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Alle Artikel zum Thema: CSU

CSU

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will die Koalitionsverhandlungen mit der SPD bis Karneval abschließen. „Jeder weiß, worum es jetzt geht, und das ist in dieser Zeit leistbar“, sagte der Regierungschef am Montag dem Hörfunksender WDR2 mit Blick auf Weiberfastnacht am 8. Februar. CDU, CSU und SPD müssten nun hart verhandeln, „aber jetzt nicht wieder wochenlang zusammensitzen“.mehr...

Berlin. Nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten wollen SPD und Union rasch Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Eine Übersicht von Pressereaktionen aus dem In- und Ausland:mehr...

Berlin. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Votum des Parteitages der Sozialdemokraten für Koalitionsverhandlungen mit der Union als „klares Signal“ gewertet. „Wir haben einen inhaltlichen Auftrag mitbekommen, noch über einige Punkte zu reden, die wir in den Sondierungen nicht erreicht haben“, sagte Klingbeil in der ARD. „Und die Union hat, glaube ich, verstanden, dass die SPD überzeugt werden muss.“ Am Abend ist ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geplant. Die Koalitionsverhandlungen sollen noch diese Woche beginnen.mehr...

Berlin. Normalerweise vergehen zwischen Bundestagswahlen und Koalitionsverhandlungen nur einige Tage, höchstens wenige Wochen. Diesmal hat es geschlagene vier Monate gedauert. Wie das Drama endet, ist aber auch nach dem denkwürdigen SPD-Parteitag noch offen.mehr...

Berlin. Die SPD-Spitze steht nach dem knappen Votum des Parteitags unter Druck. Sie soll in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU Nachbesserungen durchsetzen. „Die Union wird sich bewegen müssen“, sagt SPD-Vize Ralf Stegner. Die sieht das anders.mehr...

Berlin. Union und SPD stellen sich nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten auf schwierige Koalitionsverhandlungen ein. Für Ärger in der Union sorgt die SPD-Forderung, die Sondierungsergebnisse in der Arbeits-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik nachzubessern. Das CSU-Präsidium sprach sich gegen eine Neuverhandlung aus. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warnte ihre Partei vor zu hohen Erwartungen. Der SPD-Sonderparteitag hatte in Bonn Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition knapp gebilligt, die SPD-Führung aber aufgefordert, mehrere Punkte wieder in Gespräche aufzunehmen.mehr...

Bonn. Nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten zeichnen sich schwierige Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ab. Das CSU-Präsidium lehnte die SPD-Forderung nach einer Nachbesserung des Sondierungsergebnisses bereits ab. Verträge müssten eingehalten werden, sagte Parteichef Horst Seehofer. Widerstand kam auch aus der CDU. Der SPD-Parteitag in Bonn hatte mit knapper Mehrheit von gut 56 Prozent für Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Die SPD fordert aber Nachbesserungen bei mehreren Themen.mehr...

Bonn. SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer hat sich für starke Nachverhandlungen mit der Union in den Koalitionsgesprächen ausgesprochen. „Es geht darum, dass meine Partei in den Koalitionsverhandlungen jetzt dafür sorgt, dass über die Ergebnisse der Sondierung hinweg noch mehr herauskommt, was den Menschen hilft, sagte er am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Dann werde es auch eine positive Entscheidung der Mitglieder geben. mehr...

München. Angesichts der knappen Zustimmung des SPD-Parteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union erwartet CSU-Chef Horst Seehofer nun schwierige Gespräche mit der SPD. „Die SPD wird uns jetzt immer mit dem Argument konfrontieren, wir müssen doch noch über den Mitgliederentscheid, und wenn dies und jenes nicht gelöst ist, dann haben wir auch da Schwierigkeiten“, sagte Seehofer am Abend vor einer CSU-Präsidiumssitzung in München. Dennoch sei ein Abschluss der Verhandlungen bis zur ersten Februarwoche zu schaffen. „Ich füge sogar hinzu: Man muss es in dieser Zeit schaffen.“mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat sich zufrieden mit dem knappen Ja des SPD-Sonderparteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union geäußert. Die Union strebe eine stabile Regierung an, bekräftigte die CDU-Vorsitzende am Abend vor Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei in Berlin. Es gehe dabei auch um wirtschaftliche Stabilität im Zeitalter der Digitalisierung sowie um soziale Gerechtigkeit. Grundlage der nun anstehenden Verhandlungen sei das Sondierungspapier. Eine Vielzahl von Fragen sei noch zu klären. Es gehe jetzt darum, möglichst bald damit zu starten.mehr...

Bonn. Verhandeln bis es quietscht - Andrea Nahles sagt, was nach dem Ja des SPD-Parteitags in den Koalitionsverhandlungen ansteht. Die SPD will mehr, als die Sondierungen gebracht haben. Streit programmiert?mehr...

Bonn. Jetzt wird es ernst: Die SPD stimmt heute bei einem Parteitag in Bonn darüber ab, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigt. Die SPD-Spitze wirbt seit Tagen eindringlich für ein Ja der Delegierten. Und will jetzt möglicherweise den Gegnern einer weiteren Groko entgegenkommen und Zugeständnisse machen. Die mächtigen Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen fordern konkrete Zielvorgaben für die Verhandlungen mit CDU und CSU. Die Antragskommission beschäftige sich damit, sagte Parteichef Martin Schulz.mehr...

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer rechnet mit der Zustimmung des SPD-Parteitages zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von Union und Sozialdemokraten. Er erwarte ein klares Votum dafür, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Die Gespräche könnten in den ersten Februartagen abgeschlossen werden. Dann folge der SPD-Mitgliederentscheid und die neue Regierung könne dann in der ersten Märzhälfte vereidigt werden. Heute entscheiden mehr als 600 SPD-Delegierte in Bonn über Verhandlungen mit der Union. In der Partei gibt es großen Widerstand gegen eine Neuauflage der GroKo.mehr...

