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Beitrag gegen das Defizit

DORTMUND Es gibt auch noch gute Nachrichten für den OB: „Das freut uns natürlich“, reagierte Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer auf die Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofs, nach dem das Land den Kommunen allein für 2006 zu viel gezahlte Solidarbeiträge für den Aufbau Ost in Höhe von rund 450 Millionen Euro erstatten muss.

von Von Oliver Volmerich

, 11.12.2007

Wie viel davon nach Dortmund zurückfließt, ist derzeit aber noch unklar, erklärte Langemeyer auf RN-Anfrage. Damit die Kämmerei eine Summe ermitteln könne, müsse zunächst die Urteilsbegründung abgewartet werden. Wofür der unerwartete Geldsegen verwendet werden soll, ist für den OB indes schon klar. „Das ist ein weiterer Beitrag zur Abdeckung des Haushaltsdefizits“, betonte Langemeyer.

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