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CDU-Kritik: Spärliche Mittel für den Bezirk

EVING Die Bezirksvertretung (BV) Eving tagt am Mittwoch um 16 Uhr im Sitzungssaal der Bezirksverwaltungsstelle, Evinger Platz 2-4.

09.10.2007

Themen sind u.a. die Erneuerung der Kanalbrücke an der Ellinghauser Straße, der Evinger Adventmarkt, der Ausbau der Seilerstraße und die Umfeld-Gestaltung des Eckeystadions. Die Sitzung beginnt mit einer Einwohnerfragestunde, die maximal 30 Minuten dauert. Breiten Raum wird der Haushalt einnehmen. Die BV entscheidet über die Verwendung ihrer Finanzmittel.

Die CDU-Fraktion kritisiert, dass der Haushaltsplanentwurf "der Gang sehenden Auges in die Katastrophe" sei, wie es ihr Sprecher Klaus Neumann formuliert. Der Unionspolitiker erinnert daran, dass die gesamte BV für den Doppelhaushalt 2003/04 die Aufstockung der Mittel auf 1,5 Millionen Euro gefordert hat. Nun sei es lediglich zu einer Erhöhung von 250.000 Euro gekommen.

So ließen sich die Bezirksvertretungen nicht stärken. Alleine im Schulbereich lägen Finanzierungsvorschläge von ca. 1,5 Mio. Euro vor. Mit den vorhandenen Mitteln könnten sie in den Jahren 2008 und 2009 überhaupt nicht realisiert werden. "Die fehlende Million in der Kasse des Oberbürgermeisters könnte unseren Stadtbezirk etwas retten", sagt Neumann bissig. "Aber auch die stehen leider Gottes nicht mehr zur Verfügung."

Des Weiteren bemängelt die Union, dass sich die Stadt weiter hoch verschulde. Die CDU-Fraktion hat eigene Haushaltsvorschläge. Ganz oben auf ihrer Liste steht die Brechtener Grundschule.

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