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Stadt fehlen noch acht Millionen

Sparpaket

Auch die jetzt vom Rat beschlossenen, drastischen Steuererhöhungen reichen nicht, um das von der Landesregierung mit dem Stärkungspakt-Gesetz verlangte Sparziel zu erreichen. Der Stadt fehlen trotz Konsolidierungshilfe noch gut acht Millionen Euro pro Jahr, um ab 2016 einen Haushaltsausgleich zu erreichen.

CASTROP-RAUXEL

von Peter Wulle

, 22.06.2012
Stadt fehlen noch acht Millionen

Trotz aller Sparbemühungen wird das verlangte Sparziel von der Stadt verfehlt.

Dennoch wurde der vorgelegte Sanierungsplan von SPD, FDP und Grünen befürwortet. Angesichts eines Konsolidierungsvolumens in Höhe von 17 Millionen Euro maß Bürgermeister Johannes Beisenherz der Ratsentscheidung am Donnerstagabend "historische Bedeutung" bei.Sparen von beiden Seiten Wie er darstellte, kommt das Geld sowohl auf der Aufwandseite als auch auf Ertragsseite. Auf aufwandsseite werden 140 Stellen abgebaut, ein Jahr lang wird keine Stelle wiederbesetzt, zehn Prozent der Ausgaben werden in allen Bereichen der Verwaltung reduziert, Energiekosten werden etwa bei der Straßenbeleuchtung gesenkt. Auf der Ertragsseite wird stufenweise die Grundsteuer B auf 825 Prozentpunkte erhöht, sind Nutzungsentgelte für Sportvereine geplant, höhere Park- und Verwaltungsgebühren, höhere Eintrittsgelder für die Bäder, höhere Gebühren für Abwasser und Straßenreinigung. "Das passiert in einem Verhältnis von 60:40. Man kann uns nicht vorwerfen, wir würden nur dem Bürger in die Tasche greifen", so Beisenherz. Er legte auch dar, dass die Stadt seit 1997 bereits einen Konsolidierungsbeitrag von 130 Millionen Euro erbracht habe: "Deshalb haben wir kaum noch Stellschrauben."

Obwohl Finanzexperte Thomas Knuth von der Gemeindeprüfungsanstalt erklärte, dass eine Verweigerung von großen Teilen des Rates eine fatale Wirkung bei den Banken haben könnte, blieben CDU, FWI und Linke bei ihrem Nein. Bürgermeister Beisenherz verweist derweil auf Signale der Bezirks- und Landesregierung und hofft, dass man im Fall von Castrop-Rauxel Nachsicht walten lässt. CDU-Fraktionschef Hilmar Claus kommentiert trocken: "Das ist nicht unser Ding. ‚Völker, höret die Signale‘ ist nicht der Refrain der CDU."

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