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China: Arbeitslager wegen Demo-Anmeldung?

Peking (dpa) In Peking droht zwei Rentnerinnen Arbeitslager, weil sie in einer der drei olympischen «Protestzonen» demonstrieren wollten. Das berichtete am Mittwoch die Organisation «Human Rights in China».

China: Arbeitslager wegen Demo-Anmeldung?

Demonstrationsfreiheit in der Fremde: Exil-Tibeter demonstrieren in Tokio (Archivbild). In Peking droht zwei Rentnerinnen Arbeitslager, weil sie in einer der drei olympischen «Protestzonen» demonstrieren wollten.

Die Stadtverwaltung verhängte ohne Gerichtsverfahren ein Jahr «Umerziehung durch Arbeit» über die 77 und 79 Jahre alten Frauen. Die Begründung lautete auf «Störung der öffentlichen Ordnung». Die Strafe wurde unter Einschränkung der Persönlichkeitsrechte und Bewegungsfreiheit zunächst aber ausgesetzt. Die Frauen hatten zuvor fünf Mal vergeblich versucht, eine Demonstration anzumelden.

«Ich glaube nicht, dass dies wahr ist», wies der Generalsekretär der Pekinger Olympia-Organisation BOCOG, Wang Wei, die Vowürfe am Mittwoch zurück. «Es muss einen anderen Grund geben.» Die IOC-Sprecherin Giselle Davies erklärte, ihr sei der Fall nicht bekannt. Zur Kritik an dem Schweigen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) zu Menschenrechtsverletzungen in China sagte Davies, das IOC sei eine Sportorganisation. «Die Spiele können nicht für alles eine Heilung sein.»

Seit Dienstag waren in Peking auch insgesamt elf Tibet-Aktivisten von der Polizei festgenommen worden, wie die Organisation «Students For a Free Tibet» berichtete. In der Nacht zum Mittwoch verhaftete die Polizei fünf US-Bürger nach einem Protest auf dem Pekinger Olympia-Gelände. Sie hatten nur 20 Sekunden lang ein Banner mit einem «Befreit Tibet»-Schriftzug aus blauen Leuchtdioden ausgerollt, bevor sie von Sicherheitskräften gestoppt wurden. Es war der siebte Protest der Gruppe in Peking in nur zwei Wochen. Insgesamt seien schon 37 Mitglieder in Peking festgenommen und abgeschoben worden.

Schon am Dienstagmorgen habe die Polizei den Graffiti- und Licht- Künstler James Powderly sowie fünf weitere US-amerikanische Aktivisten und Blogger verhaftet. Powderly hatte offenbar geplant, mit einem Laser Protest-Botschaften an Pekinger Gebäude zu projizieren. Die fünf Blogger und Aktivisten hatten für «Students For a Free Tibet» von Peking aus in Internet-Tagebüchern Aufnahmen von den vorangegangenen Protesten verbreitet.

Nach Angaben des US-Radiosenders Radio Free Asia hatten die Behörden schon am Montag außerdem fünf Hongkonger Händler abgewiesen, die eine Demonstration gegen die unsichere Rechtspraxis für Geschäftsleute in China in den «Protestzonen» anmelden wollten. Die Polizei habe die Anträge abgelehnt und den Männern mit Gefängnis gedroht, falls sie ohne Erlaubnis demonstrieren sollten. Ihnen sei erklärt worden, dass sie frühestens am 26. August protestieren könnten - nach Ende der Olympischen Spiele in Peking.

Offiziell sollen 74 von 77 Antragstellern die Anmeldungen für Proteste selbst zurückgezogen haben, zwei seien formal fehlerhaft gewesen und nur ein Antrag abgelehnt worden. «Wir sind sehr glücklich, dass viele dieser 77 Fälle gelöst werden konnten», erklärte BOCOG-Generalsekretär Wang Wei. Probleme sollten über «gesetzliche Wege» gelöst werden und «nicht durch Demonstrationen».

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