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Bundeswehr

De Maiziére will Standortschließungen zügig umsetzen

Berlin Bis Ende 2015 will die Bundeswehr den allergrößten Teil der umstrittenen Standort-Schließungen umgesetzt haben. Die betroffenen Gemeinden wollen nicht alleingelassen werden. Der Bundespräsident lobt die Soldaten als "Mut-Bürger in Uniform".

De Maiziére will Standortschließungen zügig umsetzen

Die Bundeswehr muss 31 Standorte schließen und andere verkleinern. Foto: Christian Charisius

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Zeitplan für die Schließung von Bundeswehrstandorten vorgelegt. Demnach sollen bis Ende 2015 drei Viertel der Maßnahmen verwirklicht sein. Insgesamt sind 32 Standorte betroffen. Am härtesten trifft es das Saarland, Schleswig-Holstein und Bayern. Der Minister sieht die Bundeswehrreform auf Erfolgskurs. „Wir sind gut unterwegs“, sagte de Maiziére. Allerdings seien auch über 2017 hinaus noch Infrastrukturmaßnahmen erforderlich.Aus für Idstedt nachgereicht

De Maizière hatte bereits im vergangenen Jahr die Schließung von 31 Bundeswehrstandorten beschlossen. Zusätzlich wurde jetzt das Aus für Idstedt in Schleswig-Holstein angekündigt. 90 weitere Standorte sollen drastisch verkleinert werden. Bisher gibt es noch knapp 400 Standorte. Zu den größten Standorten, die von Schließung betroffen sind, gehören Sigmaringen in Baden-Württemberg (Ende 2015) mit 1860 Dienstposten, in Rheinland-Pfalz Speyer (Ende 2016) mit 1370 Stellen und Kusel (Herbst 2014) mit 1200 Dienstposten. Der Flughafen Penzing in Bayern mit 2350 Stellen soll 2018, Fürstenfeldbruck mit 1240 Stellen voraussichtlich erst 2019 dichtmachen. Die Standortschließungen sind Teil der Reform, die im Frühjahr 2010 vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf den Weg gebracht worden war. Dazu gehörte auch die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011. Anfang 2010 hatte die Bundeswehr noch 250 000 Soldaten.,

Länder und Kommunen fordern unterdessen finanzielle Unterstützung vom Bund. Damit sollen die Folgen der geplanten Schließungen abgefedert werden. „Wir erwarten, dass Bund und Länder den Standortgemeinden helfen, die jahrelang gute Gastgeber der Bundeswehr waren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, unserer Zeitung.  Landsberg sagte weiter, die Kommunen würden durchaus akzeptieren, dass die Verkleinerung der Bundeswehr mit Schließungen von Standorten verbunden sei. Man erwarte jedoch, dass ihnen der Bund seine Liegenschaften zu günstigen Konditionen überlasse. Oberstes Prinzip müsse sein, die Liegenschaften weiterzuentwickeln. Ein möglichst hoher Preis dürfe nicht im Vordergrund stehen. „In Einzelfällen sollten Bund und Länder die Liegenschaften auch unentgeltlich den Kommunen überlassen“, verlangte Landsberg.

Auch die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg forderte finanzielle Unterstützung durch den Bund. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde (Grüne), sagte: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die betroffenen Kommunen lange genug im Unklaren gelassen. Im Moment hat der Bund alle Vorteile dieser Reform, die Kommunen haben nichts als Nachteile.“ Der Bund müsse nun konkrete Ansagen machen, wie er den Kommunen finanziell unter die Arme greifen wolle. Den Gemeinden geht es nun vor allem darum, zu welchen Konditionen sie Liegenschaften der Bundeswehr übernehmen können. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben habe bereits mit den betroffenen Kommunen Kontakt aufgenommen und „zahlreiche Aktivitäten“ entwickelt, heißt es in dem Papier des Ministeriums.

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