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Castrop-Rauxel käme Geld vom Land sehr gelegen

Aktionsplan

Als "erfreulich" wertet Bürgermeister Johannes Beisenherz den Aktionsplan Kommunalfinanzen, den NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf vorstellte. Demnach sollen die überschuldeten Städte in NRW künftig mit mehr finanziellen Hilfen des Landes rechnen können.

CASTROP-RAUXEL

von Von Peter Wulle

, 25.08.2010
Castrop-Rauxel käme Geld vom Land sehr gelegen

Als Bürgermeister würde Johannes Beisenherz jedem Kind gerne kostenlos eine warme Mahlzeit in den Schulen garantieren können. Dafür fehlt der Stadt aber das Geld.

„Das wird den klammen Kommunen ein Stück weit helfen. Gleichwohl haben wir eine strukturelle Schwäche, die nur über eine Neujustierung des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu beheben ist“, so Beisenherz. Für ihn steht nach wie vor fest: „Der Bund muss mithelfen, sonst kommen wir nicht aus der Schuldenmisere.“

Bei rund 145 Mio. Euro liegt derzeit der Stand der Kassenkredite. Soviel Geld muss die Stadt in diesem Jahr aufnehmen, um liquide zu sein. Die Stadt ist überschuldet. Das heißt, die Schulden sind höher als das Vermögen. „Die Finanzlage ist so dramatisch wie nie zuvor“, erklärt Johannes Beisenherz. „Der jetzt präsentierte Aktionsplan zeigt“, sagt er, „dass die neue Landesregierung gewillt ist, etwas gegen die desolate Finanzsituation der Kommunen zu tun.“ 

 Geld fehle dringend für soziale Maßnahmen wie Beitragsfreiheit in den Kindergärten oder warme Mahlzeiten an den Schulen: „Wir hätten gerne eine Finanzausstattung, um so etwas aus der eigenen Kasse bezahlen zu können.“

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