Bonn. Die SPD-Spitze erwägt, für die Koalitionsverhandlungen zusätzliche Bedingungen zu stellen. Die Antragskommission beschäftige sich mit einem entsprechenden Vorstoß des mächtigen Landesverbands NRW, sagte Parteichef Martin Schulz in Bonn. Man werde „darauf achten, dass man damit in eventuelle Koalitionsverhandlungen gehen könne“. Den Antragsentwurf trägt auch Hessen inhaltlich mit. Die beiden Landesverbände stellen mehr als ein Drittel der Delegierten, die entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen geht.mehr...

Bonn. Vor dem SPD-Parteitag haben die mächtigen Landesverbände NRW und Hessen die Parteispitze mit Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen unter Zugzwang gesetzt. Die NRW-SPD veröffentlichte den Entwurf für einen Antrag, den auch die Hessen-SPD inhaltlich mitträgt. Darin heißt es, dass in den drei Knackpunkten sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen, Krankenversicherung und Familiennachzug von Flüchtlingen „substanzielle Verbesserungen erzielt werden müssen“. Offen ist, ob die Parteispitze in dieser Frage auf die Länder zugehen könnte.mehr...

Bonn. Kurz vor dem SPD-Parteitag morgen setzen die mächtigen Landesverbände Hessen und Nordrhein-Westfalen die Parteispitze mit Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen unter Zugzwang. Im Entwurf für einen Antrag fordern sie, dass in der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen, der Krankenversicherung und beim Familiennachzug von Flüchtlingen „substanzielle Verbesserungen erzielt werden müssen“. Der Parteivorstand wird sich auf seiner Sitzung am Nachmittag damit befassen. Möglich ist, dass er den Leitantrag für den Parteitag noch erweitert.mehr...

Berlin. Kurz vor der Entscheidung der SPD-Delegierten für oder gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union bekommt SPD-Chef Martin Schulz Unterstützung von führenden Ökonomen. „Eine große Koalition ist die beste Option, die Deutschland heute hat“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, dem „Handelsblatt“. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche seien „eine gute Grundlage für einen Koalitionsvertrag“, sagte Fratzscher. Positiv sei etwa die Absicht, endlich mehr Verantwortung für Europa zu übernehmen und grundlegende Reformen mit Frankreich anzustoßen.mehr...

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner lehnt für den Fall eines Neins der SPD zu einer großen Koalition neue Jamaika-Gespräche ab. Das ergebe vor den nächsten Wahlen keinen Sinn, sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.mehr...

Bonn. Viele in der SPD wollen sich mit den Ergebnissen der Sondierungen über eine große Koalition nicht zufrieden geben. Vor dem entscheidenden Parteitag spitzt sich die Diskussion darüber zu.mehr...

Hamburg. Kurz vor dem Parteitag in Bonn hat SPD-Vize Olaf Scholz an die Delegierten appelliert, den Weg frei zu machen für Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Die Entscheidung des Parteitags ist wichtig für Deutschland, wirkt aber weit über unsere Grenzen hinaus“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der Deutschen Presse-Agentur. Nicht nur Deutschland, auch viele europäische Länder schauten am Wochenende auf Bonn. Scholz hatte bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD mit am Tisch gesessen. Er sagte, die Ergebnisse brächten echte Verbesserungen für die Bürger.mehr...

Berlin. Der Wirtschaftsrat der CDU warnt vor der Entscheidung des SPD-Parteitags über Koalitionsverhandlungen mit der Union vor Erwartungen an weitere Zugeständnisse. „Die bisher getroffenen Vereinbarungen für die GroKo sind schon jetzt ein Belastungstest für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur. Das Ergebnis der Sondierungen beinhalte bereits mehrere Wechsel auf die Zukunft. „Mit dem Europa-Programm wird das Tor weit geöffnet für noch mehr Schulden in Europa.“mehr...

Bonn. Die Spitze der SPD bereitet heute mit Gremiensitzungen den Bundesparteitag in Bonn vor, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden soll. Morgen sollen die Delegierten dort darüber abstimmen, ob das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD dafür ausreicht. Die SPD ist in der Frage gespalten. Gegner und Befürworter einer weiteren großen Koalition versuchen seit Tagen unermüdlich, möglichst viele Delegierte von ihrer Position zu überzeugen.mehr...

München. Die einflussreichen SPD-Landesverbände aus Hessen und Nordrhein-Westfalen dringen vor dem Bundesparteitag auf „substanzielle Verbesserungen“ des Sondierungsergebnisses mit der Union. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Konkret gehe es etwa um die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen und die Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Krankenversicherte. Am Sonntag sollen die SPD-Delegierten in Bonn darüber abstimmen, ob ihre Partei in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigen soll.mehr...

Berlin. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet mit der Zustimmung des Sonderparteitages zu Koalitionsverhandlungen mit der Union. Am Ende werde es grünes Licht geben, sagte er der „Bild“-Zeitung. Der Norden stehe, man kämpfe jetzt eher um Ostdeutschland und den Süden. Nachbesserungen an den Sondierungsergebnissen erteilte Klingbeil eine Absage. In der Partei gibt es Widerstand gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Beim Parteitag am Sonntag wird darüber abgestimmt.mehr...

München. Die einflussreichen SPD-Landesverbände aus Hessen und Nordrhein-Westfalen dringen einem Medienbericht zufolge vor dem mit Spannung erwarteten Bundesparteitag auf „substanzielle Verbesserungen“ des Sondierungsergebnisses mit der Union. Dies berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenendausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Entwurf eines gemeinsamen Antrags, den die beiden Landesverbände beim Parteitag am Sonntag einzubringen planen.mehr...

