Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Alle Artikel zum Thema: CSU

CSU

Berlin. Deutschland hinkt den eigenen Klimaschutz-Plänen hinterher. Um guten Willen zu zeigen, hat die GroKo einen Extra-Ausbau von Wind- und Sonnenkraft angekündigt. Warum steht davon dann nichts in einem Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium?mehr...

Berlin. Die Union hat verärgert auf die Drohung des Koalitionspartners SPD reagiert, sich im Streit über das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche mit anderen Fraktionen zusammenzutun. Die Spitzen der Unions-Fraktion wiesen die Fristsetzung des SPD-Vorstands als unzulässig zurück. Linke, Grüne und FDP appellierten an die SPD, sich bei dem Thema von der Union zu emanzipieren. Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch verbietet Werbung für Abtreibungen. Gegner der Regelung argumentieren, dass auch sachliche Informationen verhindert würden.mehr...

Berlin. Im Streit um das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche machen die Grünen Druck auf die SPD. „Die Mehrheiten im Deutschen Bundestag sind klar“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Ich bin gespannt, ob die SPD diesmal steht.“ Es gehe um Frauen in Notsituationen, die Informationen bräuchten. „Wir sind bereit.“ Die große Koalition streitet über den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. Die SPD will ihn reformieren oder abschaffen, weil er auch sachliche Informationen für ungewollt schwangere Frauen verhindere. In der Union gibt es große Vorbehalte.mehr...

Berlin. Was ist sachliche Information? Was ist unzulässige Werbung? Bei Schwangerschaftsabbrüchen ist das eine heikle Frage - die nun die Koalition belastet. Würde sich die SPD tatsächlich trauen, in der Frage aus der schwarz-roten Disziplin auszubrechen?mehr...

Berlin. Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erhöht die SPD den Druck auf die Union. Der Parteivorstand beschloss nach dem Bundesparteitag in Wiesbaden eine Frist bis Herbst, wie das Gremium mitteilte. Wenn bis dahin kein Kompromiss in der Bundesregierung oder zwischen den Fraktionen zum Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a gefunden sei, wolle man mit „reformwilligen“ Fraktionen oder Abgeordneten gemeinsame Sache machen, etwa über eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang. Paragraf 219a verbietet es, für Abtreibungen zu werben.mehr...

Berlin. Paragraf 219a im Strafgesetzbuch hat viele Gegner. Eine Reform des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen hätte im Bundestag wohl eine Mehrheit - auch ohne die Union. Würde die SPD das ausnutzen?mehr...

Berlin. Die Spitzen der neuen Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD treffen sich Anfang Mai zu einer ersten gemeinsamen Klausur in Bayern. Zum Auftakt wollen sich Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am 7. Mai auf der Zugspitze, dem mit knapp 3000 Metern höchsten Berg Deutschlands, zur künftigen Zusammenarbeit äußern. Am 8. Mai soll die Klausur in der oberbayerischen Stadt Murnau fortgesetzt und abgeschlossen werden.mehr...

Berlin. Trotz einzelner mahnender Stimmen geht Kanzlerin Merkel mit breitem Rückhalt der Unionsfraktion in die Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Union. Im Rahmen einer intensiven Diskussion bei der Fraktionssitzung hat Merkel laut Teilnehmerkreisen viel Zustimmung zur Forderung bekommen, die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM zum europäischen Währungsfonds mit einer Änderung der EU-Verträge zu verbinden. Auf der Sitzung stellte Merkel ihren Kurs für die Verhandlungen mit dem französischen Präsidenten Macron und der EU-Spitze vor. Macron kommt übermorgen nach Berlin.mehr...

Berlin. Die Grünen werfen der großen Koalition vor, Frankreich in der Debatte um die Zukunft Europas alleine zu lassen. Die im Koalitionsvertrag erwähnte europäische Solidarität verkomme zur Makulatur, sagte Parteichefin Annalena Baerbock der dpa. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stehe mit seinen Reformideen für die EU allein auf weiter Flur, weil Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz die proeuropäischen Signale verweigerten. Macron will seine Pläne heute vor dem EU-Parlament erläutern.mehr...

Berlin. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel drückt bei zentralen Forderungen zur Reform der EU-Finanzen auf die Bremse. So müssten etwa bei der Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM die Rechte des Bundestags gewahrt werden, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Vor der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geforderten Einführung eines eigenen Euro-Haushalts müssten zudem die mit dem Ausscheiden Großbritanniens verbundenen Finanzierungsprobleme angesichts neuer EU-Aufgaben gelöst werden.mehr...

Berlin. Der Anteil an Frauen in Top-Posten der Bundesregierung ist im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode kaum gewachsen. Anfang 2014 waren rund 26 Prozent der Bundesminister, Staatsminister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter Frauen - vier Jahre später sind rund 29 Prozent weiblich. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Grünen im Bundestag hervor, die der dpa vorliegen. Insgesamt liegt das Verhältnis - ohne Kanzlerin - bei 144 Männern zu 50 Frauen für das Jahr 2014. In der neuen Bundesregierung waren es Ende März 139 Männer und 57 Frauen.mehr...

Berlin. Ein Bild der Anzug-Mannschaft von Innenminister Horst Seehofer sorgte kürzlich für Ärger. Schaut man genauer hin, wird klar: Auch insgesamt kommt die Bundesregierung kaum voran, was Frauen in Führungspositionen angeht. Dabei hat sie eigentlich ein klares Ziel.mehr...

