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Interview zum Referendum

"Dem Image der Deutsch-Türken geschadet"

BERLIN Protest? Patriotismus? Woher kommt die Unterstützung für Erdogan unter Deutschtürken? Nach dem Referendum über das Präsidialsystem in der Türkei entflammt in Deutschland eine Debatte über Integration. Darüber sprach unser Berliner Korrespondent Tobias Schmidt mit Cemile Giousouf (CDU), Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

"Dem Image der Deutsch-Türken geschadet"

Die Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf (CDU) ist Integrationsbeauftragter ihrer Bundestagsfraktion.

Frau Giousouf, haben die Deutsch-Türken Erdogan zum Sieg verholfen? 

Nein, das ist so nicht korrekt. In der Türkei haben 51,41 Prozent der Menschen für die Verfassungsänderung gestimmt. Ohne die Stimmen der Auslandstürken wären es 51,18 Prozent gewesen.

 

In Deutschland waren es 63 Prozent. Warum genießen viele Türken bei uns Demokratie und freie Meinungsäußerung und machen Erdogan zum Alleinherrscher?

Es ist sehr traurig, dass eine so große Gruppe derjenigen Türken, die bei uns lebt und die Vorzüge einer offenen Gesellschaft genießt, für die Einschränkung der Demokratie gestimmt hat. Allerdings haben 54 Prozent der Wahlberechtigten nicht abgestimmt. Das kann als Indiz dafür gewertet werden, dass die Hälfte der Deutsch-Türken ihre politische Heimat in Deutschland sieht.

 

Im Ruhrgebiet haben fast drei von vier Teilnehmern des Referendums für Erdogans Verfassung gestimmt. Wie erklären Sie diese massive Unterstützung?

Das Ja-Lager in den türkischen Medien hatte zehnmal mehr Sendezeit für die Ja-Kampagne, sodass eine umfassende Meinungsbildung bei den Deutsch-Türken nicht möglich war. Umfragen zufolge wussten 80 Prozent der Wähler in der Türkei – egal ob Ja oder Nein-Lager – gar nicht über den Inhalt des Referendums Bescheid. Ein weiterer Grund für die unterschiedlichen Ergebnisse innerhalb Deutschlands ist die unterschiedliche Präsenz der türkischen Opposition. In Berlin ist sie sehr stark, im Ruhrgebiet fehlen ihr die Strukturen.

 

Viele Türken fühlen sich ausgegrenzt und diskriminiert. Haben sie auch aus Protest gegen Integrationshürden für Erdogan gestimmt, wie es der Chef der türkischen Gemeinde in Deutschland vermutet?

Diese Motivation für die Stimmabgabe möchte ich nicht gelten lassen. Wenn die Menschen wegen eines Gefühls der Ausgrenzung für einen autokratischen Führer stimmen, der die Opposition in seinem Land unterdrückt und Gegner einsperren lässt, ist das nicht nachvollziehbar. Ich sehe auch nicht, was Erdogan getan hätte, um die Situation seiner Landsleute in Deutschland zu verbessern – im Gegenteil er hat dem Zusammenleben in Deutschland und dem Image der Deutsch-Türken geschadet.  

 

Integrationsversäumnisse sehen Sie keine?

Wir machen unsere Integrationspolitik unabhängig von ausländischen Staatsmännern. Wahr ist, dass sich ein Teil der Zuwanderer noch nicht auf Augenhöhe mit der Mehrheitsgesellschaft fühlt. Es gilt, mehr in Integration und Chancengleichheit zu investieren, keine Frage. Darüber hinaus geht es aber stärker um politische Partizipation. Wir müssen noch offensiver dafür arbeiten, Deutsch-Türken und anderen Migrantengruppen in den deutschen Parteien eine politische Heimat zu bieten. Insgesamt bin ich besorgt über den Trend, dass derzeit übersteigerter Nationalismus und der Wunsch nach starken Führungspersönlichkeiten politische Entscheidungen der Menschen beeinflussen. Wir müssen uns generell Gedanken machen, wie wir unser Demokratieverständnis verteidigen. Da ist politische Bildung und politische Partizipation entscheidend.

 

Viele ihrer Parteifreunde sehen den Doppelpass als Integrationshindernis. Sie auch?

Nein, nicht der Doppelpass ist ein Integrationshindernis, sondern wenn Menschen das Gefühl haben, schlechter behandelt zu werden als andere Gruppen. Wir müssen langfristig unser Staatsbürgerschaftsrecht modernisieren. Dazu gehört, dass junge Menschen, die hier geboren sind und aufwachsen, auch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Zugleich müssen wir der Anhäufung von Identitäten einen Riegel vorschieben.

 

Sollte die Möglichkeit für Türken zurückgenommen werden, hierzulande an türkischen Wahlen teilzunehmen?

 Das Verfassungsreferendum hat unter sehr ungleichen Bedingungen stattgefunden, die Opposition ist unterdrückt worden. Ich rate deswegen bei dem jetzigen politischen System der Türkei davon ab, dass diese Möglichkeit den Türkischstämmigen hierzulande in Zukunft eingeräumt wird. Wenn es ein türkisches Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe geben sollte, steht diese Möglichkeit sowieso nicht mehr zur Diskussion. 

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