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Ausschuss zurück ins Internet

DORTMUND Mehr als eine Stunde befasste sich der Rechnungsprüfungsausschuss am Donnerstag mit seinem Verschwinden im Internet. Ergebnis: Nun soll es doch kein externes Gutachten darüber geben, ob die politische Innenrevision der Verwaltung weiterhin im Netz stehen kann oder nicht.

von Von Gaby Kolle

, 28.08.2008
Ausschuss zurück ins Internet

 Die Expertise würde teuer für die ohnehin knappe Stadtkasse. Dr. Ralf Reetz, Leiter des OB-Amtes, machte deshalb einen anderen Vorschlag, der von den Fraktionen mitgetragen wurde: Das Kontrollgremium kommt mit Tagesordnung wieder ins Internet. Und in den Fällen, in denen Unterlagen in zwei Versionen verfasst wurden – für die Öffentlichkeit und die Nichtöffentlichkeit – wird der öffentliche Bericht ins Netz gesetzt. Ansonsten will die Verwaltung im Einzelfall datenschutzrechtlich prüfen, ob Unterlagen oder Protokolle fürs Internet frei gegeben werden.

„Es ist blöd, dass das ausgerechnet in dieser Geschichte passiert“, räumte gestern Dr. Ralf Reetz, Leiter des OB-Amtes, im Rechnungsprüfungsausschuss ein. „Diese Geschichte“ – das ist die Bargeld-Affäre im OB-Büro. Zunächst war das Protokoll der Sondersitzung auf der Internetseite nach unten „verrutscht“, einige Tage später gleich der ganze Ausschuss im Internet unter www.dortmund.de verschollen. Dr. Jürgen Eigenbrod (CDU) sprach von „Vertuschung“ – auch gestern im Rechnungsprüfungsausschuss – Reetz und die SPD wiesen „die Verschwörungstheorie“ zurück. Der stellv. Ausschussvorsitzende Olaf Radtke (SPD) verwies auf eine datenschutzrechtliche Empfehlung des Landes von 2006, den die Verwaltung nur umgesetzt habe. Auf der anderen Seite forderte er so viel Transparenz wie möglich. Die Verwaltung führt Datenschutzgründe für ihr Tun an. Gerade beim sensiblen Rechnungsprüfungsausschuss würden häufig heikle Sachverhalte debattiert, die zwar in einer Sitzungsöffentlichkeit noch erlaubt seien, aber als Veröffentlichung im Internet den Datenschutz berührten, weil Verknüpfungen Rückschlüsse auf Personen zulassen könnten. Deshalb seien bereits seit 2002 von 29 000 Sitzungsunterlagen 2000 nicht ins Netz gestellt worden, davon 275 aus dem Rechnungsprüfungsausschuss, so Reetz.

Zur Streitfrage „Wo ziehen wir die Grenze bei personenbezogenen Daten“ referierte der städtische Datenschutzbeauftragte, Dr. Hans-Peter Sperlich: Jede Amtsperson sei auch eine natürliche Person, die es zu schützen gelte. Und wenn sich die Saaltüren nach einer Sitzung schlössen, seien alle Informationen nicht mehr öffentlich (die Presse ausgenommen). „Man ist verpflichtet, die Dinge im Internet personenneutral zu gestalten“, so Sperlich. Etwa 80 Prozent aller Protokolle des Rechnungprüfungsausschusses könnten damit nicht mehr im Netz stehen. Radtke verspürte „ein leichtes Kräuseln“, für Eigenbrod „wäre das die perfekte Vertuschung. Da muss ich eigentlich jubeln, wie in China der Datenschutz behandelt wird.“ Beim Ausschussvorsitzenden Manfred Sauer lösten Sperlichs Ausführungen „ein paar Schreckwellen“ aus. Er stöhnte: „Gottlob haben wir die freie Presse.“ Für die Einzelfallprüfung zur Internetfähigkeit der Tagesordnungspunkte werden nun die Kriterien von Rechts-, Rechnungsprüfungs- und OB-Amt entwickelt.

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