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Stärkere Belastungen für Bürger als bisher bekannt

Haushaltssanierungsplan

Die Liste der Grausamkeiten wird lang und länger: Auf die Bürger kommen im Rahmen des kommunalen Konsolidierungszwanges voraussichtlich noch stärkere Belastungen und mehr Leistungseinschränkungen zu als bislang öffentlich bekannt.

CASTROP-RAUXEL

von Von Michael Fritsch

, 05.06.2012
Stärkere Belastungen für Bürger als bisher bekannt

Der Rotstift, der in diesem Falle ein gelber ist, ist im Rahmen des Stärkungspaktes Städtefinanzen derzeit das wichtigste Utensil in der politischen Diskussion.

Das wurde am Montagabend auf der erweiterten Fraktionssitzung der CDU im Ratssaal deutlich, wo Bürgermeister Johannes Beisenherz und Kämmerin Annemarie Tesch den aktuellen Sachstand des Haushaltssanierungsplanes erläuterten und Fragen der Christdemokraten beantworteten.

 Zwangsläufige Folgen des Sanierungsbeitrags von 590.000 Euro, den der EUV erbringen soll, sind unter anderem spürbare Erhöhungen der Abwassergebühren. Darüber hinaus machte Beisenherz klar, dass von 2015 an der bisherige Reinigungsstandards in allen öffentlichen Gebäuden abgesenkt wird, was eine weitere Ersparnis von 330.000 Euro erbringe. Wie berichtet, lehnte die CDU, die sich bislang öffentlich nicht positioniert hatte, im Anschluss an die Sitzung das Gesamtpaket ab. Begründung: Die Konsolidierungssumme von 25 Millionen Euro sei nicht zu erreichen und die Verwaltung setzte selbst unter dem Begriff „Reduzierung von Sachaufwendungen“ allein auf den „Griff in die Taschen der Bürger“. „Letztlich wird immer der Bürger belastet“, stimmte Annemarie Tesch dieser Bewertung zu.

 Wie EUV-Chef Michael Werner gestern bestätige, bedeute der Sanierungsbeitrag des EUV auf Grundlage von Berechnungen der vergangenen Jahre eine Anhebung der Schmutzwassergebühren von 24 Cent auf 2,45 Euro pro Kubikmeter sowie der Niederschlagsgebühren von 6 Cent auf 1,03 Euro pro Quadratmeter. Die genaue Summe hänge allerdings von zahlreichen noch nicht kalkulierbaren Details ab. Der ehemalige CDU-Ratsherr Hubert Staudinger zeichnete ein schwarzes Bild: „Ich habe den Eindruck, dass wir restlos am Ende sind. In diesem hohen Hause ist sehr viel gesündigt worden“, erklärte er. Bestimmte Bereiche seien völlig ausgeblendet, kritisierten u. a. auch Hans Esser, Nils Kruse oder Kajo Krekeler: Als Stichworte fielen Schließung der Forum-Hallen von Sportplätzen und -hallen, Verkleinerung des Rates sowie große Einsparpotenziale bei der interkommunalen Zusammenarbeit. 

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