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Beisenherz übt Kritik an CDU-Haltung

Stellungnahme im Wortlaut

Bürgermeister Johannes Beisenherz quittiert die Absage der CDU an das Sanierungskonzept mit "Bedauern und Unverständnis". Hier seine Stellungnahme im Wortlaut:

CASTROP-RAUXEL

07.06.2012

"Mit Bedauern und Unverständnis habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich die CDU aus dem konstruktiven Diskussionsprozess zur Haushaltskonsolidierung verabschiedet hat und dem Haushaltssanierungsplan, der am 21. Juni im Rat beschlossen werden soll, eine klare Absage erteilt.

Dass der Haushaltssanierungsplan die Bürgerinnen und Bürger belasten wird, nicht nur durch direkte Gebührenerhöhungen, sondern auch indirekt durch Aufgabenabbau in der Verwaltung, daraus habe ich nie einen Hehl gemacht. Im Gegenteil: Durch den externen Lenkungskreis waren alle Fraktionsvorsitzenden in die Arbeit der Verwaltung eingebunden und konnten jederzeit eigene Vorschläge einbringen sowie ihre Kritik äußern. Jetzt also die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, von denen angeblich in diesem Ausmaß nie die Rede war, als Grund zu nennen, dem Haushaltssanierungsplan nicht zuzustimmen, ist mehr als fadenscheinig.

Auch die Aufforderung, die Landesregierung solle ihr Gesetz zurücknehmen, ist reine Polemik. Welche Landesregierung hat je ein gerade beschlossenes Gesetz, das sich jetzt in seiner ersten Umsetzungsphase befindet, zurückgenommen? Das macht keinen Sinn. Denn diese Landesregierung versucht wenigstens, den Finanznöten der Kommunen entgegenzuwirken und hat dafür auch Geld in die Hand genommen. Das ist mehr, als wir je zuvor vom Land erhalten haben. Erfolg oder Misserfolg der Haushaltskonsolidierung hier vor Ort werden sich sicher im laufenden Umsetzungsverfahren in der Praxis erweisen, auch Nachbesserungen werden wahrscheinlich für unsere Stadt erfolgen müssen, aber sich aus dem Sanierungsprozess zu verabschieden, bevor er richtig begonnen hat, das hat nichts mehr mit politischen Realitäten zu tun.

Ich als Bürgermeister habe jedenfalls allen Fraktionen die Hand gereicht und mich bemüht, alle gleichermaßen zu informieren. Gleichzeitig konnten sich auch die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sparvorschlägen an uns wenden. Es gab regelmäßige Pressegespräche und am nächsten Dienstag wird es eine Bürgerinformationsveranstaltung geben, auf der die Dezernenten und ich Seite an Seite Rede und Antwort stehen werden. Mehr Transparenz war nie!! Umso enttäuschender die ist die Tatsache, dass sich Ratsmitglieder, die gewählt sind, um Verantwortung für diese Stadt zu tragen, in dieser historischen Stunde wegducken und aus ihrer Verantwortung stehlen."  

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