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Deutschland hält EU-Defizit-Vorgaben weiter ein

Berlin (dpa) Deutschland wird selbst bei einer länger andauernden Wachstumsschwäche in den nächsten vier Jahren die Defizit-Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes einhalten.

Deutschland hält EU-Defizit-Vorgaben weiter ein

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Bundestag in Berlin.

Nach am Donnerstag bekanntgewordenen Zahlen des Bundesfinanzministeriums für das aktuelle Stabilitätsprogramm wird das Defizit bei einem niedrigeren Wirtschaftswachstum als erwartet auch unter der Obergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen. Beim Schuldenabbau kommt Deutschland aufgrund der Belastungen durch die Finanz- und Konjunkturkrise allerdings nur langsam voran.

Auf Basis der aktuellen Wachstumsprognosen und beschlossenen Konjunkturhilfen wird das Finanzministerium der EU-Kommission in der nächsten Woche für 2010 einen Anstieg des Defizits auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) melden, nach einem Minus in den Staatskassen von etwa 0,5 Prozent im nächsten Jahr. Bis 2012 wird ein Rückgang der Defizitquote auf wieder 0,5 Prozent erwartet. Für 2008 werden Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen insgesamt einen Überschuss von voraussichtlich fünf Milliarden Euro ausweisen. Es ist das erste Plus in den Staatskassen seit der Wiedervereinigung. Im Jahr 2000 wurde nur dank einmaliger UMTS-Erlöse ein Plus ausgewiesen.

Deutschland steht damit trotz der Belastungen aus der Finanz- und Konjunkturkrise in der EU als «finanzpolitischer Musterschüler» da. Viele andere EU-Staaten werden ein Defizit von teils weit über der Maastricht-Grenze ausweisen. Angesichts der relativ guten Finanzlage werden seit längerem Forderungen an Berlin laut, mehr Geld gegen den Abschwung in die Hand zu nehmen. Die Bundesregierung lehnt dies bisher ab. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Mitte Dezember über ein massives europäisches Konjunkturprogramm entscheiden.

Für das aktuelle Stabilitätsprogramm sind nur die bisherigen Konjunkturmaßnahmen im Gesamtvolumen von 31 bis 32 Milliarden Euro berücksichtigt. Die Belastungen für die öffentlichen Haushalte würden steigen, wenn weitere Konjunkturpakete aufgelegt werden. Im Januar will die große Koalition eine erste Zwischenbilanz ziehen.

«Deutschland ist relativ gut aufgestellt», hieß es. Bei einer negativeren Entwicklung sei der Spielraum aber auch nicht mehr so groß. Nach einem Negativszenario mit einem Wirtschaftswachstum unter den Regierungserwartungen wird für die Jahre 2010 bis 2012 mit einer Defizitquote von jeweils bis zu 2,5 Prozent gerechnet.

Gegen ein anderes wichtiges Kriterium des EU-Stabilitätspaktes - der Anteil der Gesamtschulden des Staates an der Wirtschaftsleistung - verstößt Deutschland dagegen auch in den nächsten Jahren. Nach einer Schuldenstands-Quote von 65 Prozent im nächsten Jahr wird für 2012 immer noch ein Wert von 61,5 Prozent erwartet. Darin sind zwar die Auswirkungen der Finanzkrise berücksichtigt, aber nicht mögliche Belastungen aus dem umfangreichen Banken-Rettungspaket.

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