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Bauplanung für Dortmunder B1-Tunnel rechtswidrig

Oberverwaltungsgericht Münster

MÜNSTER/DORTMUND Der Bau des B1-Tunnels ist gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau aufgehoben. Das beklagte Landesministerium für Bauen und Verkehr sei nicht zuständig für einen Teil der Planfeststellung, heißt es.

von dpa

, 26.08.2009
Bauplanung für Dortmunder B1-Tunnel rechtswidrig

Die volle B1 wird es in Zukunft wohl weiter nur überirdisch geben.

Die Planung für den Bau sei insgesamt rechtswidrig. Der Autobahn-Abschnitt soll teils als Tunnel unter der Bundesstraße 1 verlaufen. Geplant ist, dass der Tunnel über eine unterirdische Anschlussstelle an die kommunale Semerteichstraße angebunden wird. Hier fehle dem Ministerium aber die Zuständigkeit. Dieser Teil des Vorhabens betreffe nämlich eine Straße der Stadt Dortmund.

Nach Ansicht der Richter setzen die geplanten Maßnahmen ein städtebauliches Konzept voraus, das in die Zuständigkeit der Stadt Dortmund falle. Geklagt hatte eine Gemeinschaft von benachbarten Wohnungseigentümern. Das OVG hat eine Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Dagegen kann allerdings eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden.

"Da ist jahrelange Planungsarbeit vom Tisch gewischt worden", meint Bernd Löchter, Pressesprecher von Straßen.NRW. Der Landesbetrieb ist dem Verkehrsministerium angeschlossen. Verlierer sei das Land. "Es muss nun komplett neu geplant werden", meint Löchter weiter. Das Land und die Stadt Dortmund müssten sich nun zusammensetzen und gucken, wie es weitergeht. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt, die sich für den Bau des Tunnels stark gemacht hat, findet das Ganze "mehr als ärgerlich". Durch einen Fehler des ehemaligen Baudezernenten Klaus Fehlemann sei das Projekt gestoppt worden. Aber das bedeute nicht das Ende des B1-Tunnels.  Sie werde sich umgehend dafür einsetzen, dass die zugesagten Bundesgelder für den Tunnelbau gesichert werden.

Die A40 ist eine der meistbefahrenen Straßen in dem Ballungsraum. Nach Prognosen werden täglich 74.000 Fahrzeuge im Tunnel unterwegs sein und darüber auf der B1 zusätzlich 37.000 Autos und Lastwagen. "Diese Verkehrsprognosen erfordern eine Lösung", so Löchter.

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