Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Anzeige
Anzeige

Hintergründe und Abstimmung

Diskussion um Kennzeichnung von Polizisten entbrannt

STUTTGART Sollen Polizisten bei Großeinsätzen eindeutig identifizierbar sein? Ja, meinen die Grünen. Kritiker halten individuelle Nummern für ein Sicherheitsrisiko. Sie fürchten um Leib und Leben der Beamten. Lesen Sie hier alle Hintergründe zur aktuellen Diskussion – und stimmen Sie ab.

Diskussion um Kennzeichnung von Polizisten entbrannt

IN NRW wird üner die Kennzeichnung von Polizeibeamten diskutiert.

Bei manchen Polizeieinsätzen geht es hoch her - und manchmal schlagen dabei auch Beamte über die Stränge. Um "schwarze Schafe" nach gewaltsamen Zwischenfällen leichter identifizieren zu können, fordern vor allem die Grünen in mehreren Bundesländern eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten bei Großeinsätzen. Für sie gehört das zu einer bürgerfreundlichen Polizei. Deren Gewerkschaften gehen indes auf die Barrikaden - sie sehen Polizisten unberechtigt unter Generalverdacht gestellt. 

: Im grün-rot regierten Baden-Württemberg entzündet sich an dem Thema gerade ein Koalitionszwist. Im Koalitionsvertrag ist zwar vereinbart, dass Polizisten bei Großlagen künftig individuell, aber anonymisiert gekennzeichnet werden sollen - etwa mit Buchstaben- oder Zahlencodes. Doch Innenminister Reinhold Gall (SPD) stellte das Vorhaben erst jüngst wieder infrage. Bislang werden Polizisten im Südwesten bei Großlagen so gekennzeichnet, dass sie je einer Zwölfergruppe von Beamten zugeordnet werden können. Gall hält das für ausreichend.

Die Grünen haben hingegen den gewaltsamen Polizeieinsatz von Stuttgart-21-Gegnern vom 30. September 2010 vor Augen. "In der Vergangenheit kam es unter anderem in Konflikten um Stuttgart 21 zur Einstellung von Ermittlungen, beziehungsweise diese mussten unterbleiben, weil eine Identifizierung von Polizeiangehörigen nicht möglich war", sagt Grünen-Innenexperte Uli Sckerl. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rüdiger Seidenspinner, fürchtet hingegen um das Wohl der Polizisten und ihrer Familienangehörigen. Diese könnten von polizeikritischen Kräften angegangen werden, wenn die Beamten in Großeinsätzen eindeutig identifizierbar seien.

Verfahren gegen Polizisten

Stuttgart 21: Ein Gericht sucht Schuldige

Stuttgart Der Tag gilt als „Schwarzer Donnerstag“. Wegen des harten Einsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner stehen seit Dienstag zwei Polizeiführer vor Gericht. Ihre Verteidigungslinie stößt bei den Opfern auf Unverständnis - und Sarkasmus.mehr...

Laut Aufstellung der GdP und Umfrage der Nachrichtenagentur dpa handhaben die Länder das Thema bislang völlig unterschiedlich. 

(SPD/CDU) hat die Kennzeichnungspflicht 2011 als erstes Land eingeführt. Die Beamten können wählen, ob sie eine individuelle Dienstnummer oder ihrem Namen auf der Kleidung tragen wollen. Auch Bereitschaftspolizisten sind anhand einer fünfstelligen Rückennummer identifizierbar.  Ähnlich ist dies in

(SPD/Linke). Dort ist aber noch ein Rechtsstreit anhängig, in dem sich Polizisten gegen die Kennzeichnungspflicht wehren.  In

(SPD/Grüne) wird seit Anfang 2014 in geschlossenen Einheiten eine fünfstellige Nummer getragen. Jeder Beamte hat dabei drei Nummern zur freien Auswahl und kann sie umtauschen, wenn er sie für "verbrannt" hält.  In

(SPD/Grüne) ist gerade ein Erlass in Kraft getreten, der regelt, dass Polizisten bei geschlossenen Einsätzen fünfstellige Nummern haben. Auch hier werden die Nummern regelmäßig gewechselt. Da wollen andere Länder erklärtermaßen noch hin: Ähnlich wie in Baden-Württemberg haben SPD und Grüne in

vereinbart, dass eine individuelle, anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei geschlossenen Einsätzen eingeführt wird. Denselben Stand - also: Einführung geplant - gibt es in

(SPD/Grüne),

(CDU/Grüne) und

(SPD/Grüne/SSW). Die restlichen Länder verzichten auf eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Beamte bei Großeinsätzen und planen sie auch nicht. In

(CDU/SPD) werden taktische Zeichen getragen, die erkennen lassen, zu welcher Einheit der Polizist gehört.  Ähnlich ist dies in

(CDU/SPD),

(CDU/FDP) und

(SPD/CDU). In

(CSU) und

(SPD) existiert keine Kennzeichnungspflicht. Im

(CDU/SPD) ist es erwünscht, aber keine Pflicht, dass Polizisten sowohl im Einzeldienst als auch bei Großeinsätzen Namensschilder tragen. 

In Baden-Württemberg haben die Koalitionäre das Thema erst einmal auf den Herbst vertagt - in der Hoffnung, dass sachlicher mit den Gewerkschaften verhandelt werden kann, wenn die Personalratswahlen, also die Wahl von Mitarbeitervertretern im öffentlichen Dienst, vorbei sind. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrandbeteuert, er sei zwar gesprächsbereit bei der Ausgestaltung, nicht aber bei der Kennzeichnungspflicht an sich: "Für mich ist das keine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wie."

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Sondierungen in Berlin

Optimismus und Skepsis nach Jamaika-Gesprächen

Berlin Jamaika ausloten, Tag zwei: FDP und Grüne wollten am Donnerstag bei ihrem Treffen bei Blumenkohlsuppe und Streuselkuchen nicht zu sehr in Verletzungen der Vergangenheit rumwühlen. Nebenbei rumort es aber ordentlich - vor allem im konservativen Lager.mehr...

Fußball: Champions League

FC Bayern schlägt Celtic Glasgow ohne Probleme

MÜNCHEN Der deutsche Fußball-Meister FC Bayern München hat den Einzug in das Achtelfinale der Champions League wieder fest im Visier. Die Münchner gewannen am Mittwoch am dritten Spieltag der Gruppe B daheim 3:0 (2:0) gegen Celtic Glasgow.mehr...

Nach ersten Gesprächen

Jamaika: "Gutes Gefühl", aber steiniger Weg

Berlin Ein Anfang ist gemacht: Von einem "guten Gefühl" ist die Rede nach der ersten Jamaika-Runde von Union, FDP und Grünen. In den kommenden Tagen folgen weitere Gespräche nun Schlag auf Schlag. Allerdings ist der Weg bis zu einem Koalitionsvertrag noch lang und steinig.mehr...

Nach ersten Gesprächen

Jamaika: "Gutes Gefühl", aber steiniger Weg

Berlin Ein Anfang ist gemacht: Von einem "guten Gefühl" ist die Rede nach der ersten Jamaika-Runde von Union, FDP und Grünen. In den kommenden Tagen folgen weitere Gespräche nun Schlag auf Schlag. Allerdings ist der Weg bis zu einem Koalitionsvertrag noch lang und steinig.mehr...

Urteil naht

13 Jahre Haft gefordert: Camperin vergewaltigt?

BONN 156 Monate Freiheitsentzug – das fordert die Staatsanwaltschaft im Fall gegen einen 31-Jährigen. Dieser soll im April in der Nähe von Bonn eine junge Frau bedroht und vergewaltigt haben. Am Donnerstag soll das Urteil fallen. Der Angeklagte hat zum Vorfall eine völlig andere Sichtweise.mehr...

Politik

Sachsens Regierungschef Tillich wirft nach Wahlschlappe hin

Dresden (dpa) Bei der Bundestagswahl jubelte die AfD in Sachsen - und löste die CDU als stärkste Kraft im Freistaat ab. Nun zieht Regierungschef Tillich persönliche Konsequenzen. Seine CDU wird kalt erwischt.mehr...