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CDU-Frauen für Quote

Hamburg/Berlin (dpa) In der Union verschärft sich nach einem «Spiegel»-Bericht der Streit über eine Quote für Frauen in Führungspositionen.

CDU-Frauen für Quote

Im Streit um eine Quote für Frauen in Führungspositionen machen SPD und Grüne weiter Druck. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert

Nachdem FDP-Chef Philipp Rösler in einem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zuletzt klargemacht hat, dass er in dieser Legislaturperiode jedes Gesetzesvorhaben zur Quote blockieren werde, startet Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) dem Magazin zufolge einen neuen Anlauf. Der SPD-geführte Hamburger Senat will derweil seine Gesetzesinitiative für eine Frauenquote in den Top-Etagen der Wirtschaft an diesem Freitag in den Bundesrat einbringen.

«Ich werde beim Thema Frauen in Führungspositionen nicht nachlassen und bis zum Ende des Jahres einen Frauenkarriereindex auf den Weg bringen», sagte Schröder laut «Spiegel». «Anhand dieser Skala können Frauen erkennen, wie sehr sich Firmen bei der Förderung von weiblichen Angestellten engagieren.» Allerdings beruht die Initiative der Ministerin auf Freiwilligkeit. Viele Frauen in der Union drängen dagegen nach wie vor auf eine Quote, schreibt das Magazin und zitiert die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer: «Die Quote muss kommen, egal ob fest oder flexibel. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.»

Die Unionsfrauen im Bundestag erwägen laut «Spiegel», einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag einzureichen, der auch von den Quoten-Befürwortern in den Reihen von SPD und Grünen unterstützt werden könnte. «Das letzte Wort über die Quote hat der Bundestag, nicht Herr Rösler», sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker. Familienministerin Schröder sperrt sich gegen einen Gruppenantrag - zum einen, weil er nur Aussicht auf Erfolg hat, wenn er eine starre Quote beinhaltet, was Schröder wiederum ablehnt; zum anderen weil ein solcher Gruppenantrag klar gegen Schwarz-Gelb gerichtet wäre. «Es widerspricht dem Geist der Koalition, im Bundestag auf wechselnde Mehrheiten zu setzen», sagte die Ministerin.

Nach der Hamburger Gesetzesvorlage sollen die Aufsichtsräte börsennotierter und mitbestimmter Aktiengesellschaften künftig zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt sein, berichtete die «Süddeutsche Zeitung». Der Anteil weiblicher Führungskräfte in den Spitzenpositionen der Wirtschaft sei immer noch viel zu gering, begründete SPD-Senatorin Schiedek den Vorstoß. In den vergangenen Jahren seien kaum Fortschritte erzielt worden. Der Hamburger Gesetzentwurf sieht eine Übergangsfrist von elf Jahren vor und soll getrennt für die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite gelten.

Die von SPD, Grünen und Linken regierten Länder haben im Bundesrat derzeit 26 Stimmen. Die drei Parteien unterstützen eine gesetzlich festgelegte Frauenquote. Mit dem Machtwechsel in Kiel kommen die vier Stimmen Schleswig-Holsteins hinzu, die nötige Mehrheit liegt aber bei 35 Stimmen. Hamburg rechne sich trotzdem gute Chancen für den Vorstoß aus, schreibt die «Süddeutsche Zeitung». Zustimmung könne auch von den CDU/SPD-regierten Bundesländern Sachsen-Anhalt und Saarland kommen. Um bisherigen Gegnern einer Quote die Zustimmung zu erleichtern, enthalte der Hamburger Gesetzentwurf Ausnahme- und Härtefallregelungen.

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