Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

CSU-Sprecher: Seehofer-Wechsel nach Berlin steht fest

Berlin. Zuletzt hatte es doch wieder Zweifel gegeben, dass CSU-Chef Seehofer tatsächlich als Innen- und Bauminister nach Berlin wechselt. Die sind nun ausgeräumt - vorausgesetzt, die SPD-Basis sagt Ja zur GroKo.

CSU-Sprecher: Seehofer-Wechsel nach Berlin steht fest

Horst Seehofer (CSU), Ministerpräsident von Bayern,während einer Plenarsitzung im bayerischen Landtag. Foto: Sven Hoppe

Der Wechsel von CSU-Chef Horst Seehofer als Bundesinnenminister nach Berlin steht fest. Voraussetzung sei, dass sich die SPD-Mitglieder für eine neue große Koalition aussprächen, sagte Parteisprecher Jürgen Fischer der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend in Berlin.

Zuvor hatten sich Union und SPD auf den Zuschnitt eines künftig von Seehofer geführten Innen- und Heimatministeriums geeinigt.

Seehofer hatte sich am Donnerstagnachmittag mit CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel, dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz, Fraktionschefin Andrea Nahles, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) im Kanzleramt in Berlin getroffen. Dabei ging es um letzte Absprachen vor der für Sonntag geplanten Verkündung des Ergebnisses des SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag. Der Mitgliederentscheid ist die letzte Hürde vor einer Neuauflage der schwarz-roten Bundesregierung.

Nach dpa-Informationen verständigte sich die Runde über noch ausstehende Fragen im Zusammenhang mit dem Zuschnitt des von Seehofer geplanten Innen- und Heimatministeriums. Dabei sei es unter anderem auch um die Abgabe von Zuständigkeiten aus dem künftig von der CDU geführten Agrarministerium sowie aus dem weiterhin von der SPD geführten bisherigen Umwelt- und Bauministerium gegangen. Demnach haben die SPD-Vertreter unter anderem zugestimmt, den Baubereich aus dem bisherigen Zuschnitt des Ministeriums herauszulösen.

Vor wenigen Tagen hatte Seehofer bei einem Empfang in der Staatskanzlei in München erklärt, er halte seinen geplanten Wechsel in ein schwarz-rotes Bundeskabinett für hoch wahrscheinlich, aber nicht für „endgültig“ sicher. Er begründete dies damals damit, dass der genaue Zuschnitt seines Ministeriums noch besprochen werden müsse. Seehofer soll neuer Innen-, Bau- und Heimatminister werden.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Inland

Neue Unruhe um Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland

Istanbul. Schon in etwas mehr als zwei Monaten wird voraussichtlich in der Türkei gewählt - wieder einmal. Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland ist inzwischen verboten. Eine Debatte darüber gibt es trotzdem.mehr...

Inland

Oppermann: Judentum gehört zu Deutschland

Berlin. Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann hat die jüngste Attacke auf zwei Kippa tragende junge Männer in Berlin scharf verurteilt. „Das Judentum gehört zu Deutschland. Wer das nicht akzeptiert, hat hier nichts verloren“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.mehr...

Inland

Weitere Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge geplant

Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine weitere Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung angekündigt. „Wir werden in den nächsten Jahren die Beiträge nochmals erhöhen müssen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“.mehr...

Inland

Deutscher Islamist in Syrien festgenommen

Beirut. Er soll die Terrorzelle vom 11. September unterstützt und sich zuletzt der IS-Terrororganisation angeschlossen haben. In Syrien ist der deutsch-syrische Islamist Mohammed Haidar Sammar festgesetzt worden.mehr...

Inland

Deutschland nimmt 10.000 Umsiedlungsflüchtlinge auf

Berlin. Wer als Migrant nach Europa kommt, verlässt sich meist auf Schlepper und klapprige Boote. Wer für ein Umsiedlungsprogramm ausgewählt wird, hat Glück: Er darf legal einreisen. Deutschland will nun Tausende Menschen auf diesem Weg aufnehmenmehr...

Inland

Merkel und Macron wollen bei EU-Reform im Sommer liefern

Berlin. Der Franzose musste wegen der zähen Regierungsbildung in Berlin lange auf eine Antwort warten. Nun will die Kanzlerin in der Debatte um Macrons ehrgeizigen EU-Reformpläne aufholen. Aber kommen Berlin und Paris über den kleinsten gemeinsamen Nenner hinaus?mehr...