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China und Russland gegen Militärintervention in Syrien

Damaskus/Peking (dpa) Die Kämpfe in Syrien werden immer heftiger, doch die Staatengemeinschaft streitet weiter über einen Weg aus der Krise. Derweil rüstet die Opposition in Syrien massiv auf.

China und Russland gegen Militärintervention in Syrien

Kremlchef Putin mit EU-Kommissionschef Barroso (r) und Ratspräsident Van Rompuy (l) Foto: dpa

China und Russland lehnen eine bewaffnete Intervention oder einen erzwungenen Regimewechsel in Syrien entschieden ab. Dagegen sprechen sich Deutschland und der Golfstaat Katar dafür aus, den Druck auf den Machthaber Baschar al-Assad zu erhöhen. Katar gehört zu den stärksten Fürsprechern eines militärischen Eingreifens in Syrien.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle machte sich in Doha für mehr internationalen Druck durch Sanktionen des UN-Sicherheitsrates stark. «Wir sollten gemeinsam überlegen, ob das nicht durch eine sanktionsbewehrte Resolution des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der UN-Charta geschehen könnte», sagte er dem Sender Al-Dschasira. Gleichzeitig wandte er sich ausdrücklich gegen eine Militärintervention, wie sie über Kapitel VII auch ermöglicht werden könnte.

In den Hochburgen der syrischen Protestbewegung nahm die Intensität der Gefechte zwischen Regierungstruppen und Rebellen zu, bei denen islamistische Kräfte anscheinend Einfluss gewinnen. Syrische Aktivisten berichteten von Kämpfen in den Provinzen Idlib, Daraa, Latakia und Damaskus-Land. Bis zum Nachmittag zählten sie insgesamt 23 Tote. Gleichzeitig mehren sich die Attentate auf Kommandeure der Regimetruppen.

Der Revolutionsrat der Provinz Hama veröffentlichte einen Hilferuf für die Kleinstadt Kafr Seita, die seit Samstag unter Dauerbeschuss durch Regierungstruppen stehe. Ein Großteil der Bewohner sei unter Geleitschutz von Deserteuren aus dem Ort geflohen. Die verbliebenen Menschen hätten weder Strom noch sauberes Wasser. Die Verletzten erhielten keine ärztliche Hilfe.

Nach Schätzungen wurden allein seit Beginn der offiziellen Waffenruhe Mitte April in Syrien mehr als 2100 Menschen getötet. Die Zahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei stieg nach türkischen Angaben mit 379 Neuankömmlingen binnen zwei Tagen auf fast 27 000.

Damaskus erlaubte internationalen Hilfsorganisationen, die Versorgung von Notleidenden deutlich auszuweiten. Insgesamt 17 UN-Agenturen und nichtstaatliche Organisationen dürfen nach einem in der syrischen Hauptstadt unterzeichneten Abkommen auch in mehreren bislang nur schwer zugänglichen Orten und Regionen tätig werden. Das teilte das UN-Büro für Nothilfekoordinierung (OCHA) in Genf mit. Bis zu eine Million Menschen solle deutlich mehr Hilfe bekommen, hieß es.

Als Reaktion auf die Ausweisung syrischer Botschafter aus EU-Staaten erklärte Syrien Vertreter Deutschlands und zahlreiche westliche Diplomaten zu unerwünschten Personen. Der deutsche Botschafter selbst stand aber nach Angaben des Auswärtigen Amtes nicht auf der Liste. Die deutsche Botschaft in Damaskus ist wie viele andere diplomatische Vertretungen seit Monaten geschlossen. Das syrische Außenministerium erklärte neben anderen Diplomaten aus den USA, Frankreich, Großbritannien, der Schweiz und der Türkei für unerwünscht.

Zum Auftakt eines dreitägigen Staatsbesuches in Peking sprachen sich der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao für eine politische Lösung des Syrienkonflikts und gegen einen Regimewechsel in Damaskus aus. Die internationale Gemeinschaft solle die Vermittlungsbemühungen des UN-Sondergesandten Kofi Annan und die UN-Beobachter in Syrien unterstützen, zitierte sie das chinesische Staatsfernsehen.

Trotz zunehmender Zweifel am Friedensplan für Syrien setzt auch Deutschland weiterhin auf eine diplomatische Lösung. Bei einem Besuch im Golf-Staat Katar warb Westerwelle um Unterstützung für den Plan Annans. Der Außenminister bereist derzeit die Region. In Katars Hauptstadt Doha kam er unter anderem mit dem Emir, Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani, zusammen.

Anschließend hieß es nur, beide Seiten seien sich einig, den Druck auf Assad zu erhöhen. «Mein Eindruck ist, dass alle ein Interesse daran haben, dass der Plan von Kofi Annan eine Chance bekommt», sagte Westerwelle. Zugleich räumte er Rückschläge ein. Um die Lage in Syrien soll es auch bei einem Treffen von mehreren Mitgliedern der sogenannten Syrien-Freundesgruppe an diesem Mittwochabend in Istanbul gehen. Neben Westerwelle werden die Außenminister aus den USA, Frankreich, Großbritannien sowie arabischer Staaten erwartet.

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