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Zum Baumschutz gibt es drei weitere Anträge

Baumschutzsatzung

Die Baumschutzsatzung sorgt nach der Sommerpause für viel Diskussionsstoff im Ratssaal. Eine Partei will sie sogar komplett abschaffen.

Castrop-Rauxel

, 07.09.2018
Zum Baumschutz gibt es drei weitere Anträge

Für Besitzer von Gärten, die kleiner sind als 400 Quadratmeter, soll die Satzung nicht gelten. © Foto: Schlehenkamp

Auch wenn die bestehende Baumschutzsatzung so gut wie abgesägt zu sein scheint, wollen Grüne und die FDP in der ersten Sitzung des Umweltausschusses nach der Sommerpause noch mal klar und deutlich sagen, was sie davon halten. Oder wie sie sich – je nach parteipolitischer Couleur – eine Optimierung vorstellen.

Gemeinsam erarbeiteten Antrag wollen nicht alle mittragen

Deshalb stehen zu diesem Thema am Dienstag, 18. September, um 17 Uhr im Ratssaal gleich drei Anträge auf der Tagesordnung. Der von den vier Fraktionen SPD, CDU, FWI und Linke gemeinsam erarbeitete Antrag zur Modifizierung der Satzung – mit dem Tenor, für mehr Transparenz und eine bürgerfreundliche Lösung zu sorgen –, der von der FDP auf gänzliche Abschaffung der Satzung und ein Antrag der Grünen, die nachdem ihre Änderungswünsche kein Gehör gefunden hatten, den Antrag von SPD, CDU, FWI und Linken nicht mittragen wollten.

Die Grünen werben dafür, grundsätzlich alle Bäume unter die Satzung zu stellen. Voraussetzung: Sie haben einen Stammumfang von mindestens 80 Zentimetern, gemessen in einer Höhe von einem Meter über dem Erdboden. Bei Obstbäumen sieht es ein bisschen anders aus. Sie wollen die Grünen unter Schutz stellen, wenn der Stammumfang mindestens 40 Zentimeter beträgt.

„Die grüne Lunge unserer Stadt“

Die Umweltausschussvorsitzende Notburga Henke (Grüne) sagt: „ Bäume sind die ‚grüne Lunge‘ in unserer Stadt, da sie Schadstoffpartikel und Stäube aus der Luft filtern.“ Sie wollten nicht als klein karierte Grüne herüberkommen, aber natürlich könne man nicht gleichzeitig von Insektensterben, Biodiversität und Klimawende reden, wenn das Regelwerk für die Umwelt verschlechtert würde. „Da sind wir alle in der Verantwortung“, sagt Henke. Wichtig ist den Grünen außerdem, dass für jeden zerstörten, entfernten oder geschädigten Baum Ersatzpflanzungen vorgenommen werden müssen.

Außerdem dürften alle Fällungen nur außerhalb der vom 1. März bis 30. September andauernden Schonzeit durchgeführt werden. Und was ist, wenn ein Investor kommt und das Baurecht bekanntlich über der Baumschutzsatzung steht? „Dann gilt das Bundesnaturschutzrecht“, sagt Notburga Henke.

Diese Bäume würden von der Satzung ausgeschlossen

Wichtigstes Merkmal der von SPD, CDU, FWI und Linken getragenen Veränderung: Der Stammumfang geschützter Bäume soll 100 Zentimeter, einen Meter über dem Boden, betragen. Für Besitzer von Gärten, die kleiner sind als 400 Quadratmeter, soll die Satzung nicht gelten. Ebenso ausgenommen sollen Bäume sein, die weniger als vier Meter vom Gebäude wegstehen. Pappeln, Birken und Obstbäume sollen nicht unter die Satzung fallen, Hochstämme von Walnussbäumen, Esskastanien und Birnenbäumen dagegen schon.

Die FDP möchte die Baumschutzsatzung in Gänze abschaffen. Sie hält sie für Gängelei der Bürger, für kontraproduktiv und führt außerdem den hohen Verwaltungsaufwand an.

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