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Jürgen Ehrl schiebt Korruption den Riegel vor

Städtisches Präventionssystem greift

Amtsleiter, die sich für lau die Auffahrt pflastern lassen, Sachbearbeiter, die für ein zugestecktes Scheinchen schon einmal einen Antrag bevorzugt abwickeln - kommt vor, "aber nicht in Dorsten", sagt der städtische Korruptionsbeauftragte Jürgen Ehrl.

Dorsten

, 05.11.2014
Jürgen Ehrl schiebt Korruption den Riegel vor

Regelmäßige Schulungen des Personals gehören zu den Aufgaben des Korruptionsbeauftragten Jürgen Ehrl.

Ehrl ist überzeugt von dem Präventionssystem, das er in den vergangenen 15 Jahren aufgebaut hat: „Da sind wir gut aufgestellt!"

Eigentlich ist er Amtsleiter der örtlichen Rechnungsprüfung. Dass er zusätzlich die Aufgabe des Korruptionsbeauftragten schultert, ist schnell erklärt: Im Landesgesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung sind die kommunalen Rechnungsprüfungsämter als Prüfeinrichtungen festgelegt – eine vernünftige Wahl, wie Ehrl begründet: „Als Dienstleister für Rat und Verwaltung arbeiten wir nicht an vorderster Front, sondern neutral im Hintergrund ohne nennenswerten Publikumsverkehr.“ Und der ist es ja gerade, der die Versuchungen ins Haus schleppt. Darf man die selbst gebackenen Weihnachtsplätzchen als kleines Dankeschön annehmen und muss man den prall gefüllten Präsentkorb ablehnen?

„Dafür gibt es bei uns eindeutige und klare Regelungen“, sagt Jürgen Ehrl: „Die Annahme von Geldgeschenken und angebotenen Dienstleistungen ist generell verboten. Sachgeschenke dürfen die Größenordnung von zehn Euro Verkehrswert nicht überschreiten!“ Unsicherheiten sind mit einem Anruf bei Jürgen Ehrl aus dem Weg geräumt: „Eine Kollegin hatte einmal ein Kochbüchlein geschenkt bekommen und wusste nicht, ob sie es annehmen durfte. Ich habe dann den Wert des Geschenkes recherchiert und festgestellt, dass er über die Bagatellgrenze hinausgeht.“ In diesen Fällen wird die Zuwendung zurückgegeben oder falls eine Rückgabe nicht möglich ist, werden die Schenkenden darüber benachrichtigt, dass das Präsent an eine gemeinnützige Organisation weitergeleitet wurde. „Mit diesen Regeln wollen wir die Mitarbeiter nicht bevormunden, wir wollen sie schützen und ihre Integrität gewährleisten“, legt der Amtsleiter den Schwerpunkt auf die Prävention.

So durchlaufen beispielsweise alle neu eingestellten Kräfte eine hausinterne Schulung zum Thema Korruption. Außerdem hält Jürgen Ehrl die Kollegen mit Fortbildungen und hausinternen Veröffentlichungen im Intranet der Stadtverwaltung auf dem Laufenden. Doch es sind ja nicht geschenkte Kalender und Kugelschreiber, die das Image einer öffentlichen Verwaltung beschmutzen: Vorsätzliches Unrecht, der schwer zu handhabende Lobbyismus und die mögliche Bevorzugung bei der Auftragsvergabe, die manchmal aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung – nach dem Motto „Mit dem haben wir schon zusammengearbeitet, der ist bekannt“ – passieren, müssen bereits im Keim erstickt werden. „Meist sind wir schon in der Anfangsphase mit beteiligt und bei Auftragsvergaben ab 5000 Euro müssen wir im Rahmen der Vorprüfung sowieso eingeschaltet werden.

Schließlich haben wir als örtliche Rechnungsprüfung die wirtschaftliche und ordnungsgemäße Verwendung der Gelder zu prüfen. Das gilt insbesondere bei Fördermaßnahmen wie zum Beispiel Stadtumbau West und den Zechenflächen“, erklärt der Amtsleiter. Auch die für diesen Dezember angekündigte neue Software, die es ermöglicht, strukturelle Auftragsvergaben gezielter als bisher nachzuverfolgen, ist ein weiterer wichtiger Mosaikstein im Gesamtbild der Korruptionsvorbeugung. Insgesamt kein einfaches Unterfangen, das nur mit klaren Regeln, einem funktionierend internen Kontrollsystem, mit Standards, Dokumentationen, Wachsamkeit und Sensibilisierung gelingen kann. Sollte es doch einmal zu groben Verfehlungen kommen, muss das Landeskriminalamt eingeschaltet werden. „Das ist in meiner Zeit gottlob noch nicht vorgenommen“, sagt Jürgen Ehrl.

Ausgenommen der „dicksten“ Sache, bei der sogar die Staatsanwaltschaft auflief: Das war vor rund drei Jahren, als der damalige Prokurist des Freizeitbades Atlantis wegen Betrugs und anderer Tatbestände seinen Hut nehmen musste. Auch der Familienvater, der vor vielen Jahren wegen finanzieller Unkorrektheiten aufgeflogen war und von dem man sich getrennt habe, liegt Ehrl immer noch schwer im Magen. Schließlich mussten Kinder und die Ehefrau Konsequenzen mittragen, die sie nicht verursacht hatten. Doch ansonsten laufe alles im grünen Bereich, sagt Jürgen Ehrl: „Seit Jahren hatten wir keine nennenswerten Vorkommnisse mehr“, ist er froh darüber, dass sich die gute Aufklärungs- und Präventionsarbeit sowie die begleitende Prüfung bewährt haben. Dabei misst der Korruptionsbeauftragte der Vorbildfunktion eine ganz bedeutende Rolle zu: „Vom Bürgermeister über die Amtsleiter bis zum letzten Angestellten – unsere Mitarbeiter leben das Leitbild der Prävention!“

Auszug aus dem Leitbild zur Korruptionsprävention der Stadt Dorsten, zuletzt aktualisiert am 18.12.2013: "Wir verurteilen jede Form von Manipulation und Korruption, ungerechtfertigte Vorteilsgewährung an Dritte, Amtsmissbrauch, Anstreben oder Erlangen eines persönlichen Vorteils sowie den Eintritt eines bereits mittelbaren Schadens bzw. Nachteils für die Allgemeinheit. Wir werden selbstverständlich unsere Aufgaben ohne Ansehen der Person nach rein sachlich orientierten Gesichtspunkten sorgfältig, unbeeinflusst, unbestechlich und gerecht erfüllen, weil wir uns für die Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes einsetzen. Dabei beachten wir besonders beim Einsatz öffentlicher Finanzmittel die allgemein anerkannten Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit und werden uns gegenüber unseren Gesprächspartnern ehrlich und fair verhalten."  

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