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45 Politiker sagen Ja zum harten Sparen

Große Ratsmehrheit

Das Haushaltssanierungspaket, das die Landesregierung zum Monatsende eingefordert hat, wird pünktlich abgeschickt. Am Mittwochabend stimmte eine große Ratsmehrheit allen 210 Maßnahmen zu. Durch die damit verbundene Anhebung der Steuersätze genügt Dorsten somit den Auflagen des Stärkungs-Pakts.

DORSTEN

von Von Klaus-Dieter Krause

, 27.06.2012
45 Politiker sagen Ja zum harten Sparen

In Dorsten muss gespart werden.

Der Haushalt 2012 wurde ebenfalls mit 45 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen verabschiedet. Er weist ein neues Defizit von rund 24,2 Mio. Euro auf, obwohl die Grundsteuer ebenso erhöht wird wie die Vergnügungs- und die Hundesteuer.

Gegen das Sanierungspaket und den Haushalt votierten aus unterschiedlichen Gründen zwei Mitglieder der WIR-Fraktion und zwei der vier Grünen im Rat. Mechthilde Bannach und Thomas Schöller (Grüne) begründeten dies mit ihrer Ablehnung der neuen Geschwisterkinderregelung. Michael Wronker und Andrea Makus (WIR) sprachen sich gegen das gesamte Maßnahmenpaket aus."Beeindruckene Mehrheit"

Gab es bei dieser für die Stadt enorm wichtige Frage trotzdem von der Sozialen Fraktion, CDU, FDP bis zu Teilen der Grünen noch "eine sehr beeindruckende Mehrheit", wie Bürgermeister Lütkenhorst kommentierte, so spaltete eine zweite Abstimmung die bisherige Einheit, mit der Dorstens Rat gegenüber Land und Bund zuletzt stets an einem Strang gezogen hatte.

Den gemeinsamen Antrag von CDU und FDP, eine kommunale Schulden-Bremse zu verankern, lehnten nämlich alle anderen Ratsmitglieder ab. Die Antragsbefürworter hatten argumentiert, dass nur so dauerhaft gewährleistet werden könne, dass notwendige, aber schmerzhafte Sparmaßnahmen dauerhaft Bestand haben."Wahltaktisches Manöver"

Demgegenüber verurteilten Sprecher von SPD und Grünen die "Schuldenbremse" als unnütz und bloßes wahltaktisches Manöver. Susanne Fraund: "Alle drei Monate prüft die Finanzaufsicht ohnehin die Einhaltung der Maßnahmen". "Nun wird verhindert, dass brutale Kürzungen, die sich als Fehler erweisen, nachjustiert werden können", kritisierte Friedhelm Fragemann (SPD) und warnte Liberale und Christdemokraten: "Sie verlassen unsere Grundlage und gefährden das, was wir gemeinsam wollen.

 

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