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Kirchensteuer und Co.

Das sind die wichtigsten Einnahmequellen der Kirche

BERLIN Die Kirche gibt oft Anlass zu Diskussionen – ob es nun um den Fall des Limburger Bischofs Tebartz-van Elst geht, die Kirchensteuer oder die Debatte über das Familienbild. Die Hintergründe solcher Themen und die Strukturen der Kirche sind oft nur schwer zu durchschauen. In einer mehrteiligen Serie haben wir uns deshalb der evangelischen und der katholischen Kirche in Deutschland gewidmet. Diesmal beleuchten wir deren Finanzierung.

Das sind die wichtigsten Einnahmequellen der Kirche

Die Kirche hat verschiedene Einnahmequellen.

Das System der Kirchenfinanzierung in Deutschland ist kompliziert und an vielen Stellen recht intransparent. Die wichtigsten Einnahmequellen der evangelischen und der katholischen Kirche im Überblick:

Rechtliche Grundlage für die Kirchensteuer ist Artikel 140 des Grundgesetzes. Mit ihm wurden 1949 die staatskirchenrechtlichen Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der Weimarer Verfassung von 1919 unverändert ins Grundgesetz übernommenen. In Artikel 137 heißt es unter anderem: „Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, aufgrund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.“ In Bayern und Baden-Württemberg müssen Kirchenmitglieder acht Prozent, in den anderen Bundesländern neun Prozent der Einkommensteuer als Kirchensteuer zahlen. Eingezogen wird die Kirchensteuer in Deutschland über die Finanzämter. Die Einnahmen gibt der Staat an die Kirchen weiter. Diese müssen für die Verwaltungskosten zahlen. Sowohl für die evangelische als auch für die katholische Kirche ist die Kirchensteuer die wichtigste Einnahmequelle. 2013 erhielt die katholische Kirche nach eigenen Angaben etwa 5,5 Milliarden Euro Kirchensteuer – ungefähr fünf Prozent mehr als 2012. Bei der evangelischen Kirche waren es etwa 4,8 Milliarden Euro – im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von etwa 4,7 Prozent. Das liegt nicht etwa an steigenden Mitgliederzahlen, sondern an der Konjunktur. Die Kirchensteuer orientiert sich am Einkommen – verdienen die Kirchenmitglieder mehr, bedeutet das für die Kirchen höhere Einnahmen.

Dabei handelt es sich im Kern um Entschädigungen, die die Bundesländer der Kirche für Enteignungen im Zuge der Säkularisation im 19. Jahrhundert zahlen. Mit diesen kommen sie etwa für den Bauunterhalt kirchlich genutzter Bauten sowie für den Personal- und Sachbedarf der Kirchen auf und zahlen zum Beispiel die Gehälter der Bischöfe. Diese richten sich nach den Besoldungsstufen für Beamte. So erhält Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck als Grundgehalt etwa so viel wie ein Staatssekretär: 11.125 Euro brutto im Monat. Das Gehalt der evangelischen Landesbischöfe bewegt sich nach Angaben der Evangelischen Kirche in Deutschland zwischen 85.000 und 110.000 Euro im Jahr.

Säkularisation




Je nach historischer Entwicklung fallen die Staatsleistungen von Region zu Region sehr unterschiedlich aus. Die traditionell kirchenfernen Hansestädte Bremen und Hamburg zahlen als einzige nichts. Nordrhein-Westfalen hingegen überwies zum Beispiel 2011 etwa 21,2 Millionen Euro an die beiden großen Kirchen. Beim größten Zahler Baden-Württemberg waren es 104,2 Millionen. Für 2015 sieht der Haushaltsplan der Landesregierung für NRW 8.958.100 Euro an Zuschüssen für die evangelische Kirche vor, die katholische Kirche soll 13.284.400 Millionen Euro erhalten.

Anders als bei der Kirchensteuer zahlen im Fall der Staatsleistungen nicht nur ihre Mitglieder für die Finanzierung der Kirche, sondern alle Steuerzahler. Insgesamt belaufen sich die Zahlungen Schätzungen zufolge jährlich auf bis zu 480 Millionen Euro. Die evangelische Kirche weist für das Jahr 2013 Staatsleistungen in Höhe von 264 Millionen Euro aus – etwa 2,6 Prozent ihrer Gesamteinnahmen. .

Im Grundgesetz ist festgeschrieben, dass die jahrhundertealten staatlichen Verpflichtungen abgelöst werden. In Artikel 138, der noch aus der Weimarer Verfassung von 1919 stammt, heißt es: "Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf." Um die Verpflichtungen abzulösen, müssten sich Kirche und Staat allerdings erst darüber einig werden, wie hoch diese sind. Dazu müssten vermutlich erst der heutige Wert der einst konfiszierten Kirchengüter und die Summe der bereits geleisteten Zahlungen ermittelt werden – eine höchst komplexe Aufgabe. Obwohl vor allem Grüne und Linke dies zuletzt immer wieder gefordert haben, ist die Politik das Thema bislang nicht wirklich ernsthaft angegangen. Günther Beckstein, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident und heutiger Vize-Präses der EKD-Synode, sieht nach eigenen Angaben wenig Chancen für eine einmalige Ablösezahlung der Länder. Deren angespannte Finanzsituation verbiete dies.

Die Kirchen erhalten für Aufgaben im caritativen Bereich – wie andere Träger auch – Bundesmittel. Diese fließen etwa für kirchliche Krankenhäuser, Pflegeheime, Kindergärten und Schulen. Der Bundeszuschuss für den katholischen Wohlfahrtsverband Caritas lag 2013 bei rund 59,9 Millionen Euro, die Zuschüsse der katholischen Kirche für die Caritas betrugen 8,5 Millionen. Die Pressestelle der Diakonie teilte auf Anfrage mit, die Zuschüsse aus Bundesmitteln hätten 2013 4,8 Millionen Euro betragen, die der EKD 5,6 Millionen Euro. Bundeszuschüsse an die Kirchen gibt es außerdem für Militärseelsorge, Kirchentage und Denkmalschutz. Eine Gesamtsumme wird nach Angaben des Bundesfinanzministeriums nicht ermittelt.

Es speist sich aus Quellen wie Immobilienbesitz, Miet- und Pachteinnahmen sowie Überschüssen aus kircheneigenen Betrieben oder Beteiligungen und ist von außen nicht zu überblicken. Daher hier nur einige Ansatzpunkte für eine Vorstellung vom kirchlichen Vermögen:

  • Die evangelische Kirche gibt für 2013 750 Millionen Euro Einnahmen aus dem kirchlichen Vermögen an.
  • In der katholischen Kirche hat jedes Bistum sein eigenes Vermögen. Das Erzbistum Köln gab kürzlich im Finanzplan für 2014 erstmals Auskunft über sein Immobilienvermögen. Erzbistum und Bischöflicher Stuhl verfügen demnach über Immobilien im Gesamtwert von 612 Millionen Euro.
  • Im Zuge des Skandals um den Limburger Bischof Tebartz-van Elst legten 2013 viele Bistümer das mit dem Bischofsamt verbundene Vermögen des Bischöflichen Stuhls offen. In Essen umfasste dieses Vermögen demnach 2 Millionen Euro, in Münster 2,4 Millionen und im Erzbistum Köln satte 166,2 Millionen. Das Erzbistum Paderborn wollte das Vermögen seines Bischöflichen Stuhls auf Anfrage nicht offenlegen.

In der katholischen Kirche kamen hierüber 2009 nach Angaben der deutschen Bischofskonferenz etwa 250 Millionen Euro zusammen.

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