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Interview mit Wolfgang Bosbach

Das sagt der "Schwarze Sheriff" zu Sicherheit in NRW

Düsseldorf Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in NRW will die CDU mit dem populären Bundespolitiker Wolfgang Bosbach punkten. Er soll eine Kommission leiten, die den Kurs der CDU bei der inneren Sicherheit mitsteuert - falls die Partei die Wahl gewinnt. Bosbach hat viel vor. Wir haben mit ihm darüber gesprochen.

Das sagt der "Schwarze Sheriff" zu Sicherheit in NRW

Wolfgang Bosbach (CDU), Chef des Bundestags-Innenausschusses, übernimmt im Wahlkampf in NRW eine Rolle im CDU-Team.

Herr Bosbach, Sie sollen als „Schwarzer Sheriff“ der CDU an Rhein und Ruhr ein Konzept zur Neuausrichtung der Inneren Sicherheit in NRW entwickeln. Wo hakt es in Nordrhein-Westfalen?

Unter der rot-grünen Landesregierung von NRW hat das Thema Innere Sicherheit traditionell nicht die politische Bedeutung, die es angesichts der Bedrohungslage eigentlich haben müsste. Leider wird das Jahr für Jahr bei der Vorlage der polizeilichen Kriminalstatistik erneut deutlich. Viele andere Bundesländer, nicht nur Bayern, sind bei der Bekämpfung der Kriminalität deutlich erfolgreicher als mein Heimatland NRW. Das muss sich ändern!

 

NRW-Innenminister Ralf Jäger steht immer wieder in der Kritik und sieht sich Rücktrittsforderungen auch von der CDU ausgesetzt. Was werfen Sie dem SPD-Politiker vor?

Als Innenminister trägt Ralf Jäger politisch die Verantwortung dafür, dass NRW bei der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten erfolgloser ist als viele andere Bundesländer. Als Oppositionspolitiker trug er den Spitznamen „Jäger 90“, weil er für seine permanente Kritik an der damaligen Landesregierung bekannt war. Würde er die damaligen Maßstäbe heute an sich selber anlegen, hätte er sich schon mehrfach selber zum Rücktritt auffordern müssen.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Mängel bei der Terrorabwehr in NRW und beklagt ein sehr unterschiedliches Niveau bei den Sicherheitsgesetzen in einzelnen Bundesländern. Ist der Sicherheits-Föderalismus kontraproduktiv?

Wenn alle Länder ein gleich hohes Niveau bei der Gefahrenabwehr und Aufklärung von Straftaten hätten, dann nicht. Die Unterschiede sind allerdings zum Teil beträchtlich, und wir brauchen dringend nicht nur eine gemeinsame Gefahrenbewertung durch die im Gemeinsamen Terrorabwehr Zentrum versammelten Sicherheitsbehörden, sondern auch eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise für die sich daraus ergebenden Konsequenzen, zum Beispiel bei der Beobachtung von Gefährdern.

 

Hat nicht auch der Kontrollverlust in der Flüchtlingskrise mit dazu beigetragen, dass es eine erhöhte Gefährdungslage in Deutschland gibt?

Wenn in relativ kurzer Zeit viele Hunderttausende Menschen ohne Papiere einreisen konnten, also mit ungeklärter Identität und Nationalität, dann führt das auch zu Sicherheitsproblemen. Deshalb war es ja auch richtig und wichtig, dass der Bundestag schon vor Monaten eine ganze Reihe von Kurskorrekturen beschlossen hat, unter anderem die erleichterte Ausweisung und Abschiebung von straffälligen Ausländern, auch als Folge der dramatischen Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015/2016.

 

Nach dem Referendum in der Türkei wird der Ruf nach einem Ende der doppelten Staatsbürgerschaft lauter. Was spricht gegen den Doppelpass?

Ich freue mich über jeden, der sich entschließt, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Dann aber bitte mit ungeteilter Hinwendung und Loyalität zu unserem Land.

 

In den Ruhrgebietsmetropolen haben besonders viele Deutsch-Türken für Erdogans Verfassungsreform gestimmt. Wie ist das zu erklären?

Es ist interessant zu beobachten, dass diejenigen, die mit „Ja“ gestimmt haben, sich für ein politisches System einsetzen, in dem sie selber nicht leben möchten. Bei vielen ist es wohl so, dass ihre wirtschaftliche und soziale Loyalität Deutschland gehört, ihre politische aber nach wie vor der Türkei.

 

Warum stehen Sie nicht für das Amt des Landesinnenministers im Falle einer Regierungsbeteiligung der CDU zur Verfügung?

Weil ich mich schon vor Monaten entschlossen habe, mit Ablauf dieser Wahlperiode meine aktive politische Laufbahn zu beenden. Für ein neues Mandat oder öffentliches Amt werde ich nicht kandidieren. Dafür gibt es politische, private und sehr persönliche Gründe. Aber natürlich werde ich immer politisch interessiert und engagiert bleiben und deshalb freue ich mich über die Arbeit in der Kommission.

 

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