Berlin. Der CSU-Landesgruppen-Chef will abgelehnten Asylbewerbern verstärkt Sachleistungen zur Verfügung stellen. Bei der CDU sieht man das ähnlich. Dadurch würden die Anreize für eine Antragstellung in Deutschland deutlich reduziert, so Innenexperte Harbarth.mehr...

Berlin. Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, hat der Schwesterpartei CDU vorgeworfen, ihre konservative Wurzel vernachlässigt zu haben. „Auch die CDU weiß, dass die Unionsparteien auf drei Säulen ruhen: der christlich-sozialen, der liberalen und der konservativen. Allerdings hat die konservative Wurzel in der Vergangenheit nicht gleichberechtigt neben den beiden anderen gestanden“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“. Das müsse man wieder ändern. Kritiker halten CDU-Chefin Angela Merkel vor, die CDU immer stärker in die politische Mitte geführt zu haben.mehr...

Berlin. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, fordert, Hartz-IV-Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einzuschränken. „Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten wir stärker auf Sachleistungen umstellen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Wir müssen das Asylbewerberleistungsgesetz ändern und klar unterscheiden zwischen denjenigen, die berechtigt in Deutschland Schutz finden und denjenigen, die kein Bleiberecht haben oder sogar ihre Ausreise selbst verhindern.“mehr...

Meseberg. Nach den Misstönen der vergangenen vier Wochen will sich die Bundesregierung nun zusammenraufen und eine gemeinsame Linie fahren. CDU, CSU und SPD versicherten am Rande einer Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg, die deutsche Wirtschaft in einer guten Verfassung zu halten. So sollen die Voraussetzungen für Investitionen, mehr Wohlstand und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Allerdings bleibt die Frage, ob es Kanzlerin Angela Merkel gelingt, auf Dauer für die nötige Geschlossenheit in ihrem dritten schwarz-roten Kabinett zu sorgen.mehr...

Meseberg. Nach ihrem Holperstart will die große Koalition bei der Sicherung des Wohlstands und für neue Jobs an einem Strang ziehen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte am Rande der ersten Klausur des neuen schwarz-roten Kabinetts in Schloss Meseberg, gemeinsames Anliegen sei es, dass die deutsche Wirtschaft in einer guten Verfassung bleibe. Die Regierung wolle die Voraussetzungen dafür schaffen, dass investiert und der Wohlstand gemehrt werde. Arbeitsminister Hubertus Heil sagte, es gehe um das Ziel von Vollbeschäftigung in guter Arbeit in den Zeiten von technologischem Wandel.mehr...

Berlin. Nach dem holprigen Start der großen Koalition haben führende SPD-Politiker ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. „Flitterwochen sehen anders aus“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der dpa vor der Kabinettsklausur. Was beispielsweise die Minister Horst Seehofer und Jens Spahn machten, empfinde er als Affront gegenüber Merkel. Seine Hoffnung sei, dass die Bundeskanzlerin selbst dafür sorge, dass die Regierung als Team auf dem Platz stehe. Spahn und Seehofer hatten bei den Themen Islam, Flüchtlinge und Hartz IV Streit in der Koalition ausgelöst.mehr...

Meseberg. Hat das Wohlfühlklima bei der zweitägigen Klausur des Kabinetts Merkel IV geholfen? Die Kanzlerin und ihr Stellvertreter sagen: Jetzt gehts richtig los. Die Opposition meint: Außer Spesen nichts gewesen.mehr...

Berlin. Erneut sorgt die AfD-Politikerin von Storch mit einem Tweet für Empörung. Innenminister Seehofer fordert Vernunft und Menschlichkeit gegen eine „Stimmung des Hasses und der Spaltung“.mehr...

Berlin. Vier Wochen nach dem Start der neuen großen Koalition wollen Union und SPD vom Streit- in den Arbeitsmodus übergehen. Das wird auch Zeit: Die Bürger werden langsam ungeduldig.mehr...

München. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die Anerkennung von im Ausland geschlossenen Vielehen abschaffen. Dazu kündigte Söder eine entsprechende Bundesratsinitiative an. Polygame Ehen seien in Deutschland strafbar. Da sei es doch absurd, dass man sich mit der Zuwanderung Polygamie ins Land hole, sagte Söder in der „Bild am Sonntag“. Auch wenn es nur relativ wenige Fälle seien, gehe es um grundlegende Werte unserer Gesellschaftsordnung. Da sei jeder Einzelfall einer zu viel, so Söder weiter.mehr...

Schwetzingen. Nach einer leidenschaftlichen Diskussion haben unionsinterne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel ein „konservatives Manifest“ verabschiedet. Das Papier fordert im Kern das Ende des Kurses der Union Richtung Mitte. Das Manifest richtet sich auch scharf gegen Merkels Flüchtlingspolitik von 2015. So fordert die Werte-Union aus konservativen Politikern der CDU/CSU, ein schnelles und konsequentes Abschieben illegaler Einwanderer und ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft. Einzelne Punkte wie die mögliche Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht waren umstritten.mehr...

Schwetzingen. Ein Grußwort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist beim Treffen Unions-interner Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel mit viel Beifall aufgenommen worden. Der Chef der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, verlas das Schreiben im badischen Schwetzingen. Die Union brauche die Besinnung auf einen klugen liberalen Konservatismus, betont Spahn in dem Grußwort. „Wenn wir reden und handeln in einer Haltung, die breite, sich bürgerlich fühlende Schichten zuletzt oft schmerzlich vermisst haben, dann können wir die AfD überflüssig machen.“mehr...

