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Clement-Rauswurf: SPD-Vorstand mischt mit

BERLIN Der SPD-Parteivorstand schaltet sich in das Verfahren um einen möglichen Parteiausschluss des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement ein.

Der Parteivorstand beschloss am Montag, dem Parteiordnungsverfahren beizutreten, wie Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Telefonkonferenz von Vorstand und Präsidium der SPD in Berlin sagte. Nach Einschätzung von Parteichef Kurt Beck geht es in dem Streit über Clement nicht um politische Differenzen innerhalb der SPD. Es gebe „keine inhaltliche Zerrissenheit“, sagte er. Clement selbst bekräftigte, er werde sich mit allen Mitteln gegen den drohenden Rauswurf wehren.

Mit dem Beitritt zu dem Parteiordnungsverfahren vertrete der SPD-Vorstand die Gesamtinteressen der Partei, sagte Heil. Der Vorstand wolle in der Auseinandersetzung um einen möglichen Rauswurf des früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten „Brücken bauen“. Diese müssten dann aber auch von allen Beteiligten begangen werden. Meinungsfreiheit und innerparteiliche Solidarität müssten gewahrt bleiben, außerdem müsse die „Lebensleistung“ eines Parteimitgliedes gewürdigt werden.

  Heil rief alle Verfahrensbeteiligten erneut zu Besonnenheit und verantwortlichem Verhalten auf. Heil nahm ausdrücklich den nordrhein-westfälischen Landesverband und dessen Vorsitzende Hannelore Kraft in Schutz. Die Eskalation habe nicht vorhergesehen werden können, die Landespartei habe sich korrekt verhalten. Es gehe in dem Verfahren nicht um einen Richtungsstreit über die Agenda 2010 oder die künftige Energiepolitik, sondern lediglich um die Aussagen im Wahlkampf.

 „Es ist völliger Unfug, in diese Diskussion hineinzumengen eine angebliche Zerrissenheit der SPD“, sagte Beck während seiner Sommerreise. Es gelte, was die SPD auf dem Hamburger Parteitag beschlossen habe. Diese Diskussion sei abgeschlossen und habe mit dem Verfahren um Clement nichts zu tun. Den Vorschlag einiger Ortsvereine, Clement solle nicht ausgeschlossen werden, wenn er den künftigen Verzicht auf Aufrufe der Nichtwahl der SPD erklärt, wollte Heil nicht kommentieren.

 Clement selbst hatte einen solchen Schritt abgelehnt. "Die Entscheidung der Schiedskommission ist für mich absolut inakzeptabel. Sie ist falsch und muss aus der Welt geschaffen werden“, sagte Clement am Montag. Clement berief sich dabei auf die Meinungsfreiheit, die auch in der SPD gelte. Der 68-Jährige bekräftigte seine Kritik am Energiekonzept der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti. Ein öffentliches Streitgespräch mit dem SPD-Abgeordneten Hermann Scheer über die hessische Energiepolitik lehnte Clement ab. Eine entsprechende Anfrage hätte Scheer vor der Hessen-Wahl an ihn stellen sollen, ließ Clement über eine Sprecherin mitteilen.

Scheer hatte Clement am Sonntag in einem offenen Brief aufgefordert, sich mit ihm zu dem Streitgespräch in Hessen einzufinden. Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Frankfurt, Gernot Grumbach, wies Berichte zurück, nach denen er im Auftrag Ypsilantis das Ausschlussverfahren gegen Clement unterstützt haben soll. Zwar habe sein Unterbezirk den Ausschluss des früheren Wirtschaftsministers beantragt. „Es hat darüber aber kein Gespräch mit Andrea Ypsilanti gegeben“, sagte Grumbach. Er gilt als Berater Ypsilantis.

  Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) rief Clement zur Selbstkritik auf. Er solle sagen, „das war ein Fehler, dass ich an dieser Stelle dazu aufgerufen habe, die eigene Spitzenkandidatin nicht zu wählen“, sagte Thierse. Er lehnte zugleich einen Parteiausschluss Clements ab. Auch der Unterbezirksvorsitzende der Bochumer SPD, der Historiker Bernd Faulenbach, sprach sich gegen einen Parteiausschluss von Clement aus. „Die große Mehrheit der Bochumer Sozialdemokraten hat das Verhalten von Wolfgang Clement im hessischen Wahlkampf missbilligt, wollte aber kein förmliches Verfahren“, sagte er.  

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