Kopenhagen (dpa) Dänemarks neue Regierung macht Tempo bei der Ausländerpolitik: Ein Vorschlag für strengere Asyl-Regeln soll innerhalb einer Woche stehen. Um die Integration kümmert sich ein eigenes Ministerium.
Der neue dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen und seine Minister verlassen nach einem Besuch bei Königin Margrethe II. Schloss Amalienborg in Kopnehagen. Foto: Keld Navntoft
Dänemarks neuer Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen (51) hat am Sonntag Königin Margrethe II. seine Regierung vorgestellt. Der Vorsitzende der liberalen Partei Venstre berief 16 Minister.
Bereits in den kommenden Tagen wollen die Liberalen einen Entwurf für ein neues Ausländergesetz mit strengeren Asylregeln vorlegen. Noch vor Weihnachten sollen die Dänen über den Verbleib ihres Landes bei der EU-Polizeibehörde Europol abstimmen.
Ein Referendum ist nötig, weil das Land eine Ausstiegsoption in Fragen der europäischen Justiz- und Sicherheitspolitik hat. Will Dänemark ein Teil der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in Europa bleiben, muss es die Ausnahme aufgeben. Auf die Volksabstimmung hatten sich die großen Parteien vor der dänischen Parlamentswahl geeinigt.
Seinen Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak soll Dänemark nach dem Willen der neuen Regierung auch nach dem Auslaufen des derzeitigen Mandats im Oktober fortsetzen. Das Land trägt mit sieben F-16-Flugzeugen und 280 Ausbildern für irakische Soldaten zum Kampf gegen IS bei. Eine Kommission, die die Grundlage für die dänische Beteiligung an den Kriegen im Irak und in Afghanistan untersucht, will die Venstre-Regierung abschaffen.
Obwohl die Partei nur 34 von 179 Mandaten bei der Parlamentswahl am 18. Juni gewonnen hat, will sie allein regieren. Die Liberalen schafften es nicht, sich mit anderen bürgerlichen Parteien - darunter auch die rechtspopulistische Dänische Volkspartei - auf eine Zusammenarbeit in einer Koalition zu einigen. «Wir haben den Ehrgeiz, im Parlament breit zusammenzuarbeiten», sagte Rasmussen.
Außenminister wird Kristian Jensen und Finanzminister Claus Hjort Frederiksen. Als Ministerin für Ausländer und Integration ist Inger Støjberg für die Straffung der Asylregeln zuständig. Damit setzen die Liberalen ein Wahlkampfversprechen um. «Das ist ein absolutes Traumministerium für mich», sagte Støjberg dem TV-Sender TV2 News.
Bei der Parlamentswahl hatten die Liberalen gemeinsam mit den drei Mitte-Rechts-Parteien eine knappe Mehrheit über das Mitte-Links-Lager errungen. Daraufhin reichte Dänemarks sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt (48) ihren Rücktritt auch als Parteichefin ein. Zu ihrer Nachfolgerin wählten die Sozialdemokraten am Sonntag die 37 Jahre alte bisherige Justizministerin Mette Frederiksen.
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