Berlin. Bei der SPD geht es am Sonntag um die grundsätzliche Abwägung von Notwendigkeit und Risiken einer neuen GroKo - aber auch um die konkreten Inhalte. Könnten die Sozialdemokraten in einer weiteren Merkel-Regierung aus ihrer Sicht genug durchsetzen?mehr...

Berlin. Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder gestoppt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, dass der Bundessicherheitsrat derzeit keine Exportgenehmigung erteile, „die nicht mit dem Sondierungsergebnis im Einklang steht“. Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es: „Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz vorwiegend arabischer Staaten kämpft seit 2015 im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen.mehr...

Berlin. Koalitionsverhandlungen oder nicht? Darüber entscheidet am Sonntag der Parteitag der SPD in Bonn. Aber eigentlich geht es um sehr viel mehr. Für manche um alles. Über ein Votum mit weitreichenden Folgen.mehr...

Berlin. Auf den letzten Metern der Sondierungsgespräche hat die SPD einen brisanten Beschluss durchgesetzt, der ab sofort gilt. Er soll zur Beendigung eines Krieges beitragen. Bei einigen befreundeten Staaten dürfte er aber für Irritationen sorgen.mehr...

Hintergründe

19.01.2018

Was Union und SPD vorhaben

Berlin. Bei der SPD geht es am Sonntag um die grundsätzliche Abwägung von Notwendigkeit und Risiken einer neuen GroKo - aber auch um die konkreten Inhalte. Könnten die Sozialdemokraten in einer weiteren Merkel-Regierung aus ihrer Sicht genug durchsetzen?mehr...

Berlin. Setzen sich die GroKo-Befürworter oder die Gegner durch? Drei Tage vor dem richtungsweisenden SPD-Parteitag spitzt sich die parteiinterne Auseinandersetzung über eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu. Die Nervosität unter den Genossen steigt. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warf den GroKo-Kritikern vor, in der Debatte mit Unwahrheiten zu arbeiten. Juso-Chef Kevin Kühnert ließ das an sich abtropfen und sagte, er sehe eine „reale Chance“, dass die Gegner einer großen Koalition die Abstimmung auf dem Parteitag gewinnen könnten.mehr...

Berlin. Kurz vor der Entscheidung der SPD für oder gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union bekommt Parteichef Martin Schulz demonstrativ Rückendeckung von den Gewerkschaften. Im Sondierungspapier von Union und SPD sei viel Substanz für die Arbeitnehmer in Deutschland enthalten, sagte der DGB-Chef Reiner Hoffmann bei einem gemeinsamen Auftritt mit Schulz in Berlin. Die Vereinbarung, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden sollten, beispielsweise sei ein großer Fortschritt.mehr...

Berlin. Wenige Tage vor ihrem entscheidenden Parteitag zu Koalitionsverhandlungen mit der Union verliert die SPD in einer Umfrage weiter an Zuspruch. Sie rutschte im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 18 Prozent ab, wie das Forsa-Institut mitteilte.mehr...

Bad Staffelstein. Am 14. Oktober wird der bayerische Landtag neu gewählt. Damit die CSU dann ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden kann, will Spitzenkandidat Söder tief in die Tasche greifen. Und nicht nur das.mehr...

Berlin. Drei Tage vor dem richtungsweisenden SPD-Parteitag spitzt sich der innerparteiliche Streit über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu. Fraktionschefin Andrea Nahles warf den GroKo-Gegnern vor, es mit den Fakten nicht so genau zu nehmen. „Was der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in Sachsen-Anhalt zum Thema Rente gesagt hat, ist schlichtweg falsch“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Kühnert wies die Vorwürfe zurück und bekräftigte die Ablehnung der Jusos zu einer Neuauflage der großen Koalition.mehr...

Berlin. Wenige Tage vor ihrem entscheidenden Parteitag zu Koalitionsverhandlungen mit der Union verliert die SPD in einer Umfrage weiter an Zuspruch. Sie rutschte im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 18 Prozent ab, wie das Forsa-Institut mitteilte. Union, Linke und AfD legten dagegen in der Umfrage für das RTL/n-tv-Trendbarometer um jeweils einen Prozentpunkt zu. Die CDU/CSU könnte aktuell mit 34 Prozent rechnen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, die Linke mit 10 und die AfD mit 12 Prozent. Die Grünen kämen ebenfalls auf 12 Prozent, die FDP auf 8 Prozent.mehr...

Berlin. Die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion ist nach Angaben ihres Sprechers Matthias Miersch ganz überwiegend dafür, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. Bei einer Abstimmung in dieser Woche hätten etwa 90 Prozent der mehr als 60 Anwesenden dafür gestimmt, sagte Miersch in Berlin. Man sei der Meinung, dass am Ende die SPD-Basis über das Verhandlungsergebnis entscheiden solle. Es müsse jetzt um die Frage gehen, wie die Partei zusammenbleiben könne und man alle Mitglieder mitnehme.mehr...

Berlin. Sonntag wird ein Schicksalstag für Martin Schulz. Unermüdlich wirbt der SPD-Chef dafür, in Koalitionsverhandlungen mit der Union zu gehen. Die Entscheidung treffen 600 Delegierte und der 45-köpfige SPD-Vorstand in Bonn.mehr...

Berlin. Nervosität geht um bei den Genossen. Fraktionschefin Nahles lässt sich in der GroKo-Debatte zu einem Hieb gegen Juso-Chef Kühnert hinreißen. Der bringt sich noch mal in Stellung. Und Schulz fährt den obersten Gewerkschaftsboss als Beistand auf. Wer wird gewinnen?mehr...

