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Kein weiteres Asylheim in Uefte

Betriebsausschuss

SCHERMBECK In der ehemaligen Uefter Schule am Schulweg wird kein weiterer Wohnraum für die Unterbringung von Asylbewerbern oder anerkannten Asylanten geschaffen. Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Betriebsausschusses nun für die Aufhebung des Baubeschlusses aus, den der Gemeinderat am 30. Juni 2009 gefasst hatte.

von Von Helmut Scheffler

, 12.08.2010
Kein weiteres Asylheim in Uefte

In der ehemaligen Uefter Schule am Schulweg wird kein weiterer Wohnraum für die Unterbringung von Asylbewerbern oder anerkannten Asylanten geschaffen.

Die mehr als 50 Sitzplätze für Besucher blieben gestern im Ratssaal weitgehend leer. Nur vier Uefter Bürger verfolgten die Sitzung. Die anderen hatten ganz offensichtlich auf die Aussagen der Politiker im Vorfeld der Sitzung vertraut. Nach einer Informationsveranstaltung am 27. Juli, in deren Verlauf dem Bürgermeister eine Liste mit 667 Unterschriften überreicht wurde (wir berichteten), gab es eine interfraktionelle Gesprächsrunde. An die Vereinbarungen dieser Politiker-Runde hielten sich gestern die Sprecher der Fraktionen bei ihren Statements.

Die Zusammenfassung der Vereinbarungen übernahm der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Schetter. „Wir lassen den Ausbau in Uefte fallen und ziehen den Bauantrag zurück“, stellte Schetter fest. Die jetzige Unterkunft auf dem Gelände der Firma Berding an der Alten Poststraße soll zum 31. Dezember aufgegeben werden. Sein Lob für den gefundenen Kompromiss ergänzte der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Heiske um die Kritik an der Verwaltung. Es sei „nicht so schön, dass die Kommunikation nicht früher erfolgt“ sei. „Die SPD kann nicht nachvollziehen, dass ein Vermieter ein Haus vermietet, das nicht bewohnbar ist“, bedauerte die SPD-Fraktionsvorsitzende Doris Schiewer die Wohnsituation in dem Berding-Asylheim.

Dort entspricht die Wasserqualität nicht mehr der deutschen Trinkwasserverordnung. Doris Schiewer bat die Verwaltung, juristischen Rat einzuholen und eventuell auf Mietkürzungen zu drängen. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der BfB-Fraktion bemängelte Thomas Pieniak, dass die Verwaltung die erbetene Gegenüberstellung aller Alternativen nicht vorgelegt habe. Man hätte sich, so Pieniak, die 50.000 Euro Planungskosten sparen können. „So darf man die Politik nicht vor die Wand fahren“, ergänzte Pieniak im Hinblick darauf, dass beim Berding-Gebäude noch ein Kostenbetrag zwischen 50.000 und 90.000 Euro auf die Gemeinde zukomme.

Nach dem einstimmigen Beschluss dankte Manfred Baumeister als Sprecher der Uefter Initiative gegen den Neubau den Politikern für den Aufhebungsbeschluss. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Kosten für die Unterbringung von Asylanten im Uefter Gebäudealtbestand betriebswirtschaftlich nicht zu vertreten seien. Für die im Berding-Gebäude untergebrachten und für Asylbewerber nach dem Jahresende 2010 müssen nun alternative Unterbringungsmöglichkeiten gesucht werden. „Die Verwaltung ist bereits dabei“, teilte Klaus Schetter in seinem Gesprächsbeitrag mit. Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden allerdings diese Alternativen nicht genannt. Einig sind sich die Fraktionen, dass außerhalb des dafür nicht zuständigen Betriebsausschusses Asylbewerbern künftig eine soziale Betreuung zuteil werden soll, falls die Betroffenen dies wünschen. Außerdem möchte man jenen Personen, die das Asylverfahren erfolgreich absolviert haben, aktiv behilflich sein, auf dem Wohnungsmarkt eine geeignete Unterkunft zu finden.