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Übersicht

Die wichtigsten Ergebnisse der Verhandlungen

Der Koalitionvertrag steht: Nach 19-stündigem Verhandlungmarathon haben sich die Spitzen von SPD und Grünen gestern auf eine Fortsetzung ihrer gemeinsamen Regierungsarbeit in Nordrhein-Westfalen geeinigt. Die wichtigsten Ergebnisse in der Übersicht.

Die wichtigsten Ergebnisse der Verhandlungen

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (r) und die Verhandlungsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Sylvia Löhrmann, stellen den Koalitionsvertrag vor. Foto: Federico Gambarini

  • Ministerien: Das „Superministerium“ von Harry K. Voigtsberger (SPD) wird zweigeteilt. Daraus hervor gehen das „Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk“ sowie das „Ministerium für Bauen, Wohnen, Städtebau und Verkehr“. So soll vor allem die Energiewende durch eine klarere Kompetenzverteilung vorangetrieben werden.
  • Haushalt: Bis 2017 will die Landesregierung eine Milliarde Euro einsparen. Finanz- und Justizverwaltungen sollen nach Möglichkeit zusammengelegt werden, „Warteschleifen“ zwischen Schule und Beruf verkürzt werden, Förderprogramme nach Möglichkeit auf Darlehen umgestellt werden.
  • Kitas: Ein weiteres, beitragsfreies Kita-Jahr wird vorerst nicht kommen: „Wir haben das Ziel weiter vor Augen, machen es aber abhängig von den Haushaltsmitteln“, sagte Hannelore Kraft. Die Grünen waren schon vor der Wahl dagegen.
  • Energiewende: Kraft erklärte das Thema zur „Chefinnensache“. Das Ziel lautet 30 Prozent erneuerbare Energien bis 2020. NRW soll zugleich ein Land energieintensiver Industrien bleiben. 200 Millionen Euro sollen in den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung gesteckt werden. Kein Bekenntnis gibt es nach wie vor für oder gegen die umstrittenen Steinkohlekraftwerke in Datteln und Lünen. Hier sollen zunächst die Gerichte entscheiden.
  • Ladenschluss: Samstags soll künftig ab 22 Uhr der Sonntagsschutz greifen. Sogenanntes „Late-Night-Shopping“ gibt es dann nur noch anlassbezogen. Verkaufsoffene Sonntage sollen ebenfalls reduziert werden.
  • Rauchverbot: Der Nichtraucherschutz in der Gastronomie soll „konsequent und rechtssicher“ ausgestaltet werden. Damit rückt ein absolutes Rauchverbot näher.
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