Mainz. SPD-Chef Martin Schulz sieht noch Spielraum für Verhandlungserfolge seiner Partei in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, als wäre man schon am Ende des Weges, sagte Schulz in Mainz. Damit reagierte er auf Kanzlerin Angela Merkel, die größere Nachverhandlungen der Sondierungsergebnisse ausgeschlossen hatte. Schulz besucht in dieser Woche viele SPD-Landesverbände, um für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu werben. Am Sonntag entscheidet ein Parteitag darüber.mehr...

Berlin. SPD-Oberbürgermeister aus acht Bundesländern werben gemeinsam für Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Die mit einer Regierungsbeteiligung verbundene Möglichkeit sozialdemokratische Politik für die Menschen zu gestalten, darf nicht ausgeschlagen werden“, heißt es in einer Mitteilung der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Bielefeld, Gelsenkirchen, München, Hannover, Mainz, Saarbrücken, Karlsruhe, Nürnberg, Mannheim, Kiel und Leipzig. Entscheidend müsse der Entwurf eines Koalitionsvertrags sein, nicht die Ergebnisse der Sondierungsgespräche.mehr...

Irsee. SPD-Chef Martin Schulz sieht die Aufgabe und Chance von Koalitionsverhandlungen mit der Union darin, in vielen Bereichen im Sinne der SPD nachzuschärfen. „Die Sondierungsverhandlungen sind abgeschlossen, die werden nicht mehr nachverhandelt“, räumte Schulz am Rande einer Klausur der bayerischen Landtags-SPD in Irsee ein. In einem Interview mit dem Bayerischen Fernsehen fügte er aber hinzu: „Wenn wir ein Mandat bekommen, in Koalitionsverhandlungen einzutreten, dann beginnt ein Verhandlungsprozess, der das, was in der Sondierung ausgelotet worden ist, vertiefen muss.“mehr...

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat weitgehende Änderungen an den Sondierungsergebnissen mit der SPD ausgeschlossen. „Die Eckpunkte dieses Papiers können nicht neu verhandelt werden“, sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin. Es sei lediglich noch möglich, einige Punkte „auszubuchstabieren“. Merkel betonte, die Union habe in den Sondierungen über eine große Koalition „herbe Konzessionen gemacht“. Nun sei eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen gefunden. Sie hoffe, dass die SPD auf ihrem Parteitag „eine verantwortliche Entscheidung trifft“.mehr...

Berlin. Vom Ergebnis der GroKo-Sondierungen sind viele in der SPD enttäuscht. Geht da noch was? Kanzlerin Merkel sieht bei den Eckpunkten keinen Spielraum mehr - hilft SPD-Schulz aber auch ein bisschen.mehr...

Berlin. Grundrente, Mütterrente, höheres Rentenniveau - die GroKo-Pläne für die Rentner sorgen für Diskussionen. Sollen mehr Steuermilliarden in die Rentenkasse fließen?mehr...

Berlin. SPD-Chef Martin Schulz hat spitze Bemerkungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Adresse der SPD entschieden zurückgewiesen. Er halte nichts von derartigen Profilierungsversuchen auf Seiten der Union, sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dobrindt hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, Schulz müsse jetzt „zeigen, dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in den Griff bekommt“. Gemeint war offensichtlich der Versuch von Kritikern in der SPD, ein Ja zu Koalitionsverhandlungen zu verhindern.mehr...

Düsseldorf. Vor der Abstimmung über Koalitionsverhandlungen auf dem SPD-Parteitag sieht NRW-Landeschef Michael Groschek noch viel Unsicherheit in seiner Partei. „Wir haben Mitglieder, die sagen Ja, und welche, die sagen Nein, und dazwischen ist ein großer Teil von nachdenklichen Unentschlossenen“, sagte der SPD-Politiker dem Hörfunksender WDR2 mit Blick auf den Parteitag am Sonntag in Bonn. Er rechne mit weiteren Diskussionen über die Sondierungsergebnisse mit der Union. Die SPD-Spitze möchte Koalitionsverhandlungen aufnehmen. „Natürlich werben wir für ein Ja, aber wir werben überzeugend und nicht überredend“, so Groschek.mehr...

Bad Staffelstein. Um den Termin zur Übergabe des Ministerpräsidentenamtes von Horst Seehofer an Markus Söder ist in der CSU erneut eine Diskussion entbrannt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat eine Aussage von CSU-Chef Seehofer im Parteivorstand am Montag für Irritationen gesorgt.mehr...

Berlin. SPD-Chef Martin Schulz hat bei den Bemühungen, seine Partei für Koalitionsverhandlungen mit der Union hinter sich zu bringen, einen weiteren Dämpfer einstecken müssen. Am Abend sprach sich der Landesvorstand der Berliner SPD gegen Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition aus. Der Vorstand in Brandenburg stimmte dagegen dafür. Schulz begann in Dortmund vor Delegierten aus Westfalen seine Werbetour für Koalitionsverhandlungen. Ein Sonderparteitag wird am Sonntag darüber entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigt.mehr...

Berlin. Juso-Chef Kevin Kühnert sieht in der SPD weiter große Skepsis gegenüber einer neuen großen Koalition - auch wenn die Führungsriege der Partei nun überwiegend für Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Nicht nur bei den Jusos seien viele unzufrieden mit dem Sondierungspapier, sagte Kühnert. Die Stimmung in der SPD sei sehr kontrovers. Mit Blick auf das anstehende Votum der SPD beim Parteitag am Sonntag sagte Kühnert, er wolle nicht spekulieren, aber die Jusos seien nicht chancenlos, dass das Ergebnis in ihrem Sinne ausfalle.mehr...

