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Probleme wie in NRW

Darum setzt Stuttgart auf Fahrverbote für Diesel

STUTTGART/DÜSSELDORF Ist es bloß ein Schwarzer-Peter Spiel? NRW-Umweltminister Remmel fordert Milliarden-Programme von Bund und Autoherstellern für bessere Luft. Wenn nicht, seien Diesel-Fahrverbote unausweichlich. Grün-Schwarz in Baden-Württemberg bremst schon im Kampf gegen miese Luft in Stuttgart Dieselfahrzeuge aus.

Darum setzt Stuttgart auf Fahrverbote für Diesel

Dreckige Diesel-Autos stehen im Fokus im Kampf gegen dicke Luft.

Viel hat sich die als dreckigste Stadt Deutschlands verrufene Schwabenmetropole Stuttgart schon einfallen lassen gegen den gefährlichen Feinstaub. Und lange haben die politisch Verantwortlichen auf freiwilligen Verzicht aufs Autofahren gesetzt. Doch die Belastung der Luft mit Feinstaub und Stickstoffdioxid ist andauernd hoch.

Weil immer wieder die Grenzwerte gerissen werden, drohen der Heimatstadt von Daimler und Porsche hohe Strafen der EU. Und deshalb ergreift das Land nun drastische Maßnahmen im Kampf für bessere Luft. Von 2018 an sollen Zehntausende Dieselautos an Tagen mit dem von der Stadt ausgerufenen Feinstaubalarm nicht mehr fahren dürfen.

Druck der Bürger

Allein in diesem Jahr bis Ende Februar waren es schon 30 Tage mit Feinstaubalarm. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinem Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) ist klar, dass sie mehr tun müssen als bisher. Der Druck auch von Bürgern, die sich um ihre Gesundheit sorgen, ist groß.

In der Landeshauptstadt - eine von Deutschlands Haupt-Staustädten - ließen sich die EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid laut Verkehrsminister Hermann nur mit einem Maßnahmenbündel erreichen. Kernstück dabei ist die Forderung nach einer blauen Plakette, mit der ältere Diesel verbannt werden könnten. "Wir als Stadt setzen darauf, dass das Land uns dabei unterstützt", sagte Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Doch in Sicht ist die Plakette nicht, weil für einen Beschluss auf Bundesebene die Mehrheit dafür fehlt.

Blaue Plakette gefordert

Schwarz-Grün will sein ganzes Gewicht in Berlin in die Waagschale werfen: Kretschmann kündigte an, sich mit seinem Vize Thomas Strobl (CDU) direkt bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die rasche Einführung der blauen Plakette einzusetzen. Der Plan: Merkel soll den Widerstand ihres Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) brechen. In Baden-Württemberg haben laut Hermann acht Städte massive Probleme mit zu hohen Stickstoffdioxidwerten, bundesweit seien es 40 Städte.

DORTMUND/KÖLN Dicke Luft in Köln, Düsseldorf, Dortmund und anderen Städten in NRW: Nach Daten des Umweltbundesamtes werden die zulässigen Stickstoffdioxid-Werte vielerorts überschritten. Zu den größten Luftverschmutzern in den Städten zählen Diesel-Autos.mehr...

2020 könnte die Zeit der blauen Plakette kommen, hieß es in Stuttgart. "Die Autofahrer haben dann drei Jahre Zeit, sich darauf einzustellen", meinte Kretschmann, der das Wort Fahrverbot vermeidet und viel lieber von Verkehrsregulierung spricht. Härten seien nicht vermeidbar, räumt Kretschmann ein. Es käme schließlich auch niemand auf die Idee, mit einer "Schrottmühle" zum TÜV zu gehen, und wenn er nicht durchkommt, zu sagen: Ihr verbietet mir das Autofahren.

Ausnahmen für Handwerker und Anwohner

Nur Optimisten gehen davon aus, dass sich die Bundesregierung in Sachen Plakette bewegt. Eine Bundesratsinitiative für die Einführung ist nur von vier Ländern unterschrieben. Das Ergebnis: Sollten die EU-Grenzwerte 2017 nicht eingehalten werden - und nichts spricht dafür - will Grün-Schwarz schon ab 2018 an Tagen mit extrem hoher Feinstaubbelastung im Stuttgarter Talkessel und an Zubringerrouten Diesel-Fahrzeuge verbieten, welche die Euro-6-Norm nicht erfüllen. Für rund 20 Prozent - etwa Handwerker oder Anwohner - könnte es Ausnahmen geben. Zudem setzt die Politik auf einen dringend notwendigen technologischen Wandel in der Automobilindustrie hin zur Elektromobilität.

von dpa

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