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Antisemitische Parolen bei Nazi-Aufmärschen haben ein rechtliches Nachspiel

Nazi-Demo

Zunächst ging die Polizei davon aus, dass antisemitische Parolen bei Neo-Nazi-Aufmärschen in Dorstfeld und Marten nicht strafrechtlich verfolgt werden können. Jetzt wird doch ermittelt.

Dortmund

, 26.09.2018

Wie Staatsanwaltschaft und Polizei Dortmund am Mittwochvormittag in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilten, ermitteln sie im Zusammenhang mit den rechtsextremistischen Demonstrationen am Freitag (21. September) wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Der Anfangsverdacht ergebe sich aus den skandierten Parolen, den gezeigten Spruchbändern und den äußeren Gesamtumständen der Demonstrationen, hieß es in der Mitteilung. Im Zuge der Ermittlungen würden „umfangreiche Beweismittel“ wie Zeugenaussagen, Videos und Fotomaterial von Staatsanwaltschaft und Polizei ausgewertet.

Polizeipräsident Lange: Bin „froh und erleichtert“

„Ich bin froh und erleichtert, dass diese antisemitische Hetze in einem Strafverfahren mündet“, so Polizeipräsident Gregor Lange zu den laufenden Ermittlungen.

Am Donnerstag beschäftigt sich der Rat mit dem Thema. Auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung einer Resolution, bei der die Politik ausdrücklich Solidarität mit den in Dortmund lebenden jüdischen Menschen bekunden will. Die geplante Resolution ist ein gemeinsamer Vorschlag von der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/die Grünen sowie Linke/Piraten zur Tagesordnung des Rates. Darin verurteilt der Rat den antisemitischen Aufmarsch rechtsextremer Gruppen. „Ratsmitglieder, die an diesem Aufmarsch teilgenommen haben, stellen sich damit außerhalb des demokratischen Teils des Dortmunder Rates und der Dortmunder Stadtgesellschaft“, heißt es in dem Entwurf.

Solidarität mit jüdischen Menschen

Außerdem stehe der Rat solidarisch an der Seite aller in Dortmund lebender jüdischer Menschen. Angriffe gegen die jüdische Kultusgemeinde und ihre Mitglieder sei ein Angriff auf die gesamte Stadtgesellschaft.

In einem weiteren Punkt der Resolution begrüßt der Rat die Absicht der Polizei, „den antisemitischen Aufmarsch nachzubereiten.“

Bei den Demonstrationen im Westen waren Rechtsextremisten mit Spruchbändern und Pyrotechnik aufmarschiert. Später hatten Bürger und Politiker kritisiert, dass die Polizisten angesichts juden- und ausländerfeindlicher Äußerungen nicht ausreichend durchgegriffen hätten. Auch berichteten Bürger, sich nicht mehr sicher gefühlt zu haben.

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