Schlaglichter

15.01.2018

GroKo-Streit unter Genossen

Berlin. Knapp eine Woche vor dem Parteitag der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen verhärten sich die Fronten zwischen Parteispitze und GroKo-Kritikern aus den eigenen Reihen. Die SPD habe bei den Sondierungen mit der Union „eine große Liste von Erfolgen“ vorzuweisen, betonte SPD-Chef Martin Schulz in Dortmund vor einem Treffen mit Parteitagsdelegierten aus Westfalen. Der Landesvorstand der Berliner SPD sprach sich inzwischen gegen Koalitionsverhandlungen aus, der in Brandenburg dagegen dafür.mehr...

Hintergründe

15.01.2018

Baggern an der Basis

Berlin. Martin Schulz ist auf Überzeugungs-Mission. Bis zum Parteitag in Bonn muss der SPD-Chef eine Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union sichern. Das gestaltet sich nicht einfach. Aber nicht nur er ist in Nöten. Für die Genossen geht es um viel, wenn nicht um alles.mehr...

Hintergründe

15.01.2018

Welche Nachbesserungen die SPD fordert

Berlin. Während der Sondierungen mit der Union galt noch Stillschweigen. Danach aber gibt es eine Flut von Interviews. Führende SPD-Politiker wollen noch Änderungen an den Ergebnissen.mehr...

Schlaglichter

15.01.2018

Schulz verteidigt Sondierungsergebnis

Berlin. SPD-Chef Martin Schulz hat angesichts von Kritik und Nachforderungen aus den eigenen Reihen das Ergebnis der Sondierung mit der Union verteidigt. „Wir haben eine lange Liste von Punkten durchgesetzt, die das Leben der Menschen ganz konkret verbessern“, sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Daran gibt es nichts kleinzureden.“ Die SPD habe natürlich nicht alles bekommen. „Aber das, was wir durchgesetzt haben, rechtfertigt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.“ Die Parteiführung werde beim anstehenden Bundesparteitag der SPD am Sonntag geschlossen dafür eintreten.mehr...

München. Der Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ist von Seiten der Union frei: Nach dem CDU-Vorstand am Freitag billigte heute auch der CSU-Vorstand die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition - auf Basis des Sondierungspapiers. Eine förmliche Abstimmung habe es aber nicht gegeben, verlautete am Rande der Sitzung in München aus Teilnehmerkreisen. Einen Parteitag wie bei der SPD hatte Parteichef Horst Seehofer für unnötig erklärt. Bei der SPD wird ein Parteitag am Sonntag entscheiden, ob es Koalitionsverhandlungen geben soll.mehr...

Hintergründe

15.01.2018

Wer stimmt auf dem SPD-Parteitag ab?

Bonn/Berlin. Freunde und Gegner der großen Koalition kämpfen um die Stimmen der SPD-Delegierten, die am Sonntag in Bonn abstimmen: Darf Parteichef Martin Schulz in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigen oder nicht?mehr...

Düsseldorf. Eine große Koalition zwischen Union und SPD kann Deutschland nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wieder mehr Gewicht in Europa verleihen. Die neue Bundesregierung müsse „eine deutsche Antwort auf Macron geben“, sagte Laschet am Montag in Düsseldorf. Er bezog sich dabei auf die europapolitischen Vorschläge des französischen Staatspräsidenten. Die EU stehe mit dem Brexit und der Integration vor großen Herausforderungen, sagte Laschet. Aber es gebe auch immer Ereignisse, die kein Koalitionsvertrag vorwegnehmen könne. Er traue einer großen Koalition zu, „auch unwägbare Ereignisse in den kommenden Jahren vertrauensvoll zu bewältigen“.mehr...

Dortmund. SPD-Chef Martin Schulz trifft nach dem Sondierungskompromiss mit der Union heute auf die kritische Parteibasis in Nordrhein-Westfalen. Er will die Delegierten davon überzeugen, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu stimmen. Nordrhein-Westfalen stellt beim Bundesparteitag am Sonntag mit 144 Entsandten etwa ein Viertel der Entscheider. Einige in der SPD verlangen für den Fall einer erneuten großen Koalition Verbesserungen bei den Vereinbarungen mit CDU und CSU. Das lehnt die Union ab.mehr...

Berlin. Knapp eine Woche bleibt, bis die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag über GroKo-Verhandlungen entscheiden wollen. Bis dahin wird der Sondierungskompromiss weiter zerpflückt. Durch die SPD geht ein Riss.mehr...

Bad Staffelstein. Wo sieht Markus Söder die CSU im Landtagswahljahr? Antworten auf die Fragen nach den künftigen Schwerpunkten soll die Fraktionsklausur im Kloster Banz bringen.mehr...

Berlin. Die Union macht der SPD nach dem Sondierungskompromiss für mögliche Koalitionsverhandlungen keine Hoffnungen auf weitere Zugeständnisse. „Was jetzt als Konsens auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, an dem gibt es nichts mehr zu rütteln“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der „Bild“-Zeitung. Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Wir werden nicht den Fehler machen, die beschlossenen Punkte neu zu verhandeln.“ SPD-Vize Ralf Stegner sagte dagegen: „Das Sondierungsergebnis kann nur die Basis sein für Koalitionsverhandlungen.“mehr...

Bad Staffelstein. Die CSU-Landtagsfraktion zieht sich zu einer viertägigen Fraktionsklausur ins oberfränkische Kloster Banz zurück. Zunächst tagt der Fraktionsvorstand, ab Dienstagnachmittag dann die gesamte Fraktion. Mit Spannung wird vor allem erwartet, welchen inhaltlichen Aufschlag der designierte Ministerpräsident Markus Söder für das Landtagswahljahr macht. „Es geht darum, einen Fahrplan für die nächsten Monate aufzustellen“, sagte Söder vorab. „Bayern geht es sehr gut, aber es gibt einige Herausforderungen, für die wir auch politische Antworten brauchen“, erklärte er.mehr...

