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FWI verlangt attraktiven Bürgerausschuss

CASTROP-RAUXEL Das Gezerre um den Bürgerausschuss geht weiter. Nach den Einlassungen von Bürgermeister Johannes Beisenherz (SPD) zur Zukunft dieses Gremiums bei der Bilanzierung seiner Bürgersprechstunden (RN berichteten) melden sich FWI und FDP ebenfalls zu Wort.

von Von Abi Schlehenkamp

, 04.08.2008
FWI verlangt attraktiven Bürgerausschuss

Christoph Grabowski

FDP-Stadtverbandschef Christoph Grabowski kündigt an, in der nächsten Ratssitzung einen Antrag zu stellen, um den Bürgerausschuss in dieser Legislaturperiode ruhen zu lassen, um dann in der nächsten Legislaturperiode "etwas Qualitatives für die Bürger" hinzukriegen.

Für die FWI erinnern die drei Ratsmitglieder Hermann Bohle , Manfred Postel und Petra Bothe an die Koalitionsvereinbarung von Rot/Grün, in der u.a. festgehalten ist, dass der Bürgerausschuss von sich aus das Gespräch mit den Menschen suchen und auf die Bürger zugehen werde.

Wenn der Bürgermeister als Verwaltungschef alles, was die Kommunalpolitiker interessiere, filtere oder selbst bearbeite, könne nichts an die Politiker herangetragen werden, sagt Bohle. Und stellt die Frage, ob das vielleicht so gewollt sei. Im Übrigen sei seit der Gründung des Bürgerausschusses beschlossen, dass die Bürger ihre Anliegen u.a. auch telefonisch und zur Niederschrift vorbringen könnten. Die Schriftform von Seiten der Bürger sei nicht erforderlich, wie von Beisenherz behauptet.

Gemeinsamer Anspruch

Die eingehenden Anregungen und Beschwerden der Bürger am Bürgertelefon sollten dem Bürgerausschuss vierteljährlich zur Kenntnis gegeben werden, damit die Politiker sähen, wo sich Probleme häuften und Handlungsbedarf bestehe. Auch sei dem Bürgerausschuss die Funktion als Beschwerdeausschuss übertragen.

Bohle: "Der Bürgerausschuss muss in seiner jetzigen Form erhalten, attraktiv gestaltet und aktiv betrieben werden." Direkte Demokratie zu stärken, müsse Anspruch aller politischen Gruppen sein. Dazu gehöre, dass die gewählten Politiker auch zu den Bürgern gingen, wie es der Bürgerausschuss tun sollte, um visavis mit ihnen zu diskutieren und nicht nur die Verwaltung und deren Chef. Die derzeit vom Bürgermeister und Rot/Grün verfolgte Strategie sei es wohl, den Bürgerausschuss bis zur nächsten Wahl erst mal aushungern zu lassen und danach abzuschaffen.

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