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CDU und SPD legen Sparvorschläge vor

Haushaltssanierung

Gelbe Säcke sollen nur abgezählt pro Haushalt herausgegeben und die Vergnügungssteuer um zwei statt nur um ein Prozent erhöht werden. Entsprechende Anträge zur Haushaltssanierung hat die CDU-Fraktion am Montag vorgelegt. Aber auch die SPD hat eigene Vorschläge, wo gespart werden kann.

WITTEN

von Von Beatrice Haddenhorst

, 18.06.2012

Eine Woche, bevor der neue Sparhaushalt verabschiedet werden soll, hat die CDU-Fraktion die Anträge vorgelegt. Mit den geplanten Erhöhungen der Grundsteuer B, die alle Wittener Hausbesitzer trifft, der Anhebung der Gewerbe- sowie der Hundesteuer kann sich die CDU offenbar nicht anfreunden. In einem weiteren Antrag schlägt sie vor, Mehreinnahmen aus Gewerbesteuer, Schlüsselzuweisungen sowie anderen Zuweisungen von Bund und Land „zur Abmilderungen beziehungsweise Reduzierung der Steuererhöhungen“ einzusetzen.

Die Wittener Wirtschaftsförderung, so die Vorstellung der CDU-Ratsfraktion, soll die Wirtschaftsförderungsabteilung des EN-Kreises übernehmen. Schließlich werde die durch die Kreisumlage von den Wittenern ohnehin mitfinanziert. „Mehrere 100.000 Euro Einspareffekte im Laufe der Jahre“ sieht die CDU hier voraus. Auch beim Thema „Gelbe Säcke“ rechnet die Fraktion mit jährlich 100.000 Euro Einsparung bei „koordinierter Ausgabe“. Schließlich verbrauchten die Wittener fünf mal mehr der dünnen Plastikbeutel als die Bewohner vergleichbarer Städte – ohne dass auch mehr Müll in den Säcken gesammelt würde.

Die „moderat wirkende“ Erhöhung der Vergnügungssteuer, die auch Automatenspielgeräte betreffe, hält man in der CDU für kaum nachvollziehbar, angesichts der drastischeren Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer. Diese sowie weitere Anträge zum Haushalt winkte der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am Montag durch in die Ratssitzung am 25. Juni. Dort werden Wittens Politiker wohl ganz schön lange sitzen müssen, um die ellenlange Tagesordnung zu bewältigen. Kämmerer Matthias Kleinschmidt kündigte am Montag im Hauptausschuss aber schon einige Änderungen im Sparhaushalt an. So will er die Hundesteuer für einen Hund nur auf 120 statt wie geplant auf 144 Euro anheben und Sozialhilfeempfängern eine Halbierung dieses Betrages zugestehen.

„Die Musikschule muss bleiben, aber so wie es läuft geht es nicht weiter. Der Einzel- und Doppelunterricht wird von Wittener Bürgern zu zwei Dritteln gefördert. Da muss eine soziale Staffelung erfolgen“, forderte SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Richter in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Es gehe nicht an, dass auch Kinder Förderung erhielten, deren Eltern den Unterricht auch selbst zahlen könnten. Zudem sollten Kinder aus Nachbarstädten, die ihre Musikschulen längst aufgegeben hätten, ebenso wie erwachsene Musikschüler künftig voll zahlen. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion an den Verwaltungsrat des Kulturforums gestellt.

Sparen nach der Rasenmähermethode möchte die SPD nicht bei den Stimmbezirken für die Wahlen. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, die Anzahl zu halbieren. In einem Antrag spricht sich die SPD nun für eine Anpassung und möglichst sogar Beibehaltung aller Stimmbezirke aus. Weil die Wahlbeteiligung ohnehin rückläufig sei, so die Begründung, sollte man den Bürgern und insbesondere Senioren keine weiteren Wege zu den Wahllokalen zumuten. In einem weiteren Antrag setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, auch in diesem Jahr wieder Auszubildende für die Stadtverwaltung einzustellen. Das sei notwendig, damit die Stadt auch künftig ihre Pflichtaufgaben erfüllen könne.

Die von der Verwaltung angedachte Übernahme von Wittener Schwimmbädern durch Vereine möchte die SPD erst einmal aus dem Haushalt heraushalten und grundsätzliche Gespräche dazu in den entsprechenden Gremien aufnehmen. Zudem möchte man die Möglichkeit prüfen, bei Sportstätten zusätzliche Einnahmen durch die Vermarktung von Namen zu erzielen.