Dortmund. SPD-Chef Martin Schulz trifft heute in Dortmund erstmals nach Ende der Sondierungen mit der Union auf die kritische Basis in Nordrhein-Westfalen. Bei einer Vorbesprechung zum Bundesparteitag am Sonntag will er die westfälischen Delegierten überzeugen, grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu geben. Nordrhein-Westfalen stellt beim Bundesparteitag in Bonn mit 144 Entsandten etwa ein Viertel der Entscheider. Der SPD-Bundesvorstand ist mehrheitlich für Koalitionsverhandlungen. An der Parteibasis gibt es aber Widerstand.mehr...

Berlin. Mit lauter werdenden Forderungen nach Nachbesserungen am Sondierungsergebnis für eine neue große Koalition hat die SPD bei der Union für Verärgerung gesorgt. Eine Woche vor dem SPD-Parteitag, der für den Start von Koalitionsverhandlungen entscheidend ist, lieferten sich Spitzenpolitiker von CSU und SPD einen verbalen Schlagabtausch. Bei der ersten Abstimmung an der SPD-Basis über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen siegten die Gegner. Ein entsprechender Juso-Antrag bekam bei einem SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt eine knappe Mehrheit.mehr...

Düsseldorf. Vor der Abstimmung über Koalitionsverhandlungen auf dem SPD-Parteitag sieht NRW-Landeschef Michael Groschek noch viel Unsicherheit in seiner Partei. „Wir haben Mitglieder, die sagen Ja, und welche, die sagen Nein, und dazwischen ist ein großer Teil von nachdenklichen Unentschlossenen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag dem Hörfunksender WDR2 mit Blick auf den Parteitag am Sonntag in Bonn. Er rechne mit weiteren Diskussionen über die Sondierungsergebnisse mit der Union. Die SPD-Spitze möchte Koalitionsverhandlungen aufnehmen. „Natürlich werben wir für ein Ja, aber wir werben überzeugend und nicht überredend.“mehr...

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek hat die Berliner Sondierungsergebnisse gegenüber parteiinternen Kritikern verteidigt. Es gebe zwar diesmal keinen „Siegerpokal wie den Mindestlohn vor vier Jahren, aber dafür viele Medaillen“, sagte Groschek der „Rheinischen Post“. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Sarah Philipp, äußerte sich hingegen skeptisch über die Ergebnisse der Sondierungen: „Ich tendiere dazu, es abzulehnen - und damit bin ich im NRW-Fraktionsvorstand nicht allein.“mehr...

Berlin. Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Karl-Josef Laumann, hat eindringlich an die SPD appelliert, sich der Umsetzung der Sondierungsergebnisse nicht zu verweigern. „Die Folge wäre Stillstand in Deutschland, auch in der Sozialpolitik“, sagte Laumann dem „Tagesspiegel“. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rief die Parteitagsdelegierten seiner SPD auf, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zuzustimmen. Das Ergebnis der Sondierungen mit der Union sei „für Sozialdemokraten sehr gut vertretbar“, er werde „dafür kämpfen“, sagte Weil der „Welt“.mehr...

Berlin. Die Union lehnt Forderungen aus der SPD nach Nachbesserungen der gemeinsamen Sondierungsergebnisse ab. „Was wir miteinander vereinbart haben, gilt. Alles andere ist unseriös“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Namentlich nannte er die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung. „Es wird mit der CDU keine Gespräche über die Einheitskasse geben“, sagte Strobl. Kritik an den skeptischen SPD-Stimmen kam auch von einer weiteren CDU-Vizevorsitzenden, Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz.mehr...

Berlin. Jetzt hängt erstmal alles vom SPD-Sonderparteitag am kommenden Sonntag ab. Geben die Delegierten in Bonn grünes Licht für den Beginn formeller Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD, könnten die Gespräche in den Tagen darauf starten.mehr...

Berlin. Ist das Sondierungsergebnis von Union und SPD für die Bundeswehr nun eine gute Basis oder unverantwortlich? Die Soldaten-Gewerkschaft beantwortet diese Frage völlig anders als die Ministerin.mehr...

Berlin. Bei den Sozialdemokraten gibt es viel Unzufriedenheit über die Ergebnisse der Sondierungen. Die CSU reagiert gereizt. Das zeigt: Eine Fortsetzung von Schwarz-Rot ist noch lange nicht ausgemacht.mehr...

Berlin. Der Bundeswehrverband hat die Pläne von Union und SPD für die Truppe scharf kritisiert und als unverantwortlich zurückgewiesen. „Ich bin enttäuscht und erschüttert vom Ergebnis der Sondierungen“, sagte Verbandschef André Wüstner der dpa. Die ausgehandelten Etatsteigerungen für die Bundeswehr reichten bei weitem nicht aus. Zum Ergebnis der Sondierungsverhandlungen über eine große Koalition gehört die Erhöhung des Etats für Verteidigungs-, und für Entwicklungsausgaben von zwei Milliarden Euro bis 2021. Welcher Anteil des Betrags an die Bundeswehr geht, bleibt im Papier unklar.mehr...

Berlin. Bayerns voraussichtlicher nächster Ministerpräsident Markus Söder sieht eine Hauptaufgabe der Union in der Abwehr der AfD. „Neben dem Regierungshandeln ist die langfristige Aufgabe für die Union, die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers aufzuhalten“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Die Union war im Umgang mit der AfD bisher zu zurückhaltend.“ Es gebe AfD-Politiker mit „verfassungsferner Gesinnung“, einige fühlten sich „der NPD doch näher als der Union“.mehr...

