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Der Polizeipräsident soll die Seite wechseln

Antikriegstag

10 Jahre nach den ersten Großdemonstrationen von Rechtsextremisten und antifaschistischen Organisationen in Dortmund zieht die politische Linke altbekannte Vorwürfe aus dem Archiv: Der Polizeipräsident soll die Seite wechseln. Von den Nazis zur Antifa.

DORTMUND

von Von Peter Bandermann

, 21.08.2010
Der Polizeipräsident soll die Seite wechseln

Keine großen Freunde: Polizei und Antifa.

Das forderte Ulrich Sander von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) am Samstag (21.8.) auf einer Mini-Demonstration in Dorstfeld, wo mehrere Mitglieder der Dortmunder Neonaziszene wohnen. Der VVN, das "Bündnis Dortmund stellt sich quer" und "Die Linke"-Landtagsfraktion warfen Polizeipräsident Hans Schulze wiederholt vor, neofaschistischen Organisationen den Weg zu ebnen und die Antifa zu blockieren. "Die Polizei muss die Seite wechseln. Weg vom Nationalsozialismus, hin zur Antifa", so Ulrich Sander vom VVN-Kreisverband Dortmund. Schulzes Position soll nun der neue Innenminister Ralf Jäger prüfen - der VVN hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.

Hintergrund ist u. a. die Absage des Tags der offenen Tür der Auslandsgesellschaft an der Steinstraße am 4. September. Wie an mehreren anderen Orten in der Nordstadt findet dort, direkt neben dem früheren Gestapo-Gefängnis (Steinwache), eine Nazi-Demonstration statt. Die frühere Steinwache, in der die Gestapo die Gegner des Nazi-Regimes im Dritten Reich gefoltert hat, sei eine symbolhafte Stätte im Kampf gegen Krieg und Faschismus und für Toleranz und Völkerverständigung. Der Vorplatz dürfe Nazis nicht überlassen werden. Markus Bernhardt vom "Bündnis Dortmund stellt sich quer" kritisierte ein vom Polizeipräsidenten verhängtes Verbot, das der Antifa einen Aufzug in der Nähe der Demonstrationsroute der Neonazis untersage.

Bei aller Kritik gegen die Polizeiführung: Verbote dieser Art beeindrucken die Antifa-Szene kaum. Bernhardt forderte der restriktiven Haltung der Polizei zum Trotz zu einer "Massenblockade" der Nazi-Demo am 4. September in der Nordstadt auf. Vorbilder dafür sind laut dem Quersteller-Bündnis die Antifa-Aktionen in Dresden, Jena, Leipzig und Köln, wo eine Blockade-Taktik der Gegendemonstranten die Nazi-Aufmärsche verhindert hatte. Das zu verhindern ist Aufgabe der Polizei, die das Demonstrationsrecht durchsetzen muss. Die Gegner auf der Straße sind für die Antifa in solchen Fällen dann nicht mehr die Neonazis. Die Gegner tragen dann keine Springerstiefel oder Bomberjacken, sondern Einsatzanzüge mit Schild und Helm. Die Gegner sind bei der Polizei.

Ein Polizeisprecher stellte mit Blick auf drohende Auseinandersetzungen am 4. September klar, dass Demonstrationsblockaden eine Straftat darstellen können. Die Antifa hofft auf prominente Teilnehmer bei solch einer Blockade. Wolfgang Richter forderte Oberbürgermeister Ullrich Sierau auf, sich wie dessen Parteifreund Wolfgang Thierse in seiner Rolle als Bundestagsvizepräsident in Berlin bei einer Dortmunder Blockade auf den Hosenboden zu setzen, um die Nazis zu stoppen.

Am 4. September sind in Dortmund mehrere tausend Polizisten im Einsatz. Von Demonstrationen mit 1000 Teilnehmern bis zu einer antifaschistischen Fahrradtour haben die Einsatzplaner rund 40 Veranstaltungen auf der Karte.

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