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Koalitionsverhandlungen

Debatte um Wahlrecht mit 16

NRW Wer wählen darf, bestimmt in der Demokratie. Doch wer bestimmt, wer wählen darf? In Düsseldorf setzt Rot-Grün bei den Koalitionsverhandlungen auf eine Senkung des Wahlalters – keine neue Debatte in der Bundesrepublik.

Debatte um Wahlrecht mit 16

Laut Studien ist die Mehrheit der Jugendlichen gegen eine Senkung des Wahlalters, wenn es um Bundestags- und Europawahlen geht. Anders ist es auf Landes- und kommunaler Ebene.

Die Senkung des Wahlalters sei notwendig „im Interesse einer inneren Reform der deutschen Demokratie, die der frühzeitigen aktiven Beteiligung junger Menschen am politischen Leben bedarf.“ Eine Begründung, die so vielleicht auch im Wahlprogramm der SPD vor der Landtagswahl hätte stehen können. Der Satz stammt jedoch von der CDU. Mit ihm begründete die Bundestagsfraktion ihren Antrag aus Senkung der Wahlalters auf 18 Jahre. 1970 war das.

Zuvor hatte es fünf Jahre Diskussionen in Politik und Öffentlichkeit gegeben, Willy Brandt hatte angestoßen: „Mehr Demokratie wagen“. Am Ende stimmten SPD, CDU und FDP gemeinsam für die Senkung des Wahlalters. Im Juni 1970 änderten sie das Grundgesetz, am 9. Juni 1972 – heute vor 40 Jahren – das Wahlgesetz. Aus heutiger Sicht verwundert der CDU-Vorstoß schon, heißt es doch, dass gerade linke Parteien bei jungen Wählern besser ankämen. Doch die Auswirkung der Senkung es Wahlalters auf den Erfolg der Parteien ist kaum nachzuweisen. Datenschutz verhindert, dass die Altersgruppen zu detailliert auseinander gerechnet werden können.

Nur wenige Erhebungen lassen Aussagen zu: 16- und 17-Jährige wählen demnach zum Teil anders als Erwachsene, auch anders als 18- bis 21-Jährige. So erhielten bei einer Testwahl für Schüler der Klassen 5 bis 12 in Sachsen-Anhalt parallel zur Bundestagswahl 1998 rechte Parteien dreimal so viele Stimmen wie bei Älteren. Die wenigen Studien, die es gibt, variieren in ihren Ergebnissen stark. „Für parteitaktische Erwägungen eignet sich eine solche Entscheidung (die Senkung des Wahlalters, Red.) ohnehin nicht, da das Wahlverhalten dieser Altersgruppe besonders schwer prognostizierbar ist“, schrieb Ursula Hoffmann-Lange.

Gerade in Zeiten des schnellen Wandels würde das Absenken des Wahlalters noch mehr nicht-parteipolitisch festgelegte Wechselwähler an die Urnen bringen. Allerdings mache diese Altersgruppe gerade mal rund 2,6 Prozent der Wahlberechtigten aus. Profitieren können also aktuell angesagte Protestparteien: Heute also die Piraten, geschwächt würde die CDU, so der Düsseldorfer Parteienforscher Ulrich von Alemann gegenüber der dpa: „Die Partei, die im Augenblick die größten Probleme mit jungen Menschen hat, ist die CDU/CSU.“ Aber auch die Sozialdemokraten müssen nicht auf allzu viele Stimmen hoffen. Bei der letzten Bundestagswahl schnitt die SPD gerade bei jungen Wählern besonders schlecht ab.

Nach einer Forsa-Umfrage in 2010 in Berlin, lehnten 63 Prozent der befragten Jugendliche das Wahlrecht ab 16 ab. Differenzierter hat eine Erhebung des Deutschen Jugendinstituts nachgefragt: Demnach will die Mehrheit der Jugendlichen keine Senkung des Wahlalters, wenn es um Bundestags- und Europawahlen geht. Die Mehrheit dieser Altersgruppe ist aber für ein Wahlrecht ab 16 auf Landes- und kommunaler Ebene. Die von Rot-Grün gewollte Absenkung würde dem entsprechen, nachdem 16-Jährige schon seit 1999 auf kommunaler Ebene wählen dürfen.Vor allem gesellschaftliche Argumente werden stets für eine Senkung herangeführt. Parteienforscher von Alemann denkt da an die demografische Entwicklung: „Die älteren Menschen werden immer mehr, da schafft man ein gewisses Gegengewicht, indem man das Wahlalter senkt.“ Ähnlich wie die CDU 1970 argumentiert die SPD in NRW heute. Eine Senkung des Wahlalters würde „jungen Menschen aktiv die Vorteile und Errungenschaften der Demokratie“ näher bringen. 

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