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SPD-Kandidat kritisiert ifo-Gutachten

DORSTEN Nach der Dorstener Stadtspitze hat jetzt auch der SPD-Landratskandidat Cay Süberkrüb heftige Kritik am ifo-Gutachten geübt. Die Städte des Kreises hatten sich davon eine Verbesserung ihrer Finanzlage erhofft. Stattdessen droht sogar eine Verschlechterung.

von Von Klaus-Dieter Krause

, 06.08.2008

Dorstens Stadtspitze hatte bereits letzte Woche ein vernichtendes Fazit gezogen: „Wird dieses Gutachten Grundlage der Gemeindefinanzierung, dann geht es den Städten unserer Region finanziell noch schlechter!“ (Bericht vom 31.7.).Jetzt kommt der SPD-Kreisverband Recklinghausen zum gleichen Ergebnis. Cay Süberkrüb, Landratskandidat der SPD: „Das Gutachten des ifo-Instituts enttäuscht rundum. Das ist keinesfalls die Verbesserung der Finanzlage, die eingefordert wurde.“ Die Stellen im Papier, die eine kleine Verbesserung für die Städte des Kreises Recklinghausen erwarten ließen, müssten mit der Lupe gesucht werden.Mehr noch: Völlig kontraproduktiv wirkten Aussagen des Gutachtens, man müsse die Eigeninitiative der Kommunen stärken, indem weitere Verbesserungen bei den steuerstarken Gemeinden zu Lasten der übrigen Gemeinden umgesetzt werden. Dazu die SPD: „Das ist vergleichbar einer Steuerpolitik, bei der Geringverdienende zu Lasten der Besserverdienenden zur Kasse gebeten werden.“ SPD-Kreispartei-Chef Andreas Krebs kündigt Konsequenzen an: „Wenn nicht von der schwarz-gelben Landesregierung der Rettungsanker geworfen wird, ist die Verfassungsklage der einzig gangbare Weg.“

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