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Darum ist der Kampf gegen den Verfall so schwierig

Borsig-Viertel

Polizei und die Stadt kämpfen auf allen Ebenen gegen den Verfall des Borsig-Viertels. Wir haben Fragen und Antworten gesammelt, die aufzeigen, warum dieser Kampf so schwierig ist.

DORTMUND

von Von Peter Bandermann

, 26.06.2012
Darum ist der Kampf gegen den Verfall so schwierig

Internetcafés wie dieses sowie Wettbüros gibt es viele - vielleicht zu viele - im Borsig-Viertel.

  • Der Besitz von Drogen ist eine Straftat. Warum kann die Polizei dann nicht durchgreifen?

Ein „Eierdieb“-Erlass will Suchtkranke nicht kriminalisieren: Wer Heroin in einer nur geringen Menge, die für eine Spritze reicht, transportiert, kommt straffrei davon. Drogenkuriere nutzen diesen Erlass aus, indem sie exakt nur diese „geringe Menge“ mit sich führen. Wer mehrfach auffällt, bekommt Probleme mit der Justiz, wenn der gewerbsmäßige Handel nachgewiesen werden kann. Dafür wiederum muss die Polizei aufwendig ermitteln. 

  • Das ist von der Polizei zu erwarten. Warum geschieht das dann nicht in der gebotenen Intensität?

„Der Polizei fehlt Personal“, sagt Peter Bauch-Schmidt von der Gewerkschaft der Polizei. Es sei frustrierend für die Einsatzkräfte, immer die gleichen Täter zu erwischen, ohne damit juristische Konsequenzen auszulösen. 

  • Wenn Cafés und Wettbüros im Fokus der Fahnder stehen: Warum schließt die Stadt diese Lokale nicht einfach?

Das Gewerberecht ist ein hohes Gut. Die Stadt muss einem Cafébetreiber eine Mittäterschaft nachweisen, um ihm die Konzession zu entziehen. 

  • Warum kann die Stadt einem Sportartikel-Verkäufer untersagen, in Brünninghausen ein Geschäft zu eröffnen, aber die Wettbüro- und Internetcafé-Flut am Borsigplatz zulassen?

Das Sportgeschäft in Brünninghausen ist nach den Vorgaben des „Masterplans Einzelhandel“ gestoppt worden. Das Gewerberecht ist eine andere Baustelle. Die Stadt hofft, dass bald der „Glücksspielstaatsvertrag“ in Kraft tritt, um die Wettbüro-Inflation zu regulieren. 

  • Was unternimmt die Stadt, um das Quartier zu retten?

Die Wirtschaftsförderung bemüht sich, für den am 11. Mai geschlossenen Edeka-Supermarkt einen Nachfolger zu finden. Die Edeka-Hauptverwaltung in Moers muss das genehmigen.„Die Verhandlungen sind auf einem guten Weg“, so Stadtsprecher Hans-Joachim Skupsch. Ein weiteres Projekt soll helfen, attraktives Gewerbe für den täglichen Bedarf anzusiedeln. 

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