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CSU will harte Kampagne gegen Linke führen

München (dpa) Die vom Verlust der absoluten Mehrheit bedrohte CSU will im Endspurt des Landtagswahlkampfs in den nächsten fünf Wochen ihre Angriffe auf die Linke noch weiter verschärfen.

CSU will harte Kampagne gegen Linke führen

CSU-Parteichef Erwin Huber während des CSU-Parteitag im Juli in Nürnberg.

CSU-Chef Erwin Huber drohte in einem Interview mit der «Süddeutschen Zeitung» einen «politischen Kreuzzug» an. «Wir werden auch in der Endphase des Wahlkampfs eine harte und klare Kampagne gegen Links führen», sagte Huber am Montag. Ministerpräsident Günther Beckstein warnte seine Partei davor, nur auf ein Thema im Wahlkampf zu setzen. Damit habe der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) «schlechte Erfahrungen gemacht».

Koch hatte im hessischen Wahlkampf massiv für härtere Strafen gegen kriminelle Ausländer geworben und eine Debatte über Jugendkriminalität angeheizt. Die Hessen-CDU erlitt bei der Landtagswahl im Januar nach ihrer bisherigen Alleinherrschaft eine verheerende Niederlage. Beckstein relativierte Hubers Äußerungen. «Kreuzzug» sei «kein zentraler Begriff» im Wahlkampf, sondern «eher eine Nebenbemerkung», sagte er vor einer CSU-Präsidiumssitzung.

Nach der Sitzung demonstrierten Huber und Beckstein Einigkeit. «Wir führen keinen eindimensionalen Wahlkampf», sagte Huber. Beckstein sagte: «Wir sind uns völlig einig, dass die Frage Links ein massives Thema ist, aber nicht alleiniges Thema.» Die CSU werde in ihrem Wahlkampf «noch einiges an Gas zulegen». Inhaltlich werde die Partei auch ihre «Erfolgsbilanz» für Bayern herausstellen.

Huber sagte, die Linke sei eine Partei mit einer «sehr starken kommunistischen Basis», die «nicht auf dem Boden des Grundgesetzes» stehe. Ziel der CSU sei, dass die Linke nicht in den Landtag einziehe. Die Linkspartei lag Umfragen zufolge zuletzt bei etwa fünf Prozent. Huber forderte auch die SPD erneut auf, einen «klaren und eindeutigen Trennungsstrich» gegenüber der Linken zu ziehen. Linke- Chef Oskar Lafontaine beleidige die SPD «nach Strich und Faden» als Partei des Krieges und des Sozialabbaus.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hält die «Kreuzzugsdrohung» gegen die Linke für gerechtfertigt. Der Begriff mache deutlich, «wie unverzichtbar es ist, diese Dämonen der Politik aus der bayerischen politischen Landschaft zu vertreiben und in der Bundespolitik auf ein möglichst kleines Mindestmaß zu beschränken», sagte er. «Im bayerischen Wahlkampf ist die wahre Fratze der Linken noch nicht hinreichend dargestellt worden.» Ramsauer warf der bayerischen SPD «eine Art Schmusekurs» gegenüber der Linken vor. Der bayerische SPD- Spitzenkandidat Franz Maget hat ein Bündnis mit der Linken bislang stets ausgeschlossen.

Beckstein warf der SPD vor, bei der Frage der Wahl des Bundespräsidenten auf die Stimmen der Linken für die SPD-Kandidatin Gesine Schwan zu setzen. «Die SPD rennt der Linken thematisch hinterher», sagte Beckstein. Dies sei eine «verheerende Strategie». Es dürfe nicht zugelassen werden, dass diejenigen, die die DDR «wirtschaftlich und menschlich ruiniert» hätten, künftig entscheidenden Einfluss in Westdeutschland bekämen.

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer warf der SPD vor, sich in jeder Hinsicht unglaubwürdig zu verhalten. Hessens SPD- Landeschefin Andrea Ypsilanti lasse sich zur «Marionette» des Linke- Vorsitzenden Oskar Lafontaine machen, sagte Haderthauer mit Blick auf den Kurs der Hessen-SPD.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) riet Huber und Beckstein in der «SZ» unterdessen zur Gelassenheit. Mit Blick auf ihren Amtsvorgänger Edmund Stoiber sagte Schäuble: «Die beiden tragen eine unglaubliche Last an diesem Erbe. Die, die Stoiber loshaben wollten, haben jetzt vergessen, warum sie ihn loshaben wollten. Nun meinen sie, unter ihm wäre alles besser gewesen.» Aber auch Stoiber habe nach Franz Josef Strauß ein schweres Erbe gehabt «und ist ein Großer geworden», sagte Schäuble.

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