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Machbarkeitsstudie zur Stadtwerke-Gründung soll aus RWE-Fond bezahlt werden

Pikante Geldquelle

Zur Zukunft der Energieversorgung in Castrop-Rauxel will die Politik für rund 200 000 Euro eine Machbarkeitsstudie zur Gründung eigener Stadtwerke in Auftrag geben. Pikant: Bezahlt werden soll sie aus dem von RWE gespeisten Energiefonds.

CASTROP-RAUXEL

von Von Peter Wulle

, 30.06.2012
Machbarkeitsstudie zur Stadtwerke-Gründung soll aus RWE-Fond bezahlt werden

Macht in Zukunft die Stadt dem Strom-Konzern RWE Konkurrenz?

Finanziert der Stromkonzern also indirekt die Expertise, die ihn aus dem Castrop-Rauxeler Markt verdrängen wird? „Nein“, sagt SPD-Parteichef Rajko Kravanja, „es geht noch lange nicht darum, wer 2019 das Stromnetz in Castrop-Rauxel von RWE übernimmt.“ Erst ganz am Ende des Prozesses könne es sein, dass der Konzessionsvertrag mit RWE über den Stromnetzbetrieb in Castrop-Rauxel nicht verlängert wird und eigene Stadtwerke das Netz übernehmen.

„Und selbst dann“, erklärt Manfred Postel von der FWI, „muss das ja nicht das Ende der Zusammenarbeit mit RWE sein. RWE könnte ja auch Kooperationspartner von Castrop-Rauxeler Stadtwerken werden.“  Wie Bürgermeister Johannes Beisenherz als Vorsitzender des „Lenkungskreises Stadtwerke“ bestätigt, ist in dem Gremium lange über die Finanzierung der Machbarkeitsstudie diskutiert worden. Schließlich war ja die Einrichtung eines Energiefonds 2004 (jährlich 500 000 Euro) ein freiwilliges Entgegenkommen von RWE im Rahmen der damaligen Verlängerung des Konzessionsvertrages.

„Mehrheitlich hat sich der Lenkungskreis für eine Finanzierung über den Energiefonds ausgesprochen“, so Beisenherz. Das Votum hat zwar nur empfehlenden Charakter, der Bürgermeister geht aber von einer politischen Mehrheit für diese Lösung auch im Umweltausschuss und im Energiebeirat aus. Rajko Kravanja und Manfred Postel sind Mitglieder im „Lenkungskreis Stadtwerke“, beide betonen, dass die Stadt aufgrund einer EU-Verordnung verpflichtet ist, die Energieversorgung für die Stadt auszuschreiben. „Bevor der bestehende Konzessionsvertrag ausläuft, müssen wir Alternativen prüfen und eine Netzbewertung vornehmen“, sagt Rajko Kravanja.

 Und Manfred Postel ergänzt: „Dafür brauchen wir externen Sachverstand. Wir sind also gezwungen, Geld in die Hand zu nehmen.“ Für Kravanja und Postel ist die Bezahlung eines solchen Gutachtens mit den für den Energiefonds geltenden Festsetzungen vereinbar.  Michael Werner, der Vorsitzende des Stadtbetriebs EUV, bestätigt die strikte Vorgabe der Europäischen Union: „2017 müssen wir im Europäischen Veröffentlichungsblatt bekannt geben, dass der Konzessionsvertrag 2019 zur Disposition steht. Der Rat ist verpflichtet, interessierten Betreibern den hiesigen Netzbetrieb anzubieten.“

 Die Machbarkeitsstudie soll hintereinander gründliche Antworten auf drei Fragen liefern?› Lohnt es sich für die Stadt Castrop-Rauxel in den Stromvertrieb einzusteigen?› Lohnt es sich für die Stadt, Windkrafträder und/oder Solaranlagen zur eigenen Stromproduktion zu bauen?› Lohnt sich die Übernahme des Stromnetzes in der Stadt? Der Gutachter, der nun ausgewählt werden soll, darauf legt Rajko Kravanja Wert, soll kein „SPD-Gutachter“ sein. „Nein, wir wählen ihn im Lenkungskreis gemeinsam aus“, so Kravanja. Er ist sicher, dass die Gründung von Stadtwerken unter ganz objektiven Kriterien gewinnbringend sein kann. 

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