Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Nach Kölner Vorstoß

Debatte über Parkgebühren für Lehrer entbrannt

Köln/Stuttgart Pläne der Stadt Köln, Lehrer für das Parken auf ihren Schulgrundstücken zur Kasse zu bitten, sind auf heftige Kritik bei Pädagogenverbänden gestoßen. Doch andere Städte und Gemeinden finden schon Gefallen an dieser neuen Art der Haushaltssanierung.

Debatte über Parkgebühren für Lehrer entbrannt

Die Stadt Köln will Lehrer für das Parken auf ihren Schulgrundstücken zur Kasse bitten.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Nordrhein-Westfalen sprach am Dienstag von „nicht akzeptablen Planungen“. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW NRW) ist empört. „Das ist definitiv nicht der richtige Weg, um in Zeiten klammer Kassen einen städtischen Haushalt zu sanieren“, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Der Städte- und Gemeindebund in NRW zeigte dagegen Verständnis für die bundesweit noch kaum verbreitete Gebühr. Unter den größeren Städten ist bisher nur von Stuttgart und Bremen bekannt, dass die Lehrer dort fürs Parken an einigen Schulen zahlen. Aber auch in Duisburg gibt es schon Pläne. In Stuttgart zahlen die Lehrer schon seit rund 20 Jahren, wie ein Stadtsprecher erklärte. 60 Euro im Monat muss ein Lehrer für einen überdachten Parkplatz in der Innenstadt berappen, 50 Euro für einen nicht überdachten. Auch der Landkreis Böblingen erhebt an seinen beruflichen Schulen bereits seit 1991 Parkgebühren. „Am Anfang waren es 20 Mark im Monat, heute sind es 178 Euro pro Jahr“, sagte ein Sprecher des Landratsamts. Damit wolle man die Parkraumprobleme bekämpfen und Lehrer und Schüler motivieren, mit Bussen und Bahnen zur Schule zu fahren. Die GEW in Stuttgart ist gelassen: „Ein geringer Beitrag ist im Prinzip kein Problem“, sagte ein Gewerkschaftssprecher.

In Bremen müssen Lehrer nach Angaben der GEW schon seit vielen Jahren Parkplätze an den Schulen mieten. Einzelne Lehrer würden das auch nutzen, sagte GEW-Stadtverbandssprecher Harry Eisenach. „Das ist aber die absolute Minderheit.“ Viele Lehrer würden stattdessen in Nebenstraßen oder auf kostenlosen Parkplätzen parken. Für „absolut unsinnig“ hält die Pläne dagegen der hessische GEW-Vorsitzende Jochen Nagel. Solche Überlegungen in Hessen seien seiner Gewerkschaft aber nicht bekannt. Vor Jahren habe es an einer Schule in Hessen eine ähnliche Diskussion gegeben. Die Pläne seien dann aber zurückgenommen worden. Von den Lehrern werde erwartet, dass sie mit dem Auto zur Arbeit kämen, da sie so beispielsweise rasch an einer anderen Schule aushelfen könnten, sagte Nagel weiter. Oder sie müssten Material transportieren. „Es gehört dazu, dass der Arbeitgeber seinen Beschäftigten einen Parkplatz überlässt.“

In Duisburg hieß es, man habe bereits für 2011 eine solche Gebühr angestrebt. Sie sei nach Protesten zunächst auf Eis gelegt, werde aber wieder auf die Agenda kommen, sagte Stadtsprecher Peter Hilbrands. Mehrere andere Städte verfolgten die Duisburger Planungen mit Interesse. In der Millionenstadt Köln hat der Finanzausschuss den Plänen aus der Schulverwaltung bereits zugestimmt. Die endgültige Entscheidung fällt der Rat in der kommenden Woche am Donnerstag, wie eine Sprecherin mitteilte. Die neue Gebühr solle noch 2012 zunächst in Köln-Porz - in einem von neun Stadtbezirken - als Testlauf kommen und könnte allein dort rund 100 000 Euro pro Jahr in die städtischen Kassen spülen. Details - ab wann genau und in welcher Höhe die Lehrer zahlen sollen - stehen noch nicht fest.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Sondierungen in Berlin

Optimismus und Skepsis nach Jamaika-Gesprächen

Berlin Jamaika ausloten, Tag zwei: FDP und Grüne wollten am Donnerstag bei ihrem Treffen bei Blumenkohlsuppe und Streuselkuchen nicht zu sehr in Verletzungen der Vergangenheit rumwühlen. Nebenbei rumort es aber ordentlich - vor allem im konservativen Lager.mehr...

Fußball: Champions League

FC Bayern schlägt Celtic Glasgow ohne Probleme

MÜNCHEN Der deutsche Fußball-Meister FC Bayern München hat den Einzug in das Achtelfinale der Champions League wieder fest im Visier. Die Münchner gewannen am Mittwoch am dritten Spieltag der Gruppe B daheim 3:0 (2:0) gegen Celtic Glasgow.mehr...

Nach ersten Gesprächen

Jamaika: "Gutes Gefühl", aber steiniger Weg

Berlin Ein Anfang ist gemacht: Von einem "guten Gefühl" ist die Rede nach der ersten Jamaika-Runde von Union, FDP und Grünen. In den kommenden Tagen folgen weitere Gespräche nun Schlag auf Schlag. Allerdings ist der Weg bis zu einem Koalitionsvertrag noch lang und steinig.mehr...

Nach ersten Gesprächen

Jamaika: "Gutes Gefühl", aber steiniger Weg

Berlin Ein Anfang ist gemacht: Von einem "guten Gefühl" ist die Rede nach der ersten Jamaika-Runde von Union, FDP und Grünen. In den kommenden Tagen folgen weitere Gespräche nun Schlag auf Schlag. Allerdings ist der Weg bis zu einem Koalitionsvertrag noch lang und steinig.mehr...

Urteil naht

13 Jahre Haft gefordert: Camperin vergewaltigt?

BONN 156 Monate Freiheitsentzug – das fordert die Staatsanwaltschaft im Fall gegen einen 31-Jährigen. Dieser soll im April in der Nähe von Bonn eine junge Frau bedroht und vergewaltigt haben. Am Donnerstag soll das Urteil fallen. Der Angeklagte hat zum Vorfall eine völlig andere Sichtweise.mehr...

Politik

Sachsens Regierungschef Tillich wirft nach Wahlschlappe hin

Dresden (dpa) Bei der Bundestagswahl jubelte die AfD in Sachsen - und löste die CDU als stärkste Kraft im Freistaat ab. Nun zieht Regierungschef Tillich persönliche Konsequenzen. Seine CDU wird kalt erwischt.mehr...