Berlin. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den konservativen Flügel ihrer Partei zur Mitarbeit am neuen Grundsatzprogramm eingeladen. „Die CDU hat drei Wurzeln - die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Alle drei sind uns gleichermaßen wichtig“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Der Vorsitzende der sogenannten Werte-Union, Alexander Mitsch, reagierte positiv und hat schon Kontakt zu Kramp-Karrenbauer aufgenommen. Die unionsinternen Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel wollen heute ein „konservatives Manifest“ verabschieden.mehr...

Schwetzingen/Berlin. Wenige Wochen nach dem Regierungsstart bekommt Angela Merkel Gegenwind gleich aus mehreren Richtungen: Konservative wollen die Union weg aus der Mitte rücken, die SPD ist unzufrieden mit dem Start der großen Koalition. Bröckelt die Autorität der CDU-Chefin und Kanzlerin?mehr...

Schwetzingen. Unionsinterne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel wollen heute ein „konservatives Manifest“ beschließen. Dazu kommt die sogenannte Werte-Union aus konservativen Vertretern von CDU und CSU im badischen Schwetzingen zusammen. In dem Manifest wird unter anderem die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht sowie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. Der Vorsitzende der Werte-Union, der Diplom-Kaufmann Alexander Mitsch aus Heidelberg, sieht das Papier als Rückkehr zum „Markenkern“ der Union.mehr...

Mannheim/Stuttgart. Konservative in der Union fordern eine Rückkehr zum „Markenkern“. Die Gruppierung Werte-Union will an diesem Samstag dazu ein kritisches Strategiepapier vorlegen. Kann es Kompromisse gefährden?mehr...

Berlin. Die SPD warnt Bundesinnenminister Horst Seehofer vor nicht abgestimmten Verschärfungen beim Familiennachzug von Flüchtlingen. „Die SPD geht keinen Millimeter über den Koalitionsvertrag hinaus“, sagte der Vizevorsitzende Ralf Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Ein Gesetzentwurf Seehofers sieht harte Auflagen vor für den Nachzug von Familienangehörigen mit eingeschränktem Schutzstatus und führt Auswahlkriterien auf. Darunter fallen zum Beispiel viele Syrer aus Gebieten, in denen aktuell nicht gekämpft wird.mehr...

Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fährt privat das mehr als 30 Jahre alte letzte Auto des früheren CSU-Chefs Franz Josef Strauß. „Mein Hobby sind alte Autos“, sagte der CSU-Politiker der Funke-Mediengruppe. Den BMW 325ix aus dem Jahr 1987 habe er vor ein paar Monaten vom ehemaligen Chefredakteur des Parteiorgans „Bayernkurier“, Wilfried Scharnagl, gekauft. Dieser habe den Wagen direkt nach dem Tod von Strauß 1988 übernommen. „Beim Fahrzeugaufbereiter habe ich noch ein paar Sachen machen lassen, jetzt steht das Auto echt schön da.“mehr...

Berlin. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Kevin Kühnert, sieht hinter den CSU-Äußerungen zum Islam eine „Kampagnenstrategie“. „Während die politische Linke derzeit über die Zukunft der Grundsicherung diskutiert, betreibt das neue Heimatministerium von der Spitze her Politik in eigener Sache“, schrieb der Juso-Chef in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Kühnert bezog sich dabei auf Äußerungen des CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenministers Horst Seehofer, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre.mehr...

Berlin. Norbert Röttgen verlangt ein Ende des von Seehofer und anderen CSU-Politikern vorangetriebenen Streits über die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht.mehr...

Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert von Bundesinnenminister Horst Seehofer ein neues Konzept zur Integration von Migranten. „Wir haben eine neue Qualität von Zuwanderung und brauchen deshalb eine neue Qualität von Integrationsarbeit. Einfach so weitermachen wie bislang, das wird nicht ausreichen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der „Welt“. Zugleich verlangte er ein Ende des von Seehofer und anderen CSU-Politikern vorangetriebenen Streits über die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht.mehr...

Berlin. Der Unionsstreit über die Rolle des Islams und den Umgang mit Muslimen in Deutschland hat zu Ostern an Schärfe gewonnen. „Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist“, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte dagegen: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, warf CSU-Chef Horst Seehofer indirekt vor, Antiislamismus zu fördern.mehr...

Berlin. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) appelliert, sich auf die vereinbarten Regierungsziele zu konzentrieren. Sie rate beiden Ministern, möglichst zu tun, was ihre Aufgabe sei, nämlich den Koalitionsvertrag umzusetzen, sagte Dreyer dem „Tagesspiegel“. Sie reagierte damit auf die umstrittenen Äußerungen Seehofers zum Islam sowie Spahns zu Hartz IV. Spahn hatte erklärt, die Bezieher von Hartz IV seien nicht arm. Seehofer hatte die Ansicht vertreten, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.mehr...

Berlin. Hartz-IV-Bezieher sind nicht arm, und der Islam gehört nicht zu Deutschland? Die Aussagen von Horst Seehofer und Jens Spahn haben auch den Koalitionspartner verärgert. Die FDP fordert ein Machtwort.mehr...

Berlin. Im unionsinternen Streit um den Umgang mit dem Islam hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Position seiner Partei bekräftigt. „Die CSU gibt der Mehrheit der Menschen eine Stimme, die unsere kulturellen Wurzeln und die christlich-jüdische mehr...

