CDU-NRW-Vorsitz Laschet kritisiert Innenminister Jäger

Übergriffe in Köln

Nach der Ablösung des Kölner Polizeichefs Wolfgang Albers kommt aus der CDU scharfe Kritik am nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD). Mit der Versetzung des Polizeichefs in den vorzeitigen Ruhestand wegen der Silvester-Übergriffe in Köln seien die Probleme der inneren Sicherheit in Köln "nicht gelöst".

KÖLN

09.01.2016, 12:40 Uhr / Lesedauer: 2 min
Armin Laschet hat Innenminister Jäger scharf kritisiert.

Armin Laschet hat Innenminister Jäger scharf kritisiert.

Dies sagte der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das Schönreden und Banalisieren von Straftaten ist das Grundproblem von Innenminister Jäger", sagte Laschet. "Rechtsfreie Räume wie am Silvestertag in Köln gibt es auch an anderen Orten des Landes."

"Vertuschen, schönreden, wegducken"

Gegenüber der "Passauer Neuen Presse" charakterisierte Laschet den Politikstil von Jäger als "vertuschen, schönreden, wegducken". Es dürfe "kein Klima der Angst geben", sagte der CDU-Politiker. Es dürfe auch nicht sein, dass sich Frauen "aufgrund der Angst vor sexuellen Übergriffen nun nicht mehr in die Bahnhöfe unseres Landes trauen".

Jäger hatte am Freitagabend die Versetzung von Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand bekannt gegeben. Zur Begründung sagte er, es gehe darum, "das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Handlungsfähigkeit der Kölner Polizei zurückzugewinnen".

Jetzt lesen

In Köln war es in der Silvesternacht rund um den Hauptbahnhof aus einer großen Menschengruppe heraus zu sexuellen Übergriffen auf Frauen und anderen Straftaten gekommen, dem Anschein nach vorwiegend durch Männer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum.

In den vergangenen Tagen wurde die Polizeiführung wegen der Einsatzplanung und der Kommunikationsstrategie nach den Übergriffen kritisiert. Teilweise wurde ihr dabei unterstellt, den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen bewusst verschwiegen zu haben. 

Jetzt lesen

Der Bund der Kriminalbeamten (BDK) beklagte eine zu milde Bestrafung immer wieder auffallender Täter. Mit nordafrikanischen Tätern gebe es seit Jahren Probleme besonders im Bereich Taschendiebstahl, Ladendiebstahl, Kfz-Aufbruch, Einbruch und Raub, sagte der Kölner BDK-Bezirksvorsitzende Rüdiger Thust am Freitagabend im ZDF.

„Diese Täter sind bekannt, sie arbeiten arbeitsteilig, sie arbeiten sehr gewalttätig, werden immer wieder festgenommen, immer wieder laufengelassen - und das ist unser Problem.“

"Bestrafung darf durchaus abschreckend wirken"

Ähnlich argumentierte der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl: „Wichtig ist dann auch, dass die Strafe auf dem Fuße folgt. Der Rechtsstaat muss jetzt zeigen, dass er handelt, und die Bestrafung darf durchaus auch abschreckend wirken“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach sich für eine schnellere Abschiebung krimineller Flüchtlinge aus. „Wer das Grundrecht auf Asyl schützen will, muss es auch gegen diejenigen verteidigen, die es beanspruchen und dann die Grundregeln unseres Zusammenlebens missachten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb sei es richtig, nochmal zu prüfen, ob Abschiebungen weiter erleichtert werden könnten.

Die Spitze der großen Koalition hatte sich am Freitag offen gezeigt für eine rasche weitere Verschärfung des Asylrechts. „Ich glaube, es gibt Ansätze dafür, dass man Änderungen vornehmen muss“, sagte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Abend zu Beginn einer zweitägigen Klausur der Parteispitze in Mainz. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel signalisierte Unterstützung. Offen ist, ob die SPD-Linke mitzieht.

Die neue Vertreterin der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR in Deutschland, Katharina Lumpp, mahnte aber auch eine ausreichende Integration an. „Der Schlüssel für gute wirtschaftliche und soziale Integration ist dabei, dass die Flüchtlinge sich schnell selbst versorgen und vor allem die Kindern und Jugendlichen Zugang zu Bildung haben“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“.

Pegida-Demo am Hauptbahnhof ab 14 Uhr

Die Übergriffe auf Frauen sind an diesem Samstag zentrales Thema bei Demonstrationen rechter und linker Gruppen in Köln. Ein Marsch der islamfeindlichen Pegida-Bewegung NRW soll am Hauptbahnhof starten. Die rechtsextreme Partei Pro Köln unterstützt diese Demonstration, zu der rund 1000 Teilnehmer erwartet werden. Zu einer Gegenkundgebung auf der gegenüberliegenden Seite des Hauptbahnhofs hat das Bündnis „Köln stellt sich quer“ aufgerufen.

von dpa