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China verspricht weitere Öffnung

Peking. Auf dem Volkskongress stellt Chinas Führung fairere Marktbedingungen für ausländische Unternehmen in Aussicht. Doch werden den Ankündigungen auch Taten folgen?

China verspricht weitere Öffnung

Die Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas nehmen an der ersten Sitzung der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses teil. Foto: Ju Peng/XinHua

China will mit „​einer Reihe neuer Maßnahmen“​ für faireren Wettbewerb auf seinen Märkten sorgen. 

Das Land werde den Zugang für ausländische Firmen „​erheblich erleichtern“​ und Investitionen fördern, sagte Ning Jizhe, Vizechef der chinesischen Entwicklungs- und Reformkommission, am Dienstag am Rande des Volkskongresses in Peking.

Zur Eröffnung der Plenarsitzung hatte Chinas Premier Li Keqiang am Montag ebenfalls mehr Öffnung in Aussicht gestellt. Ausländische Unternehmer sind aber skeptisch, ob die Ankündigungen umgesetzt werden. Trotz ähnlicher Versprechen in der Vergangenheit klagen westliche Firmen über zunehmend schlechte Bedingungen in China.

Im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump, der erst vor einigen Tagen neue Strafzölle auf Stahl und Aluminium ankündigte, hatte der chinesische Regierungschef zum Auftakt des Volkskongresses die Senkung von Abgaben für ausländische Firmen in Aussicht gestellt. Die Einfuhrzölle für Autos und „einige alltägliche Konsumgüter“ sollen demnach reduziert werden.

Weiter sprach der Premier davon, den chinesischen Markt für das Verarbeitende Gewerbe „komplett öffnen“ zu wollen. Zugänge in Sektoren wie Telekommunikation, Medizin, Altenpflege und Erziehung würden verbessert.

Deutsche Firmen, die in China aktiv sind, hatten zuletzt im November in einer Umfrage der deutschen Handelskammer (AHK) ihrem Ärger über den unfairen Wettbewerb Luft gemacht. Während chinesische Unternehmen ohne Probleme Milliardenübernahmen in Deutschland tätigen könnten, blieben viele Türen in China verschlossen.

Mehr als die Hälfte der Firmen gab vor dem Hintergrund ihrer Schwierigkeiten an, keine Investitionen mehr für neue Standorte in China zu planen. Zwölf Prozent haben zwar keine konkreten Pläne, das Land zu verlassen, aber denken zumindest darüber nach.

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