Berlin. Mit einem umstrittenen Satz zum Islam hat Horst Seehofer Kritik auch aus der CDU auf sich gezogen - zumindest CSU-intern bekommt er aber Rückendeckung. Wer Seehofers Äußerung als Akt der Ausgrenzung sehe, handele böswillig, sagt der neue CSU-Generalsekretär.mehr...

Berlin. Angesichts der Islamdebatte zwischen CDU und CSU hat Schleswig-Holsteins christdemokratischer Ministerpräsident Daniel Günther die Union aufgerufen, zur Sacharbeit zurückzukehren. „Nachdem wir in den ersten Tagen zum Teil Scheindebatten hatten, konzentrieren sich hoffentlich alle wieder auf konkrete Politik“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Es gebe aus CDU-Sicht „eine Vielzahl von Punkten in politischen Kernbereichen“. CSU-Chef Horst Seehofer hatte mit seiner Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, eine alte Debatte wieder aufflammen lassen.mehr...

Berlin. Bei der Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, sind die Deutschen einer Umfrage zufolge gespalten. Während 47 Prozent der Befragten der Ansicht zustimmten, dass der Islam Bestandteil der deutschen Gesellschaft sei, vertraten fast genauso viele (46 Prozent) die Ansicht, dass der Islam „nicht Teil der deutschen Gesellschaft“ sei, wie aus dem RTL/n-tv-„Trendbarometer“ hervorgeht. Bei den 18- bis 29-Jährigen sind drei Viertel davon überzeugt, dass der Islam zu Deutschland gehört.mehr...

Schlaglichter

21.03.2018

Scholz glaubt an SPD-Kanzler ab 2021

Berlin. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz glaubt, dass nach der nächsten Bundestagswahl 2021 wieder ein Sozialdemokrat oder eine Sozialdemokratin die Bundesregierung führen wird. „Ich bin zuversichtlich, dass wir den nächsten Kanzler, die nächste Kanzlerin stellen“, sagte Scholz dem Magazin „Stern“. Für den Erfolg der Sozialdemokraten sei wichtig, „dass Wählerinnen und Wähler weit über die klassische SPD-Klientel hinaus sagen: Die haben die richtigen Konzepte für die Zukunft unseres Landes“.mehr...

Berlin. Mit seinen Aussagen über den Islam hat der damalige Bundespräsident Christian Wulff für Diskussionen gesorgt. Viele Politiker haben sich auf den Satz bezogen.mehr...

München. Knapp drei Tage nach dem Rücktritt von Horst Seehofer will der bayerische Landtag heute Markus Söder zum neuen Ministerpräsidenten wählen. Zu der Sondersitzung wird auch der neue Bundesinnenminister Seehofer in München erwartet. Sein Abgeordnetenmandat im Landtag will Seehofer nach eigener Aussage erst im Laufe des Aprils abgeben. Da die CSU in dieser Legislatur mit 101 der 180 Abgeordneten die absolute Mehrheit im Landesparlament stellt, gilt die Wahl Söders als reine Formsache. Um gewählt zu werden, braucht er im ersten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.mehr...

Berlin. Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer hält den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für falsch. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Deutschland sei durch das Christentum geprägt. Dazu gehörten der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten. Das sagte er der „Bild“-Zeitung. Die bei uns lebenden Muslime gehörten aber selbstverständlich zu Deutschland. „Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben.“mehr...

Schlaglichter

15.03.2018

Söder will „Manager Bayerns“ werden

München. Als neuer Ministerpräsident will Markus Söder „Manager Bayerns“ werden. Gleichzeitig werde er sich in seinem neuen Amt „auch als Kümmerer“ verstehen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Ein zentrales Ziel seines Regierungsprogramms sei, die Lebensqualität vor allem in den Wachstumsregionen durch den Bau von mehr Wohnungen zu verbessern. Seine Grundphilosophie heiße „Bayern plus“: Wenn der Bund etwas beschließe, „legen wir noch eine Schippe drauf“. Der bayerische Landtag will Söder morgen zum neuen Regierungschef in Bayern wählen.mehr...

Berlin. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich trotz der hohen Zahl von Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Wahl zur Kanzlerin geäußert. „Ich bin einfach froh für das Vertrauen, muss ich sagen“, sagte Merkel in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, die am Abend ausgestrahlt wird. Es sei immerhin ihre vierte Wahl nach schwieriger Regierungsbildung gewesen. Merkel hatte im Bundestag in geheimer Wahl 364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen erhalten - nur 9 Stimmen mehr als die für die Kanzlermehrheit nötigen 355 Stimmen.mehr...

Berlin. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat nach dem monatelangen Ringen um eine erneute große Koalition bei der Kanzlerwahl nur eine knappe Mehrheit erhalten. Die 63-Jährige bekam in der geheimen Wahl im Bundestag neun Stimmen mehr, als zu ihrer vierten Wahl als Bundeskanzlerin notwendig waren. Mehr als 30 Abgeordnete der Koalitionsfraktionen wählten Merkel nicht. Bundespräsident Steinmeier rief die neue Bundesregierung dazu auf, das Vertrauen der Bevölkerung zurück zu gewinnen. Dafür werde ein „schlichter Neuaufguss des Alten“ nicht genügen, so der 62-Jährige.mehr...

Berlin. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat sich verwundert über die relativ knappe Mehrheit bei der Wahl von Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag geäußert. „Es waren mehr Gegenstimmen, als ich erwartet hätte“, sagte Nahles im Sender „Welt“. Bei der SPD sei die Lage sehr geschlossen gewesen. Darum könne sie sich nur wundern. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte im Sender n-tv: „Das Ergebnis ist deshalb gut, weil Angela Merkel im ersten Durchgang zur Bundeskanzlerin gewählt worden ist.“mehr...