Berlin. Eine Mehrheit der Bundesbürger glaubt einer Umfrage zufolge nicht daran, dass SPD-Chef Martin Schulz seine Parteibasis vom Eintritt in eine neue große Koalition überzeugen kann. 45 Prozent der Befragten beantworteten eine entsprechende Frage in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Funke-Mediengruppe mit „eher nein“ oder „nein, auf keinen Fall“. Rund 38 Prozent zeigten sich gegenteiliger Meinung und antworteten mit „eher ja“ oder „ja, auf jeden Fall“. Ein Ja gilt angesichts vieler Kritiker keineswegs als sicher.mehr...

Wernigerode. Außenminister Sigmar Gabriel setzt weiter auf Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis. „Ich glaube, dass wir in den letzten Wochen viel getan haben, um das Verhältnis zur Türkei wieder zu entspannen. Und ich bin sicher, dass das Chancen hat, dass das auch voran geht“, sagte er am Rande eines SPD-Landesparteitag in Wernigerode. Damit reagierte er auf Kritik aus der Türkei an einer Passage aus dem Sondierungspapier, auf das sich Union und SPD am Freitag verständigt hatten. Darin wird ein harter Kurs gegenüber Ankara bekräftigt.mehr...

Berlin. Der Abschluss der Sondierungen von Union und SPD wird in europäischen Medien überwiegend als positives Signal für Deutschlands Rolle in Europa gesehen. In regierungsnahen türkischen Medien stoßen die Verabredungen dagegen auf harsche Kritik.mehr...

Berlin. Die Spitzen von Union und SPD haben sich in ihren Sondierungen für eine Regierungsbildung auf eine Reihe steuer- und sozialpolitischer Verbesserungen verständigt. Wenn sich das in einem Koalitionsvertrag wiederfindet, könnte das erhebliche Entlastungen für den Bürger bringen.mehr...

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Juso-Vorsitzende Frederick Cordes hat sein Nein zu einer Neuauflage der großen Koalition im Bund bekräftigt. „Unserer Meinung nach liegen ja jetzt die Ergebnisse von den Sondierungen auf dem Tisch, und wir sind der Überzeugung, dass selbst in Koalitionsverhandlungen nicht mehr die roten Linien reinkommen, die wir uns gesetzt haben, von daher glauben wir, dass der Zug abgefahren ist für die GroKo“, sagte Cordes am Samstag im WDR. „Und damit basta aus unserer Sicht.“mehr...

Berlin. Das Sondierungsergebnis von Union und SPD ist nach Einschätzung der Denkfabrik Agora Energiewende zu unkonkret für Vorhersagen. „Im Bereich Klima und Energie wissen wir nicht, was kommt“, sagte Direktor Patrick Graichen der Deutschen Presse-Agentur. Im Wesentlichen hätten sich die Sondierer für eine Neuauflage der großen Koalition auf einen Prozess geeinigt: „Bis Ende 2018 sollen drei Kommissionen jeweils für die Bereiche Strom, Wärme und Verkehr Vorschläge vorlegen, was man tun kann, und bis Ende 2019 soll das dann gesetzlich verabschiedet werden.“mehr...

Berlin. Nach der Einigung mit der Unionsspitze versucht die SPD-Führung, ihre Basis für den Kurs in Richtung große Koalition zu gewinnen. Die Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer und Olaf Scholz, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bundestagsfraktionschef Andrea Nahles werben dafür, dass der SPD-Parteitag am 21. Januar das Sondierungsergebnis akzeptiert und der Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen zustimmt. Auch die CSU schlug werbende Töne an. „Beide Seiten haben Punkte gemacht“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der „Passauer Neuen Presse“mehr...

Berlin. Nach der Einigung mit der Unionsspitze zeigt sich die SPD-Führung optimistisch, ihre Basis für den Kurs in Richtung große Koalition zu gewinnen. „Derzeit haben diejenigen viel Echo, die die Ergebnisse hart kritisieren“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aber die Qualität der Vereinbarung erschließt sich, je mehr man sich damit beschäftigt.“ Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles wertete das Sondierungsergebnis in den ARD-„Tagesthemen“ als fair.mehr...

Trinwillershagen. Nach dem Sondierungsmarathon mit der SPD hat sich Kanzlerin Angela Merkel am Abend in ihrem Wahlkreis zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt. „Die Sehnsucht nach Unterschiedlichkeit in der Demokratie darf nicht so groß sein, dass die Möglichkeit der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist“, sagte Merkel auf dem Neujahrsempfang des Landkreises Vorpommern-Rügen zu den Verhandlungen in Berlin. Sie hoffe, dass nach den Abstimmungen in den Parteien eine Regierung vor Ostern gebildet werden könne. Union und SPD hatten sich nach Marathon-Sondierungen auf ein Ergebnispapier geeinigt.mehr...

Berlin. SPD-Chef Martin Schulz schließt nicht mehr aus, bei einer Regierungsbildung mit der Union einen Kabinettsposten zu übernehmen. In der ZDF-Sendung „Was nun...?“ sagte er auf die Frage, ob seine Aussage noch stimme, dass er nicht in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel eintreten werde: „Frau Merkel hat auch mal sehr eindeutig gesagt, die SPD ist auf lange Zeit nicht regierungsfähig.“ Über die Besetzung von Kabinettsposten werde aber erst entschieden, wenn die SPD-Mitglieder einer großen Koalition zugestimmt hätten.mehr...

Berlin. Die AfD hat die Ergebnisse der Sondierer von Union und SPD verrissen. „Das GroKo-Sondierungsergebnis beginnt schon in der Präambel mit einem grotesken Witz“, erklärten die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland. Denn ausgerechnet diejenigen Parteien, die vom Wähler am meisten abgestraft worden seien, wollten nun eine „stabile und handlungsfähige Regierung“ bilden. Auch der Rest des Papiers bestehe „nur aus vagen Absichtserklärungen und unglaubwürdigen Ankündigungen“.mehr...

