Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Deutschland und Polen wollen Dreier-Treffen mit Frankreich

Warschau. Heiko Maas ist noch keine 48 Stunden im Amt und bricht schon zu seiner zweiten Auslandsreise auf. Nach Paris besucht er Warschau - und trifft dort auf einen deutlich komplizierteren Partner. Er schlägt aber versöhnliche Töne an.

Deutschland und Polen wollen Dreier-Treffen mit Frankreich

Heiko Maas, neuer Bundesaußenminister, und Jacek Czaputowicz, Außenminister von Polen, bei seinem Antrittsbesuch in Polen. Foto: Kay Nietfeld

Deutschland und Polen wollen ihre regelmäßigen Beratungen mit Frankreich über europäische Zukunftsfragen wiederbeleben.

Bundesaußenminister Heiko Maas und sein polnischer Kollege Jacek Czaputowicz sprachen sich am Freitag bei einem Treffen in Polen dafür aus, die Treffen des sogenannten „Weimarer Dreiecks“ nach eineinhalb Jahren Pause wiederaufzunehmen. Maas betonte, dass er trotz aller Differenzen mit Polen eine enge Partnerschaft mit dem zweitgrößten Nachbarland Deutschlands anstrebe. „Deutschland und Polen sind trotz manchmal unterschiedlicher Perspektiven unersetzliche Nachbarn, Freunde“, sagte er.

Seitdem die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen an der Macht ist, sind die deutsch-polnischen Beziehungen deutlich abgekühlt. Differenzen gibt es vor allem bei den Themen Rechtsstaatlichkeit, Haltung zu Russland und Flüchtlingspolitik.

Maas sagte aber: „Europa ist ohne die Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschen und Polen nicht vorstellbar.“ Daraus ergebe sich eine gemeinsame Verantwortung, Europa zusammenzuhalten.

Das „Weimarer Dreieck“ war nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes 1991 gegründet worden, um Polen an die Europäische Union und die Nato heranzuführen. Das letzte Außenministertreffen fand 2016 zum 25. Jubiläum statt. Ein anschließend geplantes Treffen der Staats- und Regierungschefs kam aber nicht zustande.

Maas traf in Warschau auch Präsident Andrzej Duda und Regierungschef Mateusz Morawiecki und Außenminister Jacek Czaputowicz. Am Mittwoch hatte er unmittelbar nach seiner Vereidigung bereits Paris besucht. Am Montag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Warschau erwartet.

Die nationalkonservative polnische Regierung ist in der Europäischen Union derzeit vor allem wegen ihrer Justizreform in der Kritik. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz bedroht. Brüssel leitete deswegen im Dezember erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren ein, durch das Polen sogar seine Stimmrechte in der EU verlieren könnte.

Maas sagte, er hoffe auf eine „vernünftige Lösung“ und ein Signal aus Polen. Er hoffe, dass man so gar nicht dazu kommen werde, über eine Kürzung der EU-Zahlungen im zweistelligen Milliardenbereich für strukturschwache Regionen in Polen zu reden. Czaputowicz verteidigte die Justizreformen. „Sie verletzen nicht das europäische Recht“, sagte er. Polen sei aber bereit, offene Fragen mit der EU zu klären. „Wir möchten dieses Problem unbedingt lösen.“

Die polnische Regierung kritisiert vor allem die deutsche Füchtlings- und Energiepolitik. Sie stemmt sich gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderten Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU und will den Bau der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern. Durch eine weitere Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland mache sich Europa zunehmend von Russland abhängig, warnt die Regierung in Warschau.

Das zweitgrößte Nachbarland Deutschlands zählt traditionell zu den ersten Reisezielen deutscher Außenminister. Eine der nächsten Reisen wird Maas nach Israel führen. In einem Telefonat verabredete sich Maas mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einem Treffen „in Kürze“. Maas habe in dem Gespräch unterstrichen, dass die Verpflichtung des Kampfes gegen Antisemitismus „sowohl Wesenskern des Selbstverständnisses Deutschlands als auch Fundament seiner persönlichen politischen Biografie sind“, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mit.

Maas hatte am Mittwoch in seiner Antrittsrede erklärt, einen besonderen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Verbesserung des zuletzt sehr angespannten deutsch-israelischen Verhältnisses legen zu wollen. Er begründete das mit seinem politischen Werdegang. „Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen“, sagte er.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Ausland

Eskalation droht: US-Strafzölle ab 1. Mai rücken näher

Berlin. Im Handelsstreit mit den USA sah es zuletzt aus europäischer Sicht etwas entspannter aus. Dank der Ausnahmen bei den von US-Präsident Trump verhängten Zöllen waren die Europäer vorerst aus dem Fokus gerückt. Das könnte sich schon in den nächsten Tagen ändern.mehr...

Ausland

Deutscher UN-Vertreter kritisiert Bilanz von Syrien-Treffen

Brüssel. Bei den Vereinten Nationen blickt man mit Sorge auf das schwache Ergebnis der Brüsseler Syrien-Konferenz. Kein anderes Land wollte auch nur annähernd so viel Geld für die Leidtragenden des Konfliktes zusagen wie Deutschland.mehr...

Ausland

Prozess gegen Mesale Tolu in Istanbul wird fortgesetzt

Istanbul. Erst war sie in U-Haft, dann durfte sie die Türkei nicht verlassen. Jetzt geht endlich der Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu weiter. Doch wann wird sie mit ihrem Sohn heimkehren dürfen?mehr...

Ausland

Merkel bei Trump: Handelsstreit und Iran im Mittelpunkt

Berlin. Nach Frankreichs Staatschef Macron kommt nun Kanzlerin Merkel ins Weiße Haus. Die Erwartungen sind groß an ihren zweiten Besuch bei US-Präsident Trump. Die Kanzlerin braucht Ergebnisse, und zwar rasch.mehr...

Ausland

Deutsche Journalistin Tolu hofft auf Ausreise aus der Türkei

Istanbul. Die deutsche Journalistin Mesale Tolu ist nicht mehr in U-Haft, darf die Türkei aber nicht verlassen. Reporter ohne Grenzen nennt Tolu eine „eine politische Geisel der türkischen Regierung“.mehr...

Ausland

Macrons Appell an USA: Schlagt die Tür zur Welt nicht zu!

Washington. Emmanuel Macron ist überraschend eindeutig. Immer wieder beschwört er im US-Kongress gemeinsames Handeln in der Welt: eine klare Absage an Trumps „Amerika zuerst“. Die viel beschworene Männerfreundschaft - ist sie doch nicht so eng?mehr...