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Arnsberg prüft: Hat Ex-OB Amtspflichten verletzt?

Haushaltsloch

Nun also doch: Die Bezirksregierung prüft, ob Dortmunds Ex-Oberbürgermeister Langemeyer und Ex-Kämmerin Uthemann ihre Amtspflichten verletzt haben. Noch am Dienstag hatte die Behörde das Gegenteil behauptet.

DORTMUND

von Von Gaby Kolle

, 15.06.2012
Arnsberg prüft: Hat Ex-OB Amtspflichten verletzt?

Dr. Gerd Langemeyer könnte in Regress genommen werden.

Man könnte meinen, Bezirksregierung und Stadtverwaltung spielten Politmikado: Wer sich bei der Klärung der Kostenerstattung für die Wahlwiederholung zuerst bewegt, hat verloren.

Hieß es noch am Dienstag bei der Bezirksregierung in Arnsberg es gebe dort „keinen Vorgang in irgendeiner Form“, der sich mit einer Amtspflichtverletzung oder einer Haftung von Ex-OB Dr. Gerhard Langemeyer und Ex-Kämmerin Dr. Christiane Uthemann befasse und dass dies ohnehin in die kommunale Selbstverwaltung gestellt sei, räumte Sprecher Christoph Söbbeler am Freitag nach erneuter Anfrage unserer Redaktion ein: „Es läuft hier ein Verfahren unter dem Stichwort Amtspflichtverletzung, das wir zuende bringen müssen.“ Erst dann könne die Stadt einen möglichen Regressanspruch geltend machen.Die Grünen wollen nicht so lange warten und den Landesbeauftragten Harald Heinze einschalten. 

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