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Blanko-Ausweise verschwanden nicht nur im Stadthaus

Zwischenbericht der Rechnungsprüfer

Schludrig oder kriminell? Im Fall der verschwundenen Blanko-Ausweise können die städtischen Rechnungsprüfer die endgültige Antwort auf diese Frage noch nicht liefern. Ihre bisherigen Ermittlungen zeigen jedoch: Betroffen ist bei Weitem nicht nur die Hauptstelle der Bürgerdienste im Stadthaus.

DORTMUND

, 19.04.2016
Blanko-Ausweise verschwanden nicht nur im Stadthaus

Zum verschwundenen Blanko-Ausweis bei den Bürgerdiensten gab es im Rechnungsprüfungsausschuss wenig neue Informationen.

Rund 200 Fälle von verschwundenen Ausweis-Dokumenten haben die Rechnungsprüfer bei ihren Nachforschungen bisher aufgespürt. Eine exakte Erklärung für deren Verschwinden können sie in ihrem Zwischenbericht an die Politik nicht liefern. Ausdrücklich weisen die Revisoren darauf hin, dass sie ihre Prüfung mehrerer zehntausend Dokumenten nicht abgeschlossen haben.

Dennoch sehen sie zurzeit keinen Anhaltspunkt dafür, dass Mitarbeiter einen schwunghaften und kriminellen Handel mit Blanko-Vordrucken für vorläufige Personalausweise und vorläufige Reisepässe betrieben hätten. Eher gehen die Revisoren davon aus, dass schludrig gearbeitet worden ist. 

Fälle ziehen sich quer durch alle Bezirksverwaltungsstellen

Grund für die Annahme: Die rund 200 verschwundenen Dokumente konzentrieren sich nicht etwa auf die Bürgerdienste in der City – sie ziehen sich quer durch alle Bezirksverwaltungsstellen. Die Rechnungsprüfer können nur vermuten, dass eine Vielzahl an amtlichen Vordrucken in Laufe der vergangenen Jahre beschädigt und vernichtet worden ist – und man schlicht vergessen hat, die Papiere in der Datenbank mit dem entsprechenden Vermerk zu versehen. Das Kontrollsystem, kritisieren die Prüfer, sei nicht ausreichend gewesen. Zudem habe es von den Teamleitungen „keine klaren Anweisungen“ gegeben.

Sogar die Einführung der Dokumenten-Datenbank im Herbst 2013 hat die Lücken nicht schließen können. Zuvor hatten die Mitarbeiter mit „Bestandsbüchern“ gearbeitet. In dieser Zeit sind knapp 100 Papiere verschwunden – und weitere gut 100 auch nach Einführung der Datenbank. Vor einem endgültigen Urteil aber wollen sich die Revisoren weitere Fälle vornehmen. In ihrem Zwischenbericht räumen sie ein, dass die fehlende Kontrolle bei den Bürgerdiensten zumindest eine „Angriffsfläche für dolose (kriminelle) Handlungen“ geboten habe.

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen gegen Stadt-Mitarbeiter zurzeit nicht notwendig

Staatsanwalt Elmar Pleus sieht zurzeit „keinen Anfangsverdacht“, der Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Bürgerdienste notwendig mache. Unabhängig davon werde aber weiter nach dem rumänischen Autohalter gesucht, in dessen Wagen die Polizei im November 2015 ein Blanko-Dokument für einen vorläufigen Personalausweis aus den Beständen der Bürgerdienste gefunden hatte.

Der Zufallsfund hatte den Stein ins Rollen gebracht und umfassende Untersuchungen bei den Bürgerdiensten ausgelöst. In wenigen Tagen geht der Zwischenbericht der Prüfer an die Politik. Sie wird die Vorgänge und das Zwischenfazit der Revisoren am 4. Mai im Ausschuss beleuchten.

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