Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

CSU setzt 16. März als Termin für Söder-Wahl in Bayern durch

München. Trotz heftiger Kritik von der Opposition im Landtag soll Markus Söder - wie von der CSU geplant - am 16. März zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden.

CSU setzt 16. März als Termin für Söder-Wahl in Bayern durch

Der scheidende bayerische Regierungschef Horst Seehofer wird neuer Bundesinnenminister, als Ministerpräsident tritt er mit Ablauf des 13. März zurück. Foto: Kay Nietfeld

Dies hat der Ältestenrat des Landtags nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer nicht-öffentlichen Sitzung beschlossen. Dem Vernehmen nach stimmte nur die CSU mit ihrer absoluten Stimmmehrheit für die Sondersitzung des Landtags und damit auch für die Absetzung der für den 14. März ordnungsgemäß geplanten Plenarsitzung. Zudem legte der Ältestenrat auch für den 21. März eine Sondersitzung fest, in der das neue bayerische Kabinett vereidigt werden soll.

Hintergrund für die komplizierte Terminfestlegung des Landtags ist die Vorgabe der bayerischen Verfassung zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten sowie eine drohende Terminüberschneidung mit der Wahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 14. März im Bundestag. Ohne eine Absetzung der für den 14. März geplanten Landtagssitzung hätte an diesem Tag auch Söders Wahl zum Nachfolger von Horst Seehofer (beide CSU) stattfinden müssen - das wollte die CSU vermeiden.

Laut Verfassung muss „in der nächsten Sitzung des Landtags“ nach einem Rücktritt ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Seehofer tritt am 13. März zurück, weil er am 14. März in Berlin zum neuen Bundesinnenminister ernannt werden soll.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Inland

Bürgermeister Müller verspricht Berlin zusätzlichen Feiertag

Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat den Hauptstädtern einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Aussicht gestellt. „Die Frage ist nicht so sehr, ob wir einen solchen Feiertag bekommen, sondern eher welchen“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“.mehr...

Inland

BAMF soll massenhaft Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben

Bremen. In bis zu 2000 Fällen soll eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesflüchtlingsamts in Bremen zu Unrecht Asyl gewährt haben. Nun wird gegen sie und gegen mehrere Rechtsanwälte ermittelt.mehr...

Inland

Jeder Zweite zweifelt an Nahles als neuer SPD-Vorsitzenden

Köln. Zwei Tage führt Olaf Scholz die SPD noch kommissarisch. Nach dem Willen der Parteispitze soll ihn dann Andrea Nahles ablösen. Die gibt sich selbstbewusst. Einer Umfrage zufolge zweifeln aber viele an ihr als Hoffnungsträgerin der gebeutelten Partei.mehr...

Inland

Keine Mehrheit für Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Berlin. Die Strafverfolgung von Schwarzfahrern ist teuer, belastet die Justiz und kann die Betroffenen im Extremfall sogar ins Gefängnis bringen. Das wird wohl auch nach der heutigen Bundestagsdebatte so bleiben.mehr...

Inland

Neue Unruhe um Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland

Istanbul. Schon in etwas mehr als zwei Monaten wird voraussichtlich in der Türkei gewählt - wieder einmal. Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland ist inzwischen verboten. Eine Debatte darüber gibt es trotzdem.mehr...

Inland

Oppermann: Judentum gehört zu Deutschland

Berlin. Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann hat die jüngste Attacke auf zwei Kippa tragende junge Männer in Berlin scharf verurteilt. „Das Judentum gehört zu Deutschland. Wer das nicht akzeptiert, hat hier nichts verloren“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.mehr...