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Die EU macht Trump ein Angebot

Sofia. US-Präsident Trump macht Politik mit den Ellenbogen. Zuletzt hat er seine Partner in Handelsfragen und mit dem Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen düpiert. Nun will die EU ihn ködern.

Die EU macht Trump ein Angebot

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia. Foto: Vassil Donev/POOL EPA via AP

Im Handelsstreit wollen die Europäer die USA mit Zugeständnissen locken. Falls die Europäische Union auf Dauer von den angedrohten US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen werde, sei die EU bereit, „darüber zu sprechen, wie wir reziprok die Barrieren für den Handel reduzieren.“

Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Nach früheren Angaben von Diplomaten geht es unter anderem um eine weitere Öffnung der europäischen Märkte für amerikanisches Flüssiggas.

Auch zum Iran-Atomabkommen gebe es eine geschlossene Haltung der EU-Staaten, fügte die Kanzlerin hinzu. Man sei sich einig, dass dieses Abkommen nicht vollkommen sei, dass man aber trotz der Abkehr der USA daran festhalten sollte. Auf dieser Basis solle man Verhandlungen mit Teheran über andere Themen führen, so etwa das umstrittene Raketenprogramm des Irans.

Merkel hatte sich unmittelbar zuvor mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der britischen Premierministerin Theresa May zum Iran abgestimmt. Das von den USA einseitig aufgekündigte Abkommen war zudem bereits Thema eines Abendessens der 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch gewesen.

Mehrere Staats- und Regierungschefs betonten ihre Entschlossenheit, US-Präsident Donald Trump die Stirn zu bieten. „Was wir gerade erleben, ist zum einen eine sehr unberechenbare amerikanische Politik und zum anderen eine amerikanische Politik, die schlicht und ergreifend unsere wirtschaftlichen Interessen (...) in Europa gefährdet“, sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Das können und wollen wir uns so auch nicht bieten lassen.“

Man lebe im 21. Jahrhundert und habe kein Interesse an neuen Handelsbarrieren wie Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Zudem wolle man am Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Der belgische Regierungschef Charles Michel sagte, man werde Donald Trump mit Respekt, aber mit Entschlossenheit entgegentreten.

Zum eigentlichen Thema des Gipfeltreffens in Sofia, den Beziehungen der EU zum westlichen Balkan, sagte Merkel: „Es ist im Sinne von Frieden und Sicherheit für uns alle, dass wir einen sicheren Westbalkan haben, der sich auch wirtschaftlich gut entwickelt.“

Die EU bietet den sechs Nachbarstaaten Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo eine „europäische Perspektive“ und eine engere Vernetzung bei Straßen, Energieleitungen und Kommunikation. Die EU-Staaten befürchten wachsenden Einfluss Russlands und Chinas in der Region. Ob und wann die Staaten der EU beitreten dürfen, sollte offiziell bei dem Treffen kein Thema sein.

Österreichs Kanzler Kurz sprach von einer „guten Perspektive“ für die Westbalkanstaaten. „Diese Staaten sind nicht nur geografisch, sondern auch emotional Teil Europas und daher ist die österreichische Position ganz klar: Wir unterstützen die Staaten auf ihrem Weg in die Europäische Union. (...) Insbesondere bei Serbien und Montenegro sind wir da sehr optimistisch.“

Deutlich skeptischer beim Thema EU-Erweiterung zeigte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Es sei schon aus geostrategischen Gründen nötig, die Länder der Region zu unterstützen, sagte Macron. „Aber ich bin nicht dafür, bevor wir alle nötigen Sicherheiten haben (...), uns auf eine Erweiterung hinzubewegen.“ Zunächst müsse die Europäische Union reformiert werden und besser funktionieren.

Spanien war als einziges EU-Land beim Balkangipfel nicht mit seinem Staats- oder Regierungschef vertreten. Regierungschef Manuel Rajoy ringt daheim mit der separatistischen Bewegung in Katalonien und wollte nicht an einem Treffen mit dem Präsidenten des Kosovos teilnehmen. Das Kosovo hatte sich 2008 nach einem blutigen Konflikt von Serbien abgespalten. Es wird bis heute von fünf EU-Ländern nicht als Staat anerkannt. Die übrigen Anerkennungsverweigerer sind Griechenland, Rumänien, Zypern und die Slowakei.

Der Kosovo-Konflikt ist die größte Dauerkrise auf dem Balkan. Daneben wird Bosnien-Herzegowina wegen der inneren Blockade der Politik als gescheiterter Staat betrachtet - Serben wollen sich dem Mutterland Serbien anschließen, während die kroatisch besiedelte Herzegowina zum EU-Nachbarn Kroatien tendiert. Mazedoniens Weg in die EU wird seit seiner Unabhängigkeit vom EU-Nachbarn Griechenland blockiert, der nicht hinnehmen will, dass das Land so heißt wie die nordgriechische Provinz Mazedonien.

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