unklaren: Kommt doch noch mehr als neue Software, um Motoren zu schmutziger Diesel sauberer zu bekommen? Nun gibt es weitere Fach-Einschätzungen.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland weiß noch nicht, ob er nächstes Jahr erneut für den Vorsitz kandidieren will. Auf die Frage, ob er sich bei der für 2019 vorgesehenen Neuwahl der Fraktionsspitze erneut...

Der Unionsstreit um die Zurückweisung registrierter Asylbewerber hat die Schwesterparteien im Bundestag in Erklärungsnot gebracht. In einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde zum noch unveröffentlichtem...

Der Bundestag hat den Familiennachzug für Flüchtlinge neu geregelt. Das Gesetz der großen Koalition sieht vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vom 1. August an wieder Familienangehörige...

Die deutschen Parteien bekommen ab 2019 zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Trotz heftigen Widerspruchs der Opposition verabschiedete die Koalition von CDU, CSU und SPD am Freitag im Bundestag...

Die FDP erhöht im Asylstreit den Druck auf die Union, die in dieser Frage ohnehin schon heillos zerstritten ist. Die Liberalen haben für die abschließende Bundestagsdebatte über den Familiennachzug für...

Gerade mal neun Werktage haben Union und SPD gebraucht, um für die deutschen Parteien spürbar mehr Geld in die Kassen zu holen. Die Opposition ist sauer. Wird die Sache jetzt ein Fall für die Justiz?

Union und SPD wollen heute trotz scharfer Kritik der Opposition im Bundestag die Ausweitung der Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro beschließen. Mit ihrer Mehrheit planen Union und SPD eine Anhebung...

Der Innenausschuss des Bundestages kommt heute zu seiner dritten Sondersitzung zusammen, um die Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufzuklären. Geladen sind der frühere Bundesinnenminister...

Die Bundeswehr geht ein weiteres Jahr gegen Schleuser und Waffenschmuggler vor der libyschen und der libanesischen Küste vor. Zudem beteiligen sich deutsche Soldaten unverändert an der Friedenssicherung...

Nach der Anti-Schleuser-Mission vor Libyen hat der Bundestag auch den Bundeswehreinsatz zur Überwachung der libanesischen Küste verlängert. Neben der großen Koalition stimmten auch FDP und Grüne für die...

Der AfD-Abgeordnete Seitz versuchte vergangene Woche, während seiner Redezeit im Bundestag eine Schweigeminute für die getötete Susanna anzustoßen. Verspätet kommt nun eine ungewöhnliche Rüge des Parlamentspräsidenten.

Viele getäuschte VW-Kunden haben darauf gewartet: Verbraucher sollen künftig durch Musterprozesse gegen Unternehmen einfacher zu ihrem Recht kommen. Der Bundestag beschloss die Einführung der Musterfeststellungsklage....

Verbraucher bekommen künftig neue Klagemöglichkeiten gegen Unternehmen - für Fälle mit vielen Betroffenen wie etwa bei der VW-Abgas-Affäre. Der Bundestag beschloss die Einführung der sogenannten Musterfeststellungsklage....

Die Fußball-WM startet - und ausgerechnet jetzt wollen Union und SPD im Eilverfahren ein sattes Plus von 25 Millionen Euro für die Parteien durchsetzen. Die Linke holt die Klagekeule raus, während der

Verbraucher sollen neue Klagemöglichkeiten gegen Unternehmen bekommen - wie etwa im Fall der VW-Abgas-Affäre. Der Bundestag berät heute abschließend über die Einführung der sogenannten Musterfeststellungsklage....

Rund ein Jahr nach dem ersten Treffen der deutsch-belgischen Nuklearkommission werfen die Grünen der Bundesregierung Unkenntnis und Tatenlosigkeit vor. Dauerstreitpunkt zwischen den beiden Ländern sind

An gutem Willen mangelt es nicht, am Geld auch nicht. Fast 3,5 Milliarden Euro Fördermittel hat der Bund schon für den Ausbau von schnellem Internet genehmigt. Tatsächlich abgeflossen ist aber nur ein kleiner Bruchteil.

Der Terror vom Berliner Weihnachtsmarkt hat Deutschland tief erschüttert. Behörden haben damals eine Reihe von Fehlern begangen. Nun fordert die Opposition Akteneinsicht.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet schließt einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht grundsätzlich aus. „Die Frage ist,

Lange hat es gedauert. Der Dieselskandal bringt dann Bewegung in die Sache. Künftig sollen Schadenersatzansprüche gegen Unternehmen leichter durchgesetzt werden können, mit „Einer-für-alle-Klagen“.

Justizministerin Katarina Barley stellt heute im Bundestag einen Gesetzentwurf für neue Klagemöglichkeiten von Verbrauchern gegen Unternehmen vor. Die sogenannte Musterfeststellungsklage soll in Fällen...

Der Innenausschuss des Bundestages kommt heute erneut zu einer Sondersitzung zusammen, um die Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufzuklären. Geladen sind die früheren Chefs...

Für einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeichnet sich im Bundestag keine ausreichende Unterstützung ab. Entsprechende Anträge von AfD und FDP stießen...

Die geplante Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge stößt auf breiten Widerstand. Bei der ersten Lesung der Pläne im Bundestag kritisierten Linke und Grüne das Vorhaben als unmenschlich und...