Hintergründe

14.03.2018

Fünf Fragezeichen im Kabinett Merkel IV

Berlin. Die vierte große Koalition der Bundesrepublik ist jünger und weiblicher. Im Kabinett bleiben nur die wenigsten auf ihrem alten Posten. Einige Namen versprechen viel Spannung - und es zeichnen sich Konflikte ab.mehr...

Berlin. Der Bundestag kann Angela Merkel am Mittwoch erneut zur Kanzlerin küren. Nach den Wahlen in den Jahren 2005, 2009 und 2013 würde damit ihre vierte Amtszeit beginnen. Die Wahlergebnisse waren dabei immer auch ein Gradmesser für das politische Klima in der Koalition.mehr...

Berlin. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die 63-Jährige erhielt im Bundestag 364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD verfügen über 399 Sitze, für die Kanzlermehrheit waren mindestens 355 Stimmen nötig.mehr...

Berlin. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die 63-Jährige erhielt am Mittwoch im Bundestag 364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD verfügen über 399 Sitze, für die Kanzlermehrheit waren mindestens 355 Stimmen nötig.mehr...

Berlin. An der vierten Vereidigung von Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag nimmt auch ihr Ehemann Joachim Sauer teil - den drei früheren Zeremonien für seine Gattin war er fern geblieben. Auf der Ehrentribüne im Bundestag nahm außer dem 68-Jährigen auch dessen Sohn Daniel Platz. Merkels Mutter Herlind Kasner kam ebenfalls ins Parlament - wie bei den drei vorangegangenen Wahlen Merkels zur Kanzlerin. Die 89-Jährige wurde von einem Freund der Familie, dem früheren Bildungsminister von Brandenburg, Roland Resch, zum Sitzplatz geleitet.mehr...

Berlin. Der Bundestag ist in Berlin zusammengekommen, um Angela Merkel zum vierten Mal zur Kanzlerin zu wählen. Im Bundestag verfügt ihre neue große Koalition über eine deutliche Mehrheit. Bekommt die CDU-Vorsitzende mehr als die Hälfte der Stimmen aller gewählten Abgeordneten, die sogenannte Kanzlermehrheit, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sie zur Kanzlerin ernennen. Sonst folgen weitere Wahlgänge. Union und SPD haben zusammen 44 Stimmen mehr als die Kanzlermehrheit erfordert, für die 355 Stimmen nötig sind.mehr...

Berlin. Die neue Regierung ist eingesetzt, ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl kann die GroKo endlich loslegen. Aber das Hin und Her hat Spuren hinterlassen. Der Bundespräsident gibt der neuen Bundesregierung einen klaren Auftrag.mehr...

Berlin. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Rolle ihrer Partei gegenüber der Regierung stärken und so das CDU-Profil in der großen Koalition schärfen. „Wir werden in einem noch stärker ausgebildeten Dreieck zwischen Regierung, Unionsfraktion und Partei arbeiten“, sagte Kramp-Karrenbauer der dpa. Neben Regierung und Bundestagsfraktion sei die Partei genauso wichtig, wenn es darum gehe, die Grundlagen von politischen Entscheidungen deutlich zu machen. Parteichefin Angela Merkel wird auch intern vorgeworfen, ihre Politik teils zu wenig zu erklären.mehr...

Berlin. Rund sechs Monate nach der Bundestagswahl will sich Angela Merkel zum vierten Mal zur Kanzlerin wählen lassen. Bekommt die CDU-Vorsitzende bei der Abstimmung im Bundestag heute mehr als die Hälfte der Stimmen aller gewählten Abgeordneten, die sogenannte Kanzlermehrheit, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sie zur Kanzlerin ernennen. Sonst folgen weitere Wahlgänge. Union und SPD haben zusammen 44 Stimmen mehr, als die Kanzlermehrheit erfordert. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet mit einer klaren Mehrheit für eine Wiederwahl Merkels.mehr...

Berlin. Rund sechs Monate nach der Bundestagswahl soll Angela Merkel heute zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Im Bundestag verfügt ihre neue große Koalition über eine deutliche Mehrheit. Bekommt die CDU-Vorsitzende mehr als die Hälfte der Stimmen aller gewählten Abgeordneten, die sogenannte Kanzlermehrheit, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sie zur Kanzlerin ernennen. Sonst folgen weitere Wahlgänge. Union und SPD haben zusammen 44 Stimmen mehr, als die Kanzlermehrheit erfordert.mehr...

Berlin. Jens Spahn eckt mit Hartz-IV-Äußerungen gewaltig an. Selbst aus seiner Partei kommt die Forderung, lieber die Langzeitarbeitslosigkeit zu senken als über Hartz zu debattieren.mehr...

München. Knapp neuneinhalb Jahre ging in Bayern nichts ohne Horst Seehofer. Als CSU-Chef und Ministerpräsident hatte er alle Fäden in der Hand. Das ist Geschichte, der verlorene Machtkampf ist ab sofort sichtbar.mehr...

Berlin. Noch vor der Vereidigung der neuen Bundesregierung gibt es Differenzen zwischen SPD und CDU. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz wies die Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn zu Hartz IV und Armut zurück. CSU-Fraktionschef Alexander Dobrindt verteidigte Spahn dagegen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier meldete sich in der Debatte ebenfalls zu Wort und mahnte, die Zahl der Hartz-IV-Empfänger müsse reduziert werden. Spahn hatte mit Äußerungen wie, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“, von vielen Seiten Kritik auf sich gezogen.mehr...

