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Deutschland gegen Kürzungen von Agrarsubventionen

Brüssel (dpa) Deutschland sperrt sich gegen drastische Kürzungen der milliardenschweren EU-Subventionen für seine Landwirte.

Deutschland gegen Kürzungen von Agrarsubventionen

Umstritten ist besonders die Finanzierung eines Milchpakets.

Beim Treffen der 27 EU-Agrarminister am Mittwoch in Brüssel wies die deutsche Delegation ein Kompromisspapier des amtierenden Ratsvorsitzenden, Frankreichs Landwirtschaftsminister Michel Barnier, entschieden zurück. Darin milderte Barnier zwar den ursprünglichen Vorschlag von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel für massive Einschnitte ab. Auch der französische Kompromiss würde für die deutschen Bauern aber weitere Einbußen in dreistelliger Millionenhöhe bedeuten. Dazu käme eine zusätzliche Belastung für Großbauern.

Minister und Delegationen stellten sich auf Verhandlungen bis tief in die Nacht hinein ein. Bis spätestens diesen Donnerstag wollen sie sich auf einen Kompromiss einigen. In seinem Vorschlag stellte sich Barnier auch hinter den Vorschlag der dänischen Kommissarin, die Milchquote zwischen 2009 und 2013 um jährlich ein Prozent zu erhöhen. Dafür signalisierte der Franzose Zustimmung für Deutschlands Forderung nach einem Milchfonds. Am Rande des Ministerratstreffens gingen Dutzende Milchbauern auf die Straße, aus Angst vor einem weiteren Preisverfall ihrer Produkte.

«Wie erwartet, ist das erste Papier der Ratspräsidentschaft so, dass wir es nicht mittragen können», hieß es aus deutschen Delegationskreisen. «Jetzt beginnen die Verhandlungen.» Auch andere Staaten sperrten sich. Es bleibe aber viel zu tun, hieß es aus spanischen Delegationskreisen. In Zeiten der Finanzkrise dürften die Bauern nicht derart stark belastet werden.

Fischer Boel will einen weiteren Teil der Direktbeihilfen zugunsten von Projekten der ländlichen Entwicklung oder des Umweltschutzes umschichten. Deutschlands Bauern wären mit gut 425 Millionen Euro betroffen. Schon jetzt werden jährlich 5 Prozent der insgesamt 5,4 Milliarden Euro Direktzahlungen an die knapp 380 000 deutschen Farmer in den Topf für ländliche Entwicklung umverteilt. Das sind etwa 220 Millionen Euro im Jahr. Der Vorschlag von Fischer Boel bedeutet nach Verbandsangaben eine Kürzung von insgesamt bis zu 640 Millionen Euro. Da es in Ostdeutschland viele Großfarmer gibt, die aus den früheren Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) der DDR hervorgegangen sind, würden sie unter den erhöhten Sätzen besonders leiden.

Der Verhandlungsmarathon ist die erste Bewährungsprobe in Brüssel für Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die erst am 31. Oktober ihr Amt als Nachfolgerin des jetzigen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) angetreten hat. Sie rechne mit «schwierigen Verhandlungen», sagte Aigner. «Ich stelle mich auf eine sehr lange Nacht ein.» Die Verhandlungen der Ministerrunde waren am Nachmittag für Einzelgespräche der Delegationen mit Barnier und Fischer Boel unterbrochen worden («Beichtstuhlverfahren»). Die Gespräche im Plenum sollten erst am späten Abend fortgesetzt werden.

Teil der Mini-Reform ist auch die schrittweise Erhöhung der Milchquote, also der Produktionsbegrenzung in der EU. Während Deutschland gegen einen Vorratsbeschluss ist, will Italien schon im kommenden Jahr seine Produktion auf einen Schlag um 5 Prozent erhöhen. In seinem Kompromisspapier stellte sich Barnier hinter die Forderung Roms. Dafür erhielt die Bundesregierung grünes Licht für ein Begleitprogramm, um die Milchbauern fit für den stärkeren Wettbewerb zu machen. «Wir müssen Begleitmaßnahmen finden», sagte Barnier. «Das ist eine heikle Frage und wohl auch die schwierigste.»

Umstritten ist besonders die Finanzierung eines solchen Milchpakets, das nach Vorstellung Berlins allein für Deutschland jährlich 300 Millionen Euro umfassen soll. In dem Kompromisspapier hieß es, dass für den Fonds Gelder aus dem Topf für ländliche Entwicklung sowie nicht abgerufene Gelder aus dem nationalen Topf für Direktzahlungen verwendet dürften.

Vor dem Brüsseler Ratsgebäude kamen Milchproduzenten unter anderem aus Deutschland und den Niederlanden zu einer Demonstration zusammen. Der europäische Dachverband European Milk Board (EMB) warnte vor «desaströsen» Folgen bei einer Ausweitung der Produktion. Einige Molkereien hätten im Oktober ein Drittel weniger als im Oktober 2007 gezahlt. Damit liege der Erzeugerpreis um 15 bis 20 Cent unter einem kostendeckenden Niveau. «Wir wollen keine Subventionen in Form eines Milchfonds, sondern Rahmenbedingungen, die einen funktionierenden, fairen Markt ermöglichen», forderte EMB-Präsident Romuald Schaber.

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