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Clement bleibt in der Sache hart

BONN Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ist in der Kontroverse um einen möglichen Parteiausschluss auf seine Kritiker zugegangen, hält jedoch an seiner umstrittenen Position in der Energiepolitik fest.

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Wolfgang Clement (SPD)

Wolfgang Clement (SPD)

Wolfgang Clement (SPD)

Er bedauere, wenn sein Kommentar wenige Tage vor der hessischen Landtagswahl am 27. Januar die Gefühle einiger Parteifreunde in Hessen verletzt habe, sagte Clement am Donnerstag in Bonn. „Es tut mir leid, wenn es zu solchen Emotionen gekommen ist.“ Zugleich warnte Clement seine Partei erneut vor Bündnissen mit der Linkspartei. „Eine Regierung, die sich auf die Unterstützung der Linken stützen müsste, fände nicht nur nicht meine Zustimmung.“   Dies sehe er kritisch und werde dies auch deutlich machen. In der SPD wurde seine Erklärung durchgehend begrüßt. SPD-Parteichef Kurt Beck sagte in Berlin, Clements Äußerungen seien „eine gute Grundlage für den weiteren Verlauf des Parteiordnungsverfahrens, über das die Schiedskommission satzungsgemäß und unabhängig entscheidet“. Für das Miteinander in einer Partei sei es wichtig, aufeinander zu zugehen. Das sei auch die Auffassung der engeren Parteiführung.  Langjährige Erfahrung Dass Clement seine langjährige Erfahrung in die Diskussionen der SPD einbringe „und seine politischen Ansichten vertritt, ist daher nicht nur sinnvoll, sondern erwünscht.“ Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Erklärung als „Schritt nach vorne“. Clement bestritt, mit seinem umstrittenen Beitrag zur Nichtwahl der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti aufgerufen zu haben. Er wolle jetzt aber auch an den Interpretationen seiner Aussagen durch Medien „nicht herummeißeln“. Mit seinem Bedauern richte er sich an die SPD-Parteifreunde, die Wahlkampf gemacht hätten und sich durch seinen Kommentar „gewissermaßen in ihren Bemühungen in den letzten Tagen vor der Entscheidung in Stich gelassen fühlten - durch mich“."Ich bin Sozialdemokrat, ich bleibe Sozialdemokrat" Der frühere SPD-Parteivize und nordrhein-westfälische Ministerpräsident versicherte, er bewege sich weiter auf der Grundlage sozialdemokratischer Politik. „Ich bin Sozialdemokrat, ich bleibe Sozialdemokrat.“ Er werde sich auch künftig in die Debatte um Arbeitsmarktreformen und um die Energiepolitik einmischen. Mit Blick auf die aktuelle Debatte in Hessen über einen zweiten Regierungsanlauf von Ypsilanti mit Duldung der Linken sagte Clement, er halte es für falsch, dass das Bundespräsidium der SPD bei solchen Entscheidungen nicht das letzte Wort habe. Dies sei bis 1995 noch so gewesen.Gegen Atomausstieg Clement bekräftige seine Kritik an den energiepolitischen Plänen der SPD in Hessen und wandte sich zugleich auch gegen einen Atomausstieg. „Ein Ausstieg aus einer der uns gegebenen sicheren Energiequellen - ob es nun die Atomenergie ist oder sogar die Kohle, die ja auch zunehmend infrage gestellt wird - ist angesichts der auf Jahre hinaus nicht zu behebenden unsicheren Versorgungslage überall in der Welt (...) nicht zu verantworten“, sagte Clement. Wer der Meinung sei, auf Atomenergie und Kohle verzichten zu können und den vollen Wechsel zu erneuerbarer Energie in zehn Jahren vollziehen zu können, setze den Industriestandort Deutschland und damit zigtausende Arbeitsplätze aufs Spiel.SPD-Schiedskommission Die SPD-Schiedskommission in Nordrhein-Westfalen hatte wegen der Äußerungen Clements im hessischen Landtagswahlkampf seinen Ausschluss aus der Partei beschlossen. Clement, der fast 40 Jahre SPD-Mitglied ist, will dagegen jedoch bei der Bundesschiedskommission Widerspruch einlegen. Als Rechtsbeistand vertritt ihn der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Clement kündigte an, „sich dem Willen der Schiedskommission zu unterwerfen“. Weitere gerichtliche Schritte werde er nicht gehen. „Die Bundesschiedskommission entscheidet so oder so.“      

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