Berlin. Kurz vor dem Start der neuen Bundesregierung legt die SPD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zu. Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die „Bild“ gewinnt die Partei zweieinhalb Prozentpunkte hinzu und liegt nun bei 17,5 Prozent. Die Union sackte gegenüber der Vorwoche leicht um einen Prozentpunkt ab. CDU und CSU erreichen demnach 32 Prozent. Die Parteien der großen Koalition kämen zusammen auf 49,5 Prozent und erreichten damit – erstmals seit sechs Wochen – wieder eine eigene parlamentarische Mehrheit. Die AfD, die größte Oppositionspartei im Bundestag, bleibt bei 15 Prozent.mehr...

Berlin. In der vom designierten Gesundheitsminister Jens Spahn losgetretenen Hartz-IV-Debatte warnt sein Parteikollege Kai Whittaker vor schlechtem Stil. „Von oben herab und belehrend sprechen viele Politiker in diesen Tagen über Hartz-IV-Empfänger“, sagte der CDU-Arbeitsmarktpolitiker und Bundestagsabgeordnete. Dieser schlechte Stil sei beschämend und dürfe nicht zur Normalität werden. Spahn hatte mit der Äußerung, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“, eine Welle der Kritik auf sich gezogen.mehr...

Berlin. Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl haben Union und SPD die Neuauflage ihrer großen Koalition besiegelt. „Sehr viel Arbeit liegt vor uns“, sagte Kanzlerin Angela Merkel unmittelbar vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Die Deutschen erwarteten nun eine schnelle Umsetzung der gemeinsamen Pläne, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. „Es ist ein Koalitionsvertrag für die kleinen Leute.“ Für sie seien Arbeitsplatzsicherung und bezahlbarer Wohnraum besonders wichtig. Es gelte für die Koalition, das Vertrauen der Bevölkerung „durch Leistung“ zu gewinnen.mehr...

Berlin. Der neuen schwarz-roten Bundesregierung gehören voraussichtlich 35 Staatsminister und Parlamentarische Staatssekretäre an. Diese Namen wurden in Unions- und SPD-Kreisen genannt - offizielle Bestätigungen gab es am Montagnachmittag noch nicht:mehr...

Hintergründe

12.03.2018

Merkel und eine „Portion Freude“

Berlin. Ein Koalitionsvertrag ist unterzeichnet - Kanzlerin Angela Merkel erhofft sich nun auch etwas mehr Lust aufs Regieren bei der SPD. Doch die Frage ist: Wie lange hält der Frieden?mehr...

Berlin. Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist die Neuauflage der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel besiegelt. Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichneten am Montag in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag für ihr künftiges Regierungsprogramm. An der Zeremonie im Paul-Löbe-Haus des Bundestags nahmen neben Merkel der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz und CSU-Chef Horst Seehofer teil. Merkel soll an diesem Mittwoch vom Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden.mehr...

Berlin. Die Neuauflage der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel ist besiegelt. Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichneten am Montag in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag für ihr künftiges Regierungsprogramm.mehr...

Berlin. Die Neuauflage der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist besiegelt. Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichneten am Montag in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag für ihr künftiges Regierungsprogramm.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD als Grundlage für eine stabile und erfolgreiche neue große Koalition gewürdigt. Es liege viel harte Arbeit vor der Regierung, sagte Merkel am Montag bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in Berlin. Das harte, aber respektvolle Ringen aller Seiten um die Grundlagen einer gemeinsamen Regierung hätten sich gelohnt. Der Koalitionsvertrag werde dem Auftrag gerecht, den die Wähler den Parteien bei der Bundestagswahl vor fast sechs Monaten erteilt hätten - eine handlungsfähige Regierung zu bilden.mehr...

Hintergründe

12.03.2018

Was will die große Koalition wann?

Berlin. Ihren Koalitionsvertrag wollen Union und SPD an diesem Montag unterzeichnen, am Mittwoch sollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister vereidigt werden - dann soll es schnell losgehen mit dem Regieren. Ein Überblick, was wann angepackt werden soll:mehr...

Berlin. Die Grünen haben anlässlich der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von Union und SPD fehlende Weitsicht kritisiert. Der Vertrag habe „große Lücken gerade bei den großen Zukunftsherausforderungen“, sagte Parteichefin Baerbock in Berlin. Sie nannte insbesondere den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Bekämpfung von Armut. Ein Bekenntnis zu Breitband alleine führe nicht dazu, dass in ländlichen Regionen das Netz funktioniere, sagte Baerbock. Im 21. Jahrhundert gehöre Internet im ganzen Land zur Grundversorgung.mehr...

Berlin. Als arm gilt hierzulande, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens der Bevölkerung in Privathaushalten zum Leben hat. Müssen Arme in Deutschland also hungern?mehr...

Berlin. Lange hat es gedauert, nun ist es so weit: Der Vertrag für eine neue schwarz-rote Regierung ist unterschrieben. Am Mittwoch wollen Union und SPD die Kanzlerin wiederwählen. Dann soll es an die Arbeit gehen.mehr...

Berlin. Rund ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl wollen Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. An der Zeremonie sollen die Partei- und Fraktionschefs sowie die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD teilnehmen. Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer sowie der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz wollen sich außerdem den Medien erklären. Für Mittwoch ist im Bundestag die vierte Wahl von CDU-Chefin Angela Merkel zur Bundeskanzlerin angesetzt.mehr...

Berlin. Der designierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz wäre nicht aus Hamburg nach Berlin gewechselt, wenn er nicht zugleich auch Vizekanzler werden würde. Im „Hamburger Abendblatt“ verneinte der SPD-Politiker die Frage, ob er auch sonst das Amt des Hamburger Bürgermeisters aufgegeben hätte. Über seine Beweggründe, nach Berlin zu wechseln, sagte er weiter: „Das hat etwas zu tun mit den großen Veränderungen, die in Deutschland und weit darüber hinaus stattfinden.“ Rund ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl wollen Union und SPD morgen ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen.mehr...

Berlin. Über Monate wurde Deutschland nur geschäftsführend regiert - jetzt soll es dafür umso schneller gehen mit umfassenden Reformen. Eine harte Linie will Horst Seehofer fahren.mehr...

Berlin. Im Streit um Fahrverbote fordern die Mittelstandspolitiker der Union mehr Hilfe und Schutz betroffener Diesel-Fahrer. Für die Schäden, die Haltern aufgrund der Debatte um Fahrverbote entstehen, müsse das Verursacherprinzip gelten, forderte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Wenn Autohersteller die Zulassung der Fahrzeuge durch Manipulation bei der Schadstoffmessung erhalten haben, müssten sie für die entstandenen Schäden der Halter, zum Beispiel durch Nachrüstung.mehr...

Berlin. Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt. Dafür werde er sich gleich nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen. Die Zahl der Rückführungen müsse deutlich erhöht werden, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“. Generell kündigte Seehofer „null Toleranz gegenüber Straftätern“ an.mehr...

München. Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt. Dafür werde er sich sofort nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Zahl der Rückführungen müsse deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müsse man härter durchgreifen. In der neuen Bundesregierung, die am Mittwoch vereidigt werden soll, will der CSU-Chef nach eigenen Worten für Tempo sorgen.mehr...

Schlaglichter

11.03.2018

Umfrage: SPD wieder leicht im Aufwind

Berlin. Nach dem Sinkflug in der Wählergunst scheint es für die SPD wieder aufwärts zu gehen. In der aktuellen Emnid-Umfrage legt die Partei gegenüber der Vorwoche um 3 Punkte auf 19 Prozent zu. CDU/CSU bleiben unverändert bei 33 Prozent. Einbußen verzeichnet die AfD. Sie sackt um zwei Punkte auf 13 Prozent ab. Die Grünen erreichen 12 Prozent, die Linke liegt bei 10, die FDP bei 8 Prozent. An die neue Bundesregierung haben die Deutschen mehrheitlich positive Erwartungen. 56 Prozent der Befragten sagten, dass sie mit einer guten oder eher guten Arbeit rechnen.mehr...

Berlin. Wenige Tage vor der Vereidigung der neuen schwarz-roten Bundesregierung ist zwischen Union und SPD Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ausgebrochen. In der Unionsfraktion regt sich Widerstand gegen einen SPD-Vorstoß für eine Streichung des Verbotsparagrafen 219a. Unions-Familienpolitiker Marcus Weinberg warf der SPD im „Spiegel“ stilloses Verhalten vor. Das Parlament hat die Vorlagen der Linken, der Grünen und der FDP bereits beraten. Linke und Grüne wollen das Werbeverbot abschaffen. Die FDP will nur grob anstößige Werbung unter Strafe stellen.mehr...

Göttingen. Islamistische Gefährder sollten nach Auffassung von Unions-Innenpolitikern künftig bundesweit vorbeugend inhaftiert werden können. „Wir brauchen eine Rechtsgrundlage, um Gefährder präventiv aus dem Verkehr ziehen zu können“, sagte der Vorsitzende der Konferenz der Unions-Innenexperten aus Bund und Ländern, Thomas Blenke, in Göttingen. Bisher gebe es diese Möglichkeit nur in Bayern. In den anderen Ländern müssten Gefährder rund um die Uhr observiert werden. Die Unionspolitiker wollen auch die Kompetenzen der Polizei im Kampf gegen die zunehmende Internet-Kriminalität vergrößern.mehr...

Berlin. Rund einen Monat nach seinem Rücktritt als SPD-Chef will Martin Schulz für eine weitere Amtszeit seiner früheren Gegnerin Angela Merkel stimmen. „Ich werde an der Kanzlerin-Wahl teilnehmen und mit meiner Partei für eine Regierung stimmen, an deren Zustandekommen ich maßgeblich beteiligt war“, sagte Schulz der „Bild am Sonntag“. Die Wahl ist für diesen Mittwoch im Bundestag angesetzt. Im Saarland wurde indes Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger bei einem Landesparteitag in Dillingen zur Vorsitzenden der Landespartei gewählt - als Nachfolgerin des designierten Außen- und amtierenden Justizministers Heiko Maas.mehr...

Berlin. Die designierte Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, möchte sich von Jugendlichen im Teenager-Alter beraten lassen. „Ich stelle mir vor, dass wir einen externen Thinktank von Jugendlichen aufbauen, der uns berät und nicht in die Mühlen der Bürokratie eingebunden ist. Jugendliche sehen in der Digitalisierung das Kommende tatsächlich oft früher als Erwachsene“, sagte Bär der „Welt“. Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Ricarda Lang, lobte Bärs Vorstoß im „Handelsblatt“, pochte aber auch auf dessen Einhaltung.mehr...

Berlin. Noch regiert die neue schwarz-rote Koalition nicht, schon kracht es. Es geht um die für viele hochemotionale Frage der Schwangerschaftsabbrüche. Sollen Ärzte dafür werben dürfen?mehr...

Berlin. In der Unionsfraktion regt sich Widerstand gegen einen SPD-Vorstoß für ein Ende des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Der familienpolitische Fraktionssprecher Marcus Weinberg warf der SPD im „Spiegel“ stilloses Verhalten vor: Die SPD habe einen Gesetzentwurf mit Maximalforderung eingebracht, der die Union in einer ihrer Grundüberzeugungen vor den Kopf stoße. Die SPD hatte einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Paragrafen 219a vorgelegt. Dieser stellt Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch unter Strafe.mehr...

Berlin. In wenigen Tagen soll die neue Regierung stehen - ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl. Bei der Wahl der Kanzlerin will auch ihr ehemaligen Kontrahent von der SPD dabei sein. Die Erwartungen an die GroKo sind groß.mehr...

Berlin. Die designierte Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, möchte sich von Jugendlichen im Teenager-Alter beraten lassen. Sie stelle sich vor, einen externen Thinktank von Jugendlichen aufzubauen, der berate und nicht in die Mühlen der Bürokratie eingebunden sei, sagte die CSU-Politikerin der „Welt“. Jugendliche sähen in der Digitalisierung das Kommende tatsächlich oft früher als Erwachsene. Ein Problem sieht Bär darin, dass soziale Netzwerke wie Facebook Beiträge vor allem nach Relevanz oder Beliebtheit sortieren und nicht nach Aktualität.mehr...

Magdeburg. Die Landesflüchtlingsräte haben die im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgehaltenen Vereinbarungen zum Asyl- und Aufenthaltsrecht kritisiert. „Die flüchtlingspolitischen Ziele der neuen Bundesregierung lassen sich mit drei Begriffen zusammenfassen: Ausgrenzung, Kasernierung und Abschreckung“, hieß es vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Vor allem die geplanten sogenannten Anker-Zentren stießen auf Abwehr. Das sind Einrichtungen, in denen Flüchtlinge aufgenommen werden und bis zur Entscheidung über ihren Schutzstatus oder bis zu einer Rückführung bleiben.mehr...

Berlin. Sieben Frauen, neun Männer und insgesamt zehn Neulinge: Das ist das neue Bundeskabinett. Die SPD hat die Ministerriege komplettiert und will den Teamgedanken stärken. Am Mittwoch geht es nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik an die Arbeit.mehr...

Hintergründe

08.03.2018

Heiko Maas: der Aufsteiger

Berlin. Noch kennt seine Partnerin Natalia Wörner das Auswärtige Amt besser als er selbst. Die Schauspielerin gab schon mal „Die Diplomatin“ und reiste auch im Regierungsflieger mit. Jetzt wird Heiko Maas der Chefdiplomat - im richtigen Leben.mehr...

Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder will das im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte Baukindergeld schnell auf den Weg bringen. Er hoffe, dass man das Baukindergeld bis spätestens September habe, vor der Sommerpause wäre noch besser, sagte er der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Er werde da richtig Druck machen. Das Baukindergeld, das CDU und CSU in den Koalitionsgesprächen durchgesetzt hatten, soll Familien mit mittlerem Einkommen zu Wohneigentum verhelfen.mehr...

Berlin. Die SPD will mit teils überraschenden Besetzungen frischen Wind in das Kabinett der großen Koalition von Kanzlerin Angela Merkel bringen. So soll die Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln, Franziska Giffey, nach dpa-Informationen Bundesministerin werden. Die SPD hatte zuvor klar gemacht, dass einer der ihr zustehenden sechs Ministerposten unbedingt mit einer Person aus Ostdeutschland besetzt werden soll. Offiziell beschließen wollen Präsidium und Vorstand die SPD-Liste am Freitag.mehr...

Berlin. Die SPD plant eine Überraschungspersonalie für das Kabinett der großen Koalition. Die Bürgermeisterin des immer wieder in den Schlagzeilen stehenden Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey, soll nach dpa-Informationen Bundesministerin werden. Darauf einigten sich die ostdeutschen SPD-Landesverbände. Die SPD hatte klar gemacht, dass einer der ihr zustehenden sechs Ministerposten mit einer Person aus Ostdeutschland besetzt werden soll. Giffey wird für die Ressorts Familie oder Arbeit/Soziales gehandelt. Am Freitag will die SPD-Spitze ihre Ministerliste offiziell beschließen und verkünden.mehr...

Berlin. Die Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln, Franziska Giffey, soll für die SPD als Ministerin aus Ostdeutschland ins Bundeskabinett wechseln. Darauf haben sich nach dpa-Informationen die ostdeutschen SPD-Landesverbände geeinigt. Die 39 Jahre alte Sozialdemokratin stammt aus Frankfurt (Oder) und machte sich als Nachfolgerin von Heinz Buschkowsky mit klarer Kante in der Integrationspolitik und Pochen auf den Rechtsstaat einen Namen. Giffey selbst wollte sich nicht zu einem möglichen Ministerposten äußern.mehr...

rnAbnahmeflug des neuen Airbus A350 der Lufthansa

Mit der „Dortmund“ auf 43.000 Fuß

Abfahrt an der B1 am Wochenende gesperrt

Asphalt an der Abfahrt vom Rheinlanddamm wird erneuert

Apotheke in Bork schließt

Aus dem Leben eines Apothekers

Werner Polizeichefin zieht Bilanz

Alkoholverbot ist für Wachleiterin wichtiges Thema