Berlin. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat das Sondierungsergebnis zwischen Union und SPD kritisiert. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung sei ein „teurer Rückschlag“ für die Unternehmen und bedeute eine Mehrbelastung der Wirtschaft von 5 Milliarden Euro, erklärte Kramer in Berlin. „Fakt ist: Schon bisher tragen wir als Arbeitgeber mehr als die Hälfte der Krankheitskosten. Wenn wir von wirklicher Parität sprechen wollen, dann müssen wir die Kosten für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall mit einbeziehen.“mehr...

Berlin. CDU und CSU im Bundestag stehen nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder hinter dem Resultat der Sondierungsgespräche mit der SPD. „Es war überwiegend Zustimmung zu den Ergebnissen“, sagte Kauder in Berlin nach einer Sitzung der Fraktion. Zwei Punkte hob er besonders hervor. So solle das Grundgesetz geändert werden, damit der Bund bei der Digitalisierung von Schulen helfen könne. Zudem wolle sich eine mögliche große Koalition für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts einsetzen und das Kindergeld um am Ende 25 Euro pro Monat erhöhen.mehr...

Berlin. CDU-Chefin Angela Merkel will mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPD bis zur Karnevalszeit Mitte Februar abschließen. Die Kanzlerin sprach in einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin davon, sie wolle bis „Fastnacht“ fertig werden. Der Rosenmontag ist am 12. Februar. Union und SPD hatten sich am frühen Freitagmorgen nach Marathon-Sondierungen auf ein Ergebnispapier geeinigt. Am 21. Januar entscheidet ein SPD-Sonderparteitag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union.mehr...

Berlin. Noch gibt es keinen Koalitionsvertrag. CDU, CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungen aber schon auf eine Reihe von Vorhaben verständigt. Ein Überblick über zentrale Ergebnisse:mehr...

München. Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD scharf kritisiert. CDU/CSU und SPD stellten die Weichen für höhere Ausgaben, höhere Steuern und mehr Staat, sagte der Chef des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung. „Den 10 Milliarden Steuersenkung stehen 36 Milliarden Mehrausgaben gegenüber.“ Dabei seien die angekündigten Ausweitungen der Rentenleistungen und höhere Beiträge zum EU-Haushalt noch gar nicht mitgerechnet.mehr...

Paris. Die französische Regierung hat den Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen für eine große Koalition in Berlin begrüßt. „Gute Nachrichten scheinen aus Deutschland zu kommen“, sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux nach einer Kabinettssitzung in Paris. „Diese Einigung ist gut für Deutschland, gut für Frankreich und vor allem gut für Europa. Und das ist ein wichtiges Element für die Stabilität und Zukunft der deutsch-französischen Beziehung.“ Griveaux sprach allerdings wörtlich von einer „Koalitionsvereinbarung“ - die gibt es bislang aber noch gar nicht.mehr...

Berlin. Der CDU-Vorstand hat sich nach dem grundsätzlichen Ja der Sondierer von Union und SPD einstimmig für offizielle Koalitionsverhandlungen über eine neue große Koalition ausgesprochen. CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte nach Informationen aus Teilnehmerkreisen, nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen einen eintägigen Parteitag über die Annahme des Vertrages entscheiden zu lassen. Auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag votierte nach Angaben von Teilnehmerkreisen einstimmig für die Annahme der Sondierungsergebnisse.mehr...

Berlin. Der SPD-Vorstand hat sich mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Nach kontroverser Diskussion über die mit CDU und CSU ausgehandelten Sondierungsergebnisse stimmten von den mehr als 40 Mitgliedern des Spitzengremiums nur sechs gegen formelle Verhandlungen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die Entscheidung fällt aber erst auf dem Parteitag am 21. Januar in Bonn.mehr...

Berlin. Gut 24 Stunden haben die Sondierungsteams von Union und SPD nonstop getagt, am Ende steht ein 28 Seiten starkes Papier mit Ergebnissen. Wie werden die Pläne kommentiert?mehr...

Berlin. Der SPD-Vorstand hat sich mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Nach kontroverser Diskussion über die mit CDU und CSU ausgehandelten Sondierungsergebnisse stimmten am Freitag von den mehr als 40 Mitgliedern des Spitzengremiums nur sechs gegen formelle Verhandlungen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die Entscheidung fällt aber erst auf dem Parteitag am 21. Januar in Bonn.mehr...

Berlin. Die Spitzen von Union und SPD wollen nach langem Ringen eine neue große Koalition - trotz massiver Bedenken in den Reihen der Sozialdemokraten. Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verständigten sich nach einer mehr als 24-stündigen Sondierungsrunde auf Grundzüge der Zusammenarbeit, mit denen vor allem die SPD-Basis überzeugt werden soll. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet ein SPD-Parteitag am übernächsten Sonntag - Ausgang offen.mehr...

Berlin. Die Grünen im Bundestag haben sich enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD geäußert. Die Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik greife weiter um sich, erklärte die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth. Nach dem Willen von CDU, CSU und SPD soll der Zuzug von Flüchtlingen die Zahl von 180 000 bis 220 000 pro Jahr nicht überschreiten. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll begrenzt werden - auf 1000 Menschen pro Monat.mehr...

Berlin. Einen ersten großen Schritt in Richtung große Koalition haben Union und SPD gemacht. Es ist aber lange noch nicht klar, ob die Regierungsbildung klappt. Auf dem Weg sind noch einige Hürden zu bewältigen. Das ist der Fahrplan:mehr...