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Geplante Grundsteuer-Erhöhung erregt die Gemüter

Mieter tragen die Last

Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B schlägt Wellen: Die Interessenvertreter von Hausbesitzern und Mietern schlagen Alarm. „Die Steigerung ist der Wahnsinn“, sagt Heribert Wachtmeister, Geschäftsführer des hiesigen Haus- und Grundeigentümervereins.

CASTROP-RAUXEL

von Von Ilse-Marie Schlehenkamp

, 31.05.2012
Geplante Grundsteuer-Erhöhung erregt die Gemüter

Hausbesitzer und Mieter sollen helfen, die Stadtfinanzen zu sanieren.

Er ist sich sicher, dass die Erhöhung der Grundsteuer B im Wesentlichen zu Lasten der Mieter gehe.

Und das sei gerade das Verwunderliche, denn SPD und Grüne verfolgten sonst eine andere Klientel-Politik. Wie berichtet, ist die Erhöhung der Grundsteuer B im Jahr 2014 auf dann 825 Prozentpunkte eine der Einnahmequellen, bei der die Stadt beim Sparzwang im Stärkungspakt ins Portemonnaie der Bürger greift. Wer unter den Hausbesitzern noch nicht weiß, mit wieviel Geld er dabei sein wird: In den aktuellen Gebührenbescheid gucken und dann etwa 65 Prozent draufschlagen. So jedenfalls rät es der FWI-Fraktionchef Manfred Postel.

Für die Freie Wähler Initiative eine ungerechte und sozial nicht vertretbare Steuererhöhung. Und kein Weg, den sie bereit wäre mitzugehen. Postel: „Wir lehnen eine Erhöhung nicht pauschal ab, aber bitte nicht in dieser Höhe.“ Wie Wachtmeister verweist auch Postel darauf, dass die Erhöhung vor allem die Mieter treffe. Denn die Nebenkosten, wissen beide, würden eben komplett an die Mieter weitergegeben.Zur Orientierung: Für ein 100 Quadratmeter großes eigenes Haus müssten im Jahr rund 200 Euro mehr bezahlt werden, hatten Kämmerin Annemarie Tesch und Bürgermeister Johannes Beisenherz vorgerechnet. Postel hält dagegen, dass die Erhöhung sich sogar vierstellig darstellen könne.

Bei Wohnungen operiert die FWI mit diesem Beispiel: Eine Altbauwohnung mit 45 Quadratmetern hat eine jährliche Grundsteuerbelastung von circa 66 Euro, eine 90 Quadratmeter große Wohnung aus den 90er-Jahren eine Belastung von circa 340 Euro. Benachteiligt seien unter den Mietern besonders Familien mit Kindern und die Wohngeldempfänger, an die die Kosten voll durchgereicht würden. Stefanie Gäbler vom Verein DMB Mieter und Pächter, der in Castrop-Rauxel rund 3000 Mitglieder hat, rechnet mit verstärktem Zulauf ratsuchender Mieter. Und eins ist auch klar: Anders als in Selm, wo die Erhöhung stufenweise wieder zurückgenommen werden soll, geht das bei uns nicht. Weil die Einnahmen der Stadt bei nicht ausgeglichenem Haushalt nicht wieder gekürzt werden dürfen.

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