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Dobrindt will Bau von Radschnellwegen fördern

Berlin (dpa) Der Bundesverkehrsminister kündigt Zuschüsse in Millionenhöhe für den Bau von Radschnellwegen an. Die Grünen monieren, dass es bislang dafür weder gesicherte Finanzmittel noch eine gesetzliche Grundlage gibt.

Dobrindt will Bau von Radschnellwegen fördern

Das Förderprogramm soll voraussichtlich 25 Millionen Euro umfassen. Foto: Andreas Gebert

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant ein Förderprogramm zur stärkeren Beteiligung des Bundes am Bau von Radschnellwegen. Dies teilte das Verkehrsministerium am Dienstag mit. Zuvor hatte die "Saarbrücker Zeitung" darüber berichtet.

Elektromobilität und Digitalisierung würden auch das Radfahren grundlegend verändern. "Diese Entwicklung wollen wir mitgestalten und dafür sorgen, dass das Rad weiter an Attraktivität gewinnt. Dazu modernisieren wir die Verkehrsregeln und bereiten den Weg für die Förderung von Radschnellwegen", sagte Dobrindt.

Wie sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion ergibt, soll das Förderprogramm 25 Millionen Euro umfassen. Das Veranschlagen von Zuweisungen an die Länder zum Bau von Radschnellwegen sei Gegenstand der laufenden parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2017.

Radschnellwege sind breiter als die herkömmlichen Radwege, verlaufen getrennt vom übrigen Verkehr und weitgehend ampelfrei. So soll das Radfahren angenehmer und sicherer werden. Geplant werden solche Radtrassen derzeit unter anderem in München, der Region Nürnberg, im Ruhrgebiet, in Frankfurt, Hamburg und Berlin.

Laut Verkehrsministerium wird derzeit eine Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vorbereitet, damit der Bund die Zuschüsse für den Bau der Radschnellwege direkt leisten könne. Derzeit darf der Bund Radwege entlang von Bundesverkehrswegen bauen, dafür gibt das Ministerium jährlich rund 100 Millionen Euro aus. Der Bau von Radwegen ist ansonsten Sache der Länder und Kommunen.

Der Grünen-Verkehrssprecher Matthias Gastel kritisierte, bislang gebe es für das Förderprogramm von Radschnellwegen weder eine gesetzliche Grundlage noch gesicherte Finanzmittel. "Obwohl Radschnellwege seit Jahren ein wichtiges Thema sind, hat das Verkehrsministerium erst Mitte Juli 2016 - also nicht mal drei Wochen vor der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans - mit der Prüfung einer Bundesförderung begonnen", sagte Gastel am Dienstag.

Zudem sei die von Dobrindt genannte Summe nicht ausreichend. Um Radschnellwege in Deutschland wirklich voranzubringen, solle sich der Bund jährlich mit mindestens 100 Millionen Euro an der Finanzierung von Radschnellwegen beteiligen, sagte der Grünen-Verkehrsexperte.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol begrüßte Dobrindts Ankündigung. "Pendler benutzen zunehmend auch auf längeren Wegen das Rad, um zur Arbeit zu kommen", sagte er. Damit nehme die Bedeutung überregionaler Fahrradwege im Alltagsverkehr zu.

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