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Ordnung über die Gartenarbeit wird im Herbst noch mal verhandelt

Mittagsruhe-Paragraf

Ein Bürger stellte einen Antrag an die Verwaltung. Das kommt nicht so oft vor. Im Ausschuss trug er ihn Mittwochabend vor – und muss nun auf den großen Wurf warten. Es geht ums Rasenmähen.

Castrop-Rauxel

, 05.07.2018
Ordnung über die Gartenarbeit wird im Herbst noch mal verhandelt

Rasenmähen in der Mittagszeit? Matthias Langer findet das Verbot nicht zeitgemäß und würde sich wünschen, dass es fällt - vor allem am Samstag, wenn er als berufstätiger Familienvater mittags am ehesten Zeit hat für diese Arbeiten in seinem Garten. © picture alliance / dpa

Darf man – wie in Herne und Dortmund zum Beispiel üblich – auch in der Mittagszeit den Rasen mähen? Eigentlich nicht, wenn man der aktuell gültigen „Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ folgt. Bürger Matthias Langer will darauf hinwirken und formulierte einen Antrag an die Stadt. Am Mittwoch diskutierte die Politik im Betriebsausschuss 1 darüber – und wird es bald wohl noch einmal tun.

Denn die Stadtverwaltung, vertreten durch den Beigeordneten Michael Eckhardt, berichtete, dass man aktuell mit einem Rechtsreferenten an einer neuen „Straßenordnung“, so die Kurzform der genannten Verordnung, arbeite. Da stehe ganz viel drin – unter vielem anderen auch die „störenden Geräusche“, so der Wortlaut, durch Gartenarbeit.

Gartenbaufirmen dürfen, was Privatleute nicht dürfen?

Langer kritisierte unter anderem, dass Gartenbaufirmen, die im Auftrag den Rasen mähten oder Hecken schnitten, sich nicht daran zu halten hätten, er als berufstätiger Familienvater aber schon und so kaum die Möglichkeit hätte, seinen Rasen zu mähen. In Dortmund und Herne habe man auf die Mittagsruhe auch längst verzichtet. Und wenn er sich einen Gewerbeschein bei der Stadt zulege, dann könne er anschließend auch auf die Mittagsruhe hinweg schauen?

Eckhardt meinte, dass die Ordnung alt sei und man damals vor allem auf laute Zweitaktmotoren abgezielt habe. So könne man über den Betrieb der heute oft ziemlich leisen Elektrogeräte in der Mittagspause (13 bis 15 Uhr) sicher auch nachdenken. Aber wenn man jedes einzelne Detail in die Ordnung hineinschriebe, werde sie am Ende eben sehr lang. Zudem fragte er in die Runde, ob schon mal jemand mitbekommen hätte, dass das Ordnungsamt gegen einen Bürger ein Ordnungsgeld deswegen verhängt habe.

Satzung über Jahre gewachsen – „passt heute nicht mehr“

„Die Satzung ist genau, wie Sie das beschrieben haben, über Jahre gewachsen. Dadurch passt sie heute vorne und hinten nicht mehr zusammen“, sagte Eckhardt an Matthias Langer gewandt. Im Herbst solle der Entwurf der Ordnung fertig sein. Dann werde, so der Verwaltungsvorschlag, die Politik darüber insgesamt befinden und dabei auch auf den Absatz zu Gartenarbeiten achten. Aus der Diskussion werde sich auf jeden Fall etwas wiederfinden, so Eckhardt.

Aus der Politik waren in der anschließenden Debatte unterschiedliche Standpunkte zu vernehmen. Malte Fercke sagte zum Beispiel, dass es selbst innerhalb der SPD-Fraktion die einen und die anderen gäbe und man noch nicht zu einem Ergebnis gekommen sei. Man wolle das intern diskutieren und sei dann für den Entwurf im Herbst vorbereitet. Ursula Mintrop-Werkle (Grüne) und Ingo Boxhammer (Die Linke) lehnten die Abschaffung einer Mittagsruhe mit Verweis auf die oft dichte Bebauung ab, die FDP verwies eher auf das Formale – darauf, dass man Bürger ermutigen müsse, Anträge zu stellen. Und Frank Steinbach (CDU) sagte, dass man nun erst einmal auf den Beschlussvorschlag der